Heute wird U.S.-Präsident Barack Obama eine bereits vor Tagen angekündigte Rede halten. Nach Informationen der „New York Times“ wird der Präsident dabei die Möglichkeit andeuten, dass der von der U.S.-Regierung, ihren Alliierten und Söldnern seit fast 12 Jahren weltweit geführte „antiterroristische“ Krieg eines fernen Tages tatsächlich auch enden könnte.
Categorized as: Aktuelles • Militär, Krieg
Im Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika scheint sich bezüglich der dem Präsidenten vor elf Jahren für weltweite Kriegführung erteilten „Carte Blanche“ ein Umdenken anzubahnen. Zu verdanken ist dieser Schwenk des Establishments auf Capitol Hill vor allem einer Frau: Barbara Lee.
Categorized as: Aktuelles • Militär, Krieg • Recht, Justiz • Verfassung, Demokratie
Machtkampf in den USA zwischen Kongress und Präsident um Autorisierung des Libyen-Krieges. Einflussreiche Mitglieder der Partei „Republikaner“ haben gestern nach heftigen Debatten im „Republican Study Committee“ in letzter Sekunde eine Abstimmung über Concurrent Resolution 51 des Abgeordneten Dennis Kucinich (Partei „Demokraten“) verhindert (1). Die Resolution hatte offenbar unter Abgeordneten beider Staatsparteien eine Mehrheit gefunden. Inhalt der Resolution: schlicht die Entmachtung des Kongresses der USA zu verhindern und den Möchtegern-Imperator Barack Obama zur Einhaltung der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika zu zwingen.
Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Militär, Krieg
UNO Generalsekretär Ban Ki Moon muss heute den im New Yorker Sicherheitsrat vertretenen 15 Regierungen einen Bericht zum Libyen-Krieg abliefern. Entsprechend Paragraph 12 der letzten Donnerstag durch den UNO Sicherheitsrat beschlossenen Resolution 1973 muss der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) den Mitgliedern im Sicherheitsrat spätestens nach sieben Tagen einen Bericht über die Umsetzung der Interventionsvollmacht abliefern.
Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie