Schlagwort: Kriegsvollmacht

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13-jähriger Terrorkrieg: Obama will Ende 2014 über Kriegsvollmacht aus 2001 „reden“

Stehen Terrorkrieg und Orwellsche Totalüberwachung vor dem Aus?

Am 22. Mai lehnte das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika die Aufhebung der drei Tage nach dem 11. September 2001 beschlossenen “Authorization for Use of Military Force” mit 233 zu 191 Stimmen ab. Am 28. Mai hielt dann Präsident Barack seine Rede in West Point. Er vermied, auch zur Enttäuschung von Barbara Lee – die am 14. September 2001 als Einzige im Kongress den Mut aufgebracht hatte gegen den „Blankoscheck“ für „endlosen Krieg“ zu stimmen – jedes Eingehen auf die A.U.M.F., obwohl mittlerweile selbst in der etablierten Presse der U.S.A. deren Aufhebung gefordert wird und der Präsident selbst bereits ein Jahr zuvor am 23. Mai 2013 bei seiner Rede in der National Defense University in Fort McNair genau dies versprochen hatte, zusammen mit einem Ende des Krieges. (“Dieser Krieg, wie alle Kriege, muss enden”)

Warum auch immer: Nach der Rede Obamas in West Point druckste am 28. Mai im Weißen Haus ein namentlich ungenannter „hoher Beamter“ doch noch etwas herum über die Kriegsvollmacht A.U.M.F. Auf ausdrückliches Nachfragen eines Reporters sagte der Vertreter der Obama-Administration schließlich, man werde mal mit dem Kongress darüber „reden“ – Ende 2014.

Welche Bedeutung die am 14. September 2001 durch den Kongress gejagte „Authorization for Use of Military Force“, die heute als die gefährlichste Rechtsverfügung in der U.S.-Geschichte gilt, tatsächlich hat, ist in Deutschland immer noch weitgehend unbekannt. „13-jähriger Terrorkrieg: Obama will Ende 2014 über Kriegsvollmacht aus 2001 „reden““ weiterlesen

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U.S.-Kongress lässt Kriegsvollmacht in Kraft: Fast 13-jähriger Terrorkrieg geht weiter

Repräsentantenhaus lehnt Aufhebung der drei Tage nach dem 11. September beschlossenen „Authorization for Use of Military Force“ mit 233 zu 191 Stimmen ab.

Bereits die erste Kammer vom Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika, das Repräsentantenhaus, hat das Ergänzungsgesetz von Abgeordnetem Adam Schiff zur Aufhebung der zeitlich unbegrenzten weltweiten Kriegsvollmacht für den Präsidenten – die drei Tage nach den Attentaten des 11. Septembers durch beide Kongresskammern nur gegen die Stimme von Barbara Lee beschlossene „Authorization for Use of Military Force“ – mit 233 zu 191 Stimmen abgelehnt. Letztes Jahr wurde der gleiche Gesetzentwurf von Adam Schiff mit fast gleicher Stimmenzahl abgelehnt. Und wie letztes Jahr wurde Barbara Lees Ergänzungsgesetz zur Aufhebung der A.U.M.F., dieses Jahr der W.A.R.D. Act, erst gar nicht zur Abstimmung zugelassen. „U.S.-Kongress lässt Kriegsvollmacht in Kraft: Fast 13-jähriger Terrorkrieg geht weiter“ weiterlesen

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Syrien-Mandat der Bundeswehr für „Mittelmeer und bei Bedarf im Nordatlantik mit angrenzenden Seegebieten“

Es ist angesichts des immer noch andauernden Totalausfalls von Parlament, Presse, Hirn und Verstand in der Republik leider unausweichlich zu dokumentieren, was da am Mittwoch (9.) im Bundestag als Tagungspunkt 4. beraten wird.

Der komplette Beschlusstext (ohne Begründung) vom Antrag der Regierung namens „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen“ (Drucksache 18/984): „Syrien-Mandat der Bundeswehr für „Mittelmeer und bei Bedarf im Nordatlantik mit angrenzenden Seegebieten““ weiterlesen

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Pentagon-Chef: U.S.-Kriegseinsätze lösen keine Probleme, nur Diplomatie

Chuck Hagel gibt dem Frieden eine Chance, verurteilt indirekt alle Folgen des Patriot Act und beruft sich auf die Verfasssung

In seiner Rede auf einer nationalen Sicherheitskonferenz in Washington vor zwei Wochen sagte der U.S.-Verteidigungsminister laut Airforce Times, dass die amerikanische Bevölkerung der Lösung von Konflikten durch Anwendung militärischer Gewalt ablehnend gegenübersteht und dass das Pentagon nur eine begrenzte Rolle in der künftigen U.S.-Aussenpolitik spielen sollte. Chuck Hagel bezog sich dabei auch auf den jüngsten drohenden Raketenangriff der U.S.A. Ende diesen Sommers, der vom U.S.-Kongress abgelehnt wurde. „Pentagon-Chef: U.S.-Kriegseinsätze lösen keine Probleme, nur Diplomatie“ weiterlesen

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U.S.-Städte verabschieden Gesetz gegen Gesetz des Krieges NDAA

Albany im U.S.-Bundesstaat New York und Oxford im U.S.-Bundesstaat Massachusetts erlassen Anti-National Defense Authorization Act.

