Keine Rüstungsexporte nach Israel

Als ein weiteres politisches Signal für wesentliche Akteure in der Region, sich solchen Optionen zu öffnen, fordert die IPPNW vom Bundestag und dem Europäischen Parlament, das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel sowie Ägypten wegen der anhaltenden gravierenden Verletzung der Menschenrechte auszusetzen. Die Aussetzung sollte solange gelten, bis die Regierungen beider Staaten eine internationale Untersuchung durch den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen akzeptiert und dessen Empfehlungen durch ihr Regierungshandeln umgesetzt haben.

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„Wir haben ein paar Leute gefoltert“

Schon ehe ich ins Amt kam, war mir sehr klar, dass wir unmittelbar nach 9/11 einige Dinge taten, die falsch waren. Wir machten einen Haufen Dinge, die richtig waren, aber wir folterten ein paar Leute. Wir machten einige Dinge, die gegen unsere Werte waren. Ich verstehe, warum das geschah. Ich denke, es ist wichtig, wenn wir zurückblicken, dass wir uns vor Augen halten, wie ängstlich die Menschen waren, als die Twin Towers fielen und das Pentagon getroffen wurde und das Flugzeug in Pennsylvania abgestürzt ist und die Menschen nicht wussten, ob mehr Attacken bevorstanden, und enormer Druck auf unserem Staatsapparat und auf unseren nationalen Sicherheitsteams lastete, die versuchten, damit umzugehen.

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