Oberverwaltungsgericht Münster weist CBG-Klage ab

Presseerklärung von Coordination gegen BAYER-Gefahren/Coalition against BAYER-Dangers vom 16.2.2020

Im Namen der Vereinten Konzerne gegen die Versammlungsfreiheit

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Klage der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) gegen die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit bei der BAYER-Hauptversammlung von 2017 abgewiesen. Begründung: Die damals getroffenen Maßnahmen hätten die Proteste der Coordination vor dem „World Conference Center Bonn“ (WCCB) auf dem „Platz der Vereinten Nationen“ nach Ansicht der Richter*innen „nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt“. „Oberverwaltungsgericht Münster weist CBG-Klage ab“ weiterlesen

Für Demokratie und Meinungsfreiheit!

Ein Artikel von Florian Ernst Kirner und Rubikon

Jetzt gilt es: Verteidigen wir alle gemeinsam die Reste von Demokratie und Meinungsfreiheit. Am 14. Dezember ab 16:00 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin.

Die Verleihung des Kölner Karlspreises für engagierte Literatur und Publizistik findet wie geplant am 14. Dezember in Berlin statt. Zusätzlich gibt es ab 16:00 Uhr eine Kundgebung gegen Zensur und für Meinungsfreiheit auf dem Rosa-Luxemburg-Platz. „Für Demokratie und Meinungsfreiheit!“ weiterlesen

Fünf Jahre S21-Rechtsbrüche: Verlangen nach Entschwärzung und Umkehr

Kundgebung am 30-09-2015 zum fünften Jahrestag vom Schwarzen DonnerstagDie Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, RA und Sprecher vom Aktionsbündnis gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) bei der heutigen Kundgebung zum 5. Jahrestag vom Schwarzen Donnerstag. Die Kundgebung beginnt um 19.00 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof.

Liebe Anwesende, Freundinnen und Freunde,
Schwarzer Donnerstag, das ist die schmerzlich erlebte Arroganz der Macht am Abgrund gewalttätig strafbarer Staatsgewalt. Es war empörend kriminell und verfassungswidrig, die Menschen im gewaltfreien Widerstand
gegen S 21 gefährlich und brutal körperlich zu verletzen. „Fünf Jahre S21-Rechtsbrüche: Verlangen nach Entschwärzung und Umkehr“ weiterlesen

BND an der Kette: „Sie verlassen den demokratischen Sektor“

"Sie verlassen den demokratischen Sektor": Kundgebung "BND an die Kette" vom 05. September 2015

Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage e.V. Foto: Anne Roth.

Bürger legen BND an die Kette – Menschenkette und Kundgebung vor der neuen BND-Zentrale in Berlin.

Berlin, den 5. September. Heute haben viele Menschen den BND vor seiner neuen Zentrale an der Berliner Chausseestraße symbolisch an die Kette gelegt. Die Menschenkette zog mit riesigen Kettengliedern vor das BND-Gelände und schloss die Kette mit einem Vorhängeschloss. Wenige Tage vor der Wiederaufnahme des NSA-Untersuchungsausschusses forderten die Demonstranten eine sofortige Aufklärung des BND-Skandals, den Stopp der anlasslosen Massenüberwachung und eine wirksame Kontrolle des Geheimdienstes. Zur Kundgebung und Menschenkette hatte ein Bündnis von Amnesty International, Digitalcourage, Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte, Reporter ohne Grenzen, Whistleblower-Netzwerk und #wastungegen Überwachung aufgerufen. „BND an der Kette: „Sie verlassen den demokratischen Sektor““ weiterlesen

„Es geht nicht um einen Bahnhof, sondern um Demokratie“

Kundgebung gegen S21 beim Kirchentag am 06. Juni 2015Die Rede von Martin Poguntke, TheologInnen gegen S21, auf der heutigen Kundgebung der Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ zum Evangelischen Kirchentag. Die Kundgebung beginnt um 14.00 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof. Die Rede von Martin Poguntke trägt den Titel „Aus Stuttgart 21 klug werden: Oben bleiben!“

Liebe Protestantinnen und Protestanten – aller Konfessionen! Liebe Agnostiker! Liebe – wenn ich hier den Theologen Schleiermacher zitieren darf – liebe „Gebildete unter den Verächtern der Religion“! Sie alle grüße ich im Namen der Initiative „Theologinnen und Theologen gegen Stuttgart 21“ mit einem herzlichen „Grüß Gott“.

Wir stehen hier, weil uns eines verbindet: die Empörung über ein Bauprojekt, für das es geradezu verharmlosend ist, es nur „Murks“ zu nennen. Denn es ist gefährlicher, zerstörerischer Murks, was hier gebaut werden soll. Stuttgart hat bislang den zweitpünktlichsten Großbahnhof Deutschlands. Die Behauptung, S21 bringe mehr Leistung, ist längst widerlegt. Aber mit dieser Lüge will man diesen hoch funktionstüchtigen Kopfbahnhof mit 17 Gleisen und großem Potenzial für Erweiterungen zerschlagen und stattdessen einen Vororthaltepunkt mit nur 8 Gleisen daraus machen – ohne jede Erweiterungsmöglichkeit. Und das nur, um auf der frei werdenden Fläche Geschäfte mit teuren City-Grundstücken machen zu können.

