Schlagwort: Kriegsrecht

Veröffentlicht am

Kriegsrecht in Mogadischu: Machtübernahme durch in U.S.A. trainierte Elitetruppen

Ein aus Somaliland – das sich unabhängig von Somalia erklärte – stammender und in Minneapolis ausgebildeter und wohnender Jurist fordert merkwürdigerweise den Ausnahmezustand für ein Jahr in Mogadischu um freie und faire Regierungswahlen in 2016 zu garantieren. Sorge dafür tragen sollen in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgebildete Sondereinsatzkräfte, ausgestattet mit Kriegsrechts-Vollmacht.

Somalia, unter der Vormundschaft der „führenden Länder der internationalen Gemeinschaft“ stehend, ist mit seiner strategischen Küstenlage zu bedeutend und eine Entlassung in die Selbstständigkeit der grösste Alptraum nicht nur für die Vereinigten Staaten von Amerika, wohl aber besonders für Washington.

Die von den Welteroberern für das Jahr 2016 vorgesehenen Wahlen, die die Übergangsregierung ablösen und eine vom Volk legitimierte Regierung für das Land bringen sollten, sind genau durch diese Neokolonialisten in Gefahr. „Kriegsrecht in Mogadischu: Machtübernahme durch in U.S.A. trainierte Elitetruppen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

C.I.A.-Affäre: Der Offenbarungseid von Dianne Feinstein – Video, Zusammenfassung, Einschätzung

Das unfassbare Statement der Geheimdienste-Ausschuss-Vorsitzenden im U.S.-Senat über die Aktivitäten der Central Intelligence Agency.

Die Rede von Senatorin Dianne Feinstein vor dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika über die Sabotage der verfassungsmäßigen Kontrolle des Parlaments über die Central Intelligence Agency durch die Central Intelligence Agency ist vielleicht das Erbärmlichste, was ich in meinem Leben je gesehen und gehört habe. Es ist nicht nur der Offenbarungseid eines Ausnahmezustands, eines über sich selbst und die Welt verhängten Kriegsrechts des mächtigsten Imperiums auf dem Planeten, in seinem Krieg „on terror“, weltweit geführt mit seinen „Einflussgebieten“, „Alliierten“, Ablegern, schlechten Kopien und Kolonien. Es ist der Offenbarungseid seiner bis auf die Knochen korrupten, feigen, abgetakelten, unfähigen Zuträger, Mitwisser, Kollaborateure und Funktionäre.

Was Senatorin Feinstein hier zeigt, was sie da zeigt, ist so unbeschreiblich, das sogar mir die Worte fehlen um es zu beschreiben. Ich will hier den Inhalt ihres Statements nur deshalb zusammenfassen, weil ich davon ausgehe dass die ganzen Feinsteins der deutschsprachigen Presse dies alles weder hören, lesen, geschweige denn darüber berichten wollen, genauso wie deren KundInnen.

Zunächst das Video und (englische) Transkript der Rede Feinsteins, 11. März 2014, Senat der Vereinigten Staaten von Amerika: „C.I.A.-Affäre: Der Offenbarungseid von Dianne Feinstein – Video, Zusammenfassung, Einschätzung“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Münchner Kriegskonferenz: McCain fordert Angriffskrieg gegen Syrien mit deutschen „Patriot“-Raketensystemen

Ex-U.S.-Präsidentschaftskandidat Senator John McCain, der 2008 für die „Republikaner“ immerhin 45,7 Prozent der Wählerstimmen bekam, hatte heute auf der internationalen Münchner Kriegskonferenz („Sicherheitskonferenz“) einen hervorragenden Einfall, der ihm in der Republik Deutschland sicher viele Freunde machen wird. McCain schlug in München vor, Syrien mit Marschflugkörpern und den in der Türkei stationierten „Patriot“-Raketensystemen anzugreifen. „Münchner Kriegskonferenz: McCain fordert Angriffskrieg gegen Syrien mit deutschen „Patriot“-Raketensystemen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

FDP erklärt Bundeswehr zur „Interventionsarmee“ gegen „Weltterrorismus“

Gegen den ausdrücklichen Wählerwillen die Bundeswehr aus Afghanistan raus zu holen, knallt die (derzeitige) Berliner Regierungspartei vor der NRW-Landtagswahl völlig durch und peilt den weltweiter Krieg deutschen Militärs an. Das ist durch Verfassung und Recht verboten. Doch das soll einem neuen Kriegsrecht weichen.

Auch die FDP kennt das Grundgesetz. In diesem ist der Einsatz deutschen Militärs nur im „Bündnisfall“ oder „Verteidigungsfall“ erlaubt. Davon ist bei den „Liberalen“ keine Rede mehr. Mit „Hochdruck“ wird an der Bundesregierung an einem faktischen Kriegsrecht gebastelt, mit Sonderstaatsanwälten und spezieller Rechtsprechung. „FDP erklärt Bundeswehr zur „Interventionsarmee“ gegen „Weltterrorismus““ weiterlesen