Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika unterzeichnete am 9.März 2015 eine Exekutiv-Order, mit der Obama wie ein römischer Imperator den südamerikanischen Staat Venezuela als „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ einstufte.
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Nach über 50 Jahren tiefer Differenzen wollen die Regierungen der USA und Kubas eine Normalisierung ihrer Beziehungen erreichen. In TV-Auftritten gaben US-Präsident Barack Obama und Kubas Präsident Raúl Castro am Mittwoch zeitgleich erste Schritte dazu bekannt. Obama machte dabei deutlich, dass die Kuba-Blockade beendet werden soll. „Die Politik der Isolation hat nicht funktioniert“, sagte er.
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Über die Kampagnenplattform CitizenGO und die Lobbyorganisation Dílo Bien sollten – allerdings mit geringem Erfolg – Positionen in die Abschlusserklärung eingebracht werden, die in Deutschland am rechten Rand zu finden wären: Ablehnung von Schwangerschaftsabbruch und der „gleichgeschlechtlichen Pseudo-Ehe“.
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„Die Bundesregierung hat sich in der Vergangenheit wiederholt für die Einrichtung der Professur ausgesprochen“, heißt es nun aus dem BMVg, das nicht auf die jüngsten Enthüllungen eingeht. Der Professur werde an der Universität Bonn „ein hochkarätig besetztes beratendes Kuratorium zur Seite gestellt“. Als ersten Lehrstuhlinhaber habe man den ehemaligen stellvertretenden US-Botschafter in Deutschland, James D. Bindenagel, für ein Jahr gewinnen können.
Der Sprecher der Universität Bonn sagte: „In der Kooperationsvereinbarung der Universität mit den Stiftern ist ‚Henry-Kissinger-Professur‘ als Name festgeschrieben worden.“ Diese Namensgebung stehe daher nicht zur Disposition. Das Auswärtige Amt äußerte sich auf Anfrage von amerika21 nicht zu den Veröffentlichungen in den USA.
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