Die (Internationale) Große Kriegskoalition bleibt weiter ohne Opposition

Der Bundestag steht vor der Mandatsverlängerung der Bundeswehr in der Internationalen Kriegskoalition gegen den „Islamischen Staat“, die im Irak und in Syrien Krieg führt. Als deren eigentliches, nächstes, langfristiges und strategisches Angriffsziel erscheint der islamische Staat Iran.

Eine Opposition gegen die offenkundige Vorbereitung einer absehbaren Eskalation, eines weiteren verfassungswidrigen Angriffskrieges, findet in Deutschland weiterhin nicht statt – schon gar nicht im Parlament.

Massive Rückendeckung aus USA für Opposition in Venezuela

US-Senator Bob Menendez schrieb einen offenen Brief an US-Präsident Barack Obama, in dem er ebenfalls Strafmaßnahmen gegen die venezolanische Regierung forderte. Washington müsse seinen Einfluss in der Organisation Amerikanischer Staaten geltend machen, um wegen der „verfassungswidrigen Einflussnahme“ auf den demokratischen Prozess in Venezuela Sanktionen zu erlassen.

Categorized as: Politik, Diplomatie

Jetzt fällt das Fallbeil, SPD

Die Kriegspartei SPD hat mehrheitlich im Bundestag der Verlängerung der Kriegsvollmacht für Regierung und Bundeswehr im besetzten Afghanistan auch im zehnten Jahr des unerklärten Krieges in Zentralasien zugestimmt. Die vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel am 22.April 2010 im Bundestag versprochene „unabhängige Überprüfung“ des nächsten Afghanistan-Mandates hat es nicht gegeben. Jetzt wird diese längst überflüssige Partei merken, dass dieser neue Verrat an Bevölkerung, Republik und Verfassung einer zuviel war.

Stellen Sie sich vor - wir benutzen Cookies.
ist gut...
abgelehnt.