Schlagwort: Kunduz-Affäre

Veröffentlicht am

Gesetzeslose Soldaten

Autor: Pablo Flock

Wie Regierungen Kriegsverbrecher vor Bestrafung schützen

Am 5. Januar 2021 schoss ein französischer Helikopter in eine Menschenmenge in Zentralmali und tötete dabei rund 20 Personen die eine Hochzeit feierten, wie Bewohner des nahegelegenen Dorfes Bounti der französischen Nachrichtenagentur AFP berichteten.[1] Frankreich bestreitet, dass Zivilisten getötet worden seien. Drohnen hätten, je nach Quelle eine Stunde bis Tage zuvor, Informationen gesammelt, anhand derer die Getöteten als Terroristen ausgemacht wurden. Tabital Pulakuu, eine transnationale Organisation zur Förderung der Kultur der ethnischen Gruppe der Fulani, und Berichte von Ärzte ohne Grenzen bestätigten hingegen die Aussage der Dorfbewohner.[2] „Gesetzeslose Soldaten“ weiterlesen

Veröffentlicht am

OPERATION PRINZ (III): Tür und Tor in der Kunduz-Affäre

Teil I – Im Dienste der Staatssicherheit
Teil II – Atlantik-Brücke in die SPD

Vor einigen Tagen erschien im „Focus“ (1) eine höchst brisante Story. Laut der Zeitung, die sich auf ihr zugespielte umfangreiche Unterlagen beruft, arbeitete Detlef W.Prinz, jahrzehntelanger Vertrauter von ex-Kanzler Gerhard Schröder und ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier und einflußreiche Person des öffentlichen Lebens, angeblich von 1986 bis Mitte 1990 für den Auslandsgeheimdienst der Tschechoslowakei. Kommen wir heute nun zu den aktuellen politischen Umständen, in welche diese Veröffentlichung fällt, sowie zu möglichen Motiven für derzeitige politische Akteure, welche in dieser und anderen Affären eine Rolle spielen könnten. „OPERATION PRINZ (III): Tür und Tor in der Kunduz-Affäre“ weiterlesen

Veröffentlicht am

OPERATION PRINZ: Im Dienste der Staatssicherheit

In Berlin ist eine Spionageaffäre ausgebrochen, deren Umfang und Brisanz noch nicht abzusehen ist. Klar erscheint, dass zwei einflussreiche Fraktionen im Machtapparat des wichtigsten EU-Mitgliedsstaates gegeneinander antreten. In die Affäre verwickelt: die alte SPD-Nomenklatura um ex-Kanzler Gerhard Schröder und seinen damaligen Geheimdienstkoordinator Frank-Walter Steinmeier, sowie deren langjähriger gemeinsamer Vertrauter: Detlef W.Prinz, Journalist, IG-Metall-Sprecher, DGB-Vorstandsmitglied, dann Medienunternehmer und Mann im Hintergrund der SPD.

Der „Focus“ veröffentlichte gestern am Vormittag eine höchst brisante Story. Was an der Story am Meisten erstaunte, war das, was ihr folgte: das gewisse Nichts.

Schweigen. Totenstille. Alles wartete. Nur worauf? „OPERATION PRINZ: Im Dienste der Staatssicherheit“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Wie der Tiefe Staat Untersuchungsausschuss und Kunduz-Affäre zusammen mit 137 Menschen vernichten will

Nachdem gestern die Generalbundesanwältin Monika Harms das Ermittlungsverfahren gegen Oberst Georg Klein und seinen Feuerleitoffizier Hauptfeldwebel Wilhelm („Red Baron“) eingestellt hat, verlangte noch am gleichen Abend Andreas Schockenhoff, Vize-Führer der CDU/CSU-Fraktion, auch den Untersuchungsausschuss zur Kunduz-Affäre zu beenden. Ein Testballon und zugleich eine Verzweiflungstat.