In den Vereinigten Staaten verzeichnet der Widerstand gegen die allumfassende Kriegsvollmacht gegen die eigene Bevölkerung erfolgreiche sichtbare Erfolge.

Das Bundesgesetz National Defense Authorization Act (NDAA), der verschiedenen Behörden des Bundes, der Länder oder auf lokaler Ebene das Ausspionieren, die zeitlich unbestimmte militärische Inhaftierung, Folter und aussergerichtliche Hinrichtungen in Amerika ohne Einschaltung des Rechtsweges schon nur auf Grund eines Verdachts zwecks „Verhinderung eines terroristischen Aktes“ erlaubt, wurde nun in zwei Städten durch die lokale Gesetzesgebung wegen Verfassungswidrigkeit ausser Kraft gesetzt. Die Beschlüsse gehen sogar soweit, dass die lokalen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden dazu verpflichtet und durch das geltende Gesetz der Städte geschützt sind, Massnahmen der Bundesbehörden im Rahmen des NDAA zu unterbinden. „U.S.-Städte verabschieden Gesetz gegen Gesetz des Krieges NDAA“ weiterlesen

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Rede: Obama wird mögliches Kriegsende andeuten

Heute wird U.S.-Präsident Barack Obama eine bereits vor Tagen angekündigte Rede halten. Nach Informationen der „New York Times“ wird der Präsident dabei die Möglichkeit andeuten, dass der von der U.S.-Regierung, ihren Alliierten und Söldnern seit fast 12 Jahren weltweit geführte Krieg eines fernen Tages tatsächlich auch enden könnte. „Rede: Obama wird mögliches Kriegsende andeuten“ weiterlesen

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U.S.-Kongress: Kriegsvollmacht vom 14. September 2001 wackelt

Congresswoman Barbara Lee
Barbara Lee. Allein für alle, allen voraus.

Im Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika scheint sich bezüglich der dem Präsidenten vor elf Jahren für weltweite Kriegführung erteilten „Carte Blanche“ ein Umdenken anzubahnen. Zu verdanken ist dieser Schwenk des Establishments auf Capitol Hill vor allem einer Frau: Barbara Lee.

Washington: Vor dem Militärausschuss des Senats erklärte gestern der Vize-Verteidigungsminister Michael Sheehan, zuständig für „Sonderoperationen“, der von den U.S.A. nach den Attentaten von 11. September 2001 ausgerufene weltweite Krieg werde „noch eine ganze Weile“ weitergehen, „mindestens 10 oder 20 Jahre“, so Sheehan. Die rechtliche Legitimation diesen Krieg überhaupt zu führen, basiert auf einer unmittelbar nach den Attentaten  am 14. September 2001 durch beide Kongresskammern Präsident und Militär erteilten Ermächtigung: der „Authorization for Use of Military Force“  (Public Law 107-40; 50 U.S.C. 1541 note), kurz A.U.M.F.. „U.S.-Kongress: Kriegsvollmacht vom 14. September 2001 wackelt“ weiterlesen

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USA: Abstimmung über Libyen-Krieg in letzter Minute abgesagt, Treffen der „Republikaner“ am Abend

Machtkampf in den USA zwischen Kongress und Präsident um Autorisierung des Libyen-Krieges.

Einflussreiche Mitglieder der Partei „Republikaner“ haben gestern nach heftigen Debatten im „Republican Study Committee“ in letzter Sekunde eine Abstimmung über Concurrent Resolution 51 des Abgeordneten Dennis Kucinich (Partei „Demokraten“) verhindert (1). Die Resolution hatte offenbar unter Abgeordneten beider Staatsparteien eine Mehrheit gefunden. Inhalt der Resolution: schlicht die Entmachtung des Kongresses der USA zu verhindern und den Möchtegern-Imperator Barack Obama zur Einhaltung der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika zu zwingen. „USA: Abstimmung über Libyen-Krieg in letzter Minute abgesagt, Treffen der „Republikaner“ am Abend“ weiterlesen

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UNO Sicherheitsrat tagt zu Libyen-Krieg: Ban Ki Moon muss Bericht abliefern

UNO Generalsekretär Ban Ki Moon muss heute den im New Yorker Sicherheitsrat vertretenen 15 Regierungen einen Bericht zum Libyen-Krieg abliefern. Entsprechend Paragraph 12 der letzten Donnerstag durch den UNO Sicherheitsrat beschlossenen Resolution 1973 muss der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) den Mitgliedern im Sicherheitsrat spätestens nach sieben Tagen einen Bericht über die Umsetzung der Interventionsvollmacht abliefern. „UNO Sicherheitsrat tagt zu Libyen-Krieg: Ban Ki Moon muss Bericht abliefern“ weiterlesen