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„Aus Stuttgart 21 klug werden“: Kundgebung am 6. Juni beim Evangelischen Kirchentag

Kundgebung gegen S21 beim Kirchentag am 06. Juni 2015Veranstaltungen der Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21) anlässlich des 35. Evangelischen Kirchentags in Stuttgart

Am 5. Februar 2011 erklärte das Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentags zur Einladung der Landeskirche Baden-Württemberg für 2015:

„Die Stadt des 35. Deutschen Evangelischen Kirchentages hat während der zurückliegenden Monate im Streit um das Projekt Stuttgart 21 neue Formen offener und öffentlicher Debatte erlebt. Nachhaltiger Protest und zivilgesellschaftliches Engagement haben eine landesweite Diskussion über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Entscheidungen in der Demokratie ausgelöst. In diesem Kontext hat der Kirchentag die Einladung nach Stuttgart besonders gern angenommen.“

Am 3. bis 7. Juni 2015 findet nun der 35. Deutsche Evangelische Kirchentag in Stuttgart statt. Begleitend wird dazu die Bürgerbewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ in der Landeshauptstadt eine Ausstellung, mehrere Parkgebete und Führungen, sowie eine Kundgebung am 6. Juni veranstalten. Als Redner auftreten wird u.a. der Journalist Franz Alt. „„Aus Stuttgart 21 klug werden“: Kundgebung am 6. Juni beim Evangelischen Kirchentag“ weiterlesen

Thema „Stuttgart 21“: Interview mit dem Sprecher des Polizeipräsidiums

Folgender Artikel von Autor Ragdoku erschien zuerst auf der Webseite unserer KollegInnen von cams21.de

Die Stadt Stuttgart möchte die Montagsdemos weg vom Arnulf-Klett-Platz verlegen und hat deshalb die Kundgebungen und Montagsdemos dort verboten und einen anderen Versammlungsort zugewiesen. „Thema „Stuttgart 21“: Interview mit dem Sprecher des Polizeipräsidiums“ weiterlesen

200. Montagsdemo gegen Stuttgart 21: Wir lassen nicht locker!

Montagsdemos laufen weiter, bis Tunnelprojekt abgesagt ist

Stuttgart: Heute Abend findet die 200. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 statt – erneut ab 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof. Die Kundgebung steht unter dem Motto „Ihr lasst uns keine Wahl: Wir lassen nicht locker!“ Dieses Motto bringt zum Ausdruck, was die Zahl 200 für die S21-Gegner bedeutet: Nach 200 Montagsdemos ist das Projekt S21 bundesweit als Loser-Projekt in Verruf geraten und wir machen so lange weiter, bis es auch die Politik verstanden hat: Schluss mit Stuttgart 21!

Als Redner treten auf:

– Egon Hopfenzitz, ehem. Bahnhofsvorsteher des Stuttgarter Hauptbahnhofs und Vertrauensperson des Bürgerbegehrens „Storno 21“
– Volker Lösch, Theater-Regisseur
– Werner Schretzmeier, Leiter des Theaterhauses Stuttgart
und Peter Grohmann, Kabarettist. „200. Montagsdemo gegen Stuttgart 21: Wir lassen nicht locker!“ weiterlesen

„Wir haben es in Stuttgart mit dem derzeit schlimmsten der abschreckenden Infrastruktur-Projekte in Deutschland zu tun“

Die Rede von Dr. Norbert Bongartz, Oberkonservator i.R., Co-Sprecher vom Aktionsbündnis gegen S21, bei der heutigen Großdemo der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Demonstration steht unter dem Motto „Stuttgart 21 ist überall“ und beginnt im 17.00 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Die Rede von Dr. Bongartz wird vorab veröffentlicht. Den Ratgeber der Bürgerbewegung „Was die Politik diesen Sommer erledigen muss“ finden Sie hier als PDF. „„Wir haben es in Stuttgart mit dem derzeit schlimmsten der abschreckenden Infrastruktur-Projekte in Deutschland zu tun““ weiterlesen

Großdemo gegen Stuttgart 21 und verantwortungslose Politik

15 Juni Demo Stutgart

Prinzip Stuttgart 21: Von Berlin bis Turin die gleiche Masche

Stuttgart: Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und die Parkschützer rufen für Samstag, 15. Juni ab 17 Uhr zu einer Großdemo auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf. Die Kundgebung steht unter dem Motto „Stuttgart 21 ist überall“. Damit spielen die Veranstalter auf das Prinzip Stuttgart 21 an, nach dem Politiker landauf, landab unsinnige Projekte erst durchsetzen und sich dann aus der Verantwortung wegducken. Redner aus Hamburg, Berlin, Turin, Frankfurt und Istanbul (per Video-Schalte) ziehen Parallelen im unverantwortlichen Verhalten der zuständigen Politiker. Direkt an die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg richtet sich die Forderung, die Verantwortung für den Landeshaushalt ernst zu nehmen und eine Feststellungsklage gegen die Bahn einzureichen. Nur so kann sichergestellt werden, dass das Land nicht für die enormen Mehrkosten für Stuttgart 21 in Haftung genommen wird. „Großdemo gegen Stuttgart 21 und verantwortungslose Politik“ weiterlesen