Demokratisierung des Notstands – Parlamentarische Demokratie in der Krise

Die Ausrufung eines Notstands birgt immer auch die Gefahr des Mißbrauchs des Notstandsrechts bzw. der Überschreitung der für den Notstand verfassungsmäßig vorgesehenen Kompetenzen. Am deutlichsten ist dieses derzeit auch an Rumänien zu sehen. Dessen Regierung hat sich am 05.02.2010 in Tz. 10 eines Memorandum of Understanding mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verpflichtet, per Notverordnungen die Finanzverwaltung umzustrukturieren.

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Vom „Ende der Krise“ keine Spur

Prof. Dr. Hans J. Bocker zählt zu jenen deutschen Ökonomen, deren Rat und Expertise etwas gelten in der Welt. Für chaostheorien.de nahm er sich die Zeit für ein exklusives Interview, in dem er über „das Ende der Finanzkrise“ sinniert, zu Manipulationen am Goldmarkt Stellung bezieht, und besorgt auf Kriegsvorbereitungen im Mittleren Osten hinweist: „Das wäre die einfachste Lösung für die Mächtigen, um in einer scharfen Krise, wo die Menschenmassen hungernd und frierend im Dunkeln sitzen, den eigenen Untergang zu vermeiden.“

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