Die Bundesanwaltschaft ist, genauer umschrieben, die Generalbundesanwältin Monika Harms und ihre Angestellten. Monika Harms hat sich schon so viel geleistet, dass sie kurz vor dem Rauswurf steht, was jeder weiss, aber nicht darüber spricht. Monika Harms trat nun gestern nicht zurück, sondern einfach nicht vor die Kamera. Via Fax und Internet ließ sie eine der interessantesten Begründungen für die Einstellung eigener Ermittlungen verkünden, seit es entsprechende Verfahren gibt. „Wie der Tiefe Staat Untersuchungsausschuss und Kunduz-Affäre zusammen mit 137 Menschen vernichten will“ weiterlesen

Veröffentlicht am

SPD und CDU wollen Kunduz-Affäre vertuschen: Vernehmung Guttenbergs soll verschoben werden

Kriegsministerium und Generäle geben, einen Tag nach ihrer Meldung über vier tote deutschen Soldaten bei Baghlan in der deutschen Besatzungszone Nord-Afghanistans, eine völlig andere Tatversion ab. Die Informationsindustrie – gespenstisch biegsam, unterwürfig und extrem flexibel – sie dreht sich wie ein Wetterhahn auf dem Wahrheitsministeriums in George Orwells „“1984“ und übernimmt die neue Version. Und jetzt versuchen SPD, CDU und CSU – wie von Radio Utopie vorhergesagt – die Kunduz-Affäre im Zuge einer erneuten „Eskalationsstrategie“ vor wichtigen Wahlen in Deutschland irgendwie zu vertuschen. Denn Kanzlerin Angela Merkel und ex-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier müssen sich und ihre Haus- und Hofparteien nach der NRW-Wahl in die nächste große Koalition retten, um irgendwie den Hals aus der Schlinge zu bekommen.

Es ist kein Spielfilm – es ist die Realität.

Gestern kamen in Deutschland gegen 14.30 Meldungen der deutschen Militärführung an. Diese besagten, dass gegen 12 Uhr deutscher Zeit in Afghanistan eine „Patrouille“ deutschen Militärs unter bei Baghlan unter Raketenbeschuss gekommen sei. Vier Soldaten seien gefallen. Die erste Meldung Bild-Zeitung: „SPD und CDU wollen Kunduz-Affäre vertuschen: Vernehmung Guttenbergs soll verschoben werden“ weiterlesen

Veröffentlicht am

DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ (II): „…und die Nacht fiel auf eine andere Welt“

Teil I – Tiefer Staatsstreich in Berlin

Im Sommer 2009 vor der Bundestagswahl, angesichts desaströser Umfragen für die Regierungskoalition mit dem Rücken zur Wand, versuchten Regierung, Militär, Geheimdienste und eingeweihte Unterstützer aus dem Militärausschuss durch eine geheime „Eskalationsstrategie“ mit Biegen und Brechen den Krieg offiziell durchzusetzen; einen Krieg, der nicht nur einen Militäreinsatz im Äußeren, etwa in Afghanistan und Pakistan, sondern auch im Inneren beinhaltete, unter einem Kriegsrecht, welches die zivile Verfassung endgültig außer Kraft setzen sollte. Einen Verteidigungsfall ohne Verteidigungsfall, einen Bündnisfall ohne Bündnisfall, während sich bereits die Truppen anderer Nato-Staaten aus den Kriegsgebieten Irak und Afghanistan zurückzogen. Doch das gezielte Bombardement einer Menschenmenge, mit über 137 Toten, hatte nicht den erhofften Effekt. Schnell wurden Lügen von Regierung, Militär und Spionagediensten bekannt, u.a. durch Nachforschungen der Isaf/Nato-Führung in Afghanistan selbst. Durch die anschließende Kunduz-Affäre wurde in Deutschland ein tiefer Staatsstreich öffentlich, dessen Aufklärung bis heute durch eingeweihte Akteure in Parlament und Regierung verhindert wird. „DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ (II): „…und die Nacht fiel auf eine andere Welt““ weiterlesen

Veröffentlicht am

Die zweite Kunduz-Affäre

Afghanistan: Am Freitag vermeldet das deutsche Militär drei in einem Gefecht mit „Taliban“ gefallene deutsche Soldaten. Gestern heisst es dann, fünf oder sechs afghanische „Soldaten“ in einem zivilen Fahrzeug seien von einem deutschen Schützenpanzer getötet worden – alles in unmittelbarer Umgebung des deutschen Militärstützpunktes in Kunduz, in dessen Sichtweite gerade ein viermal so großer Komplex der US-Streitkräfte errichtet wird. Afghanistan-Kommandeur General Stanley McChrystal traf gestern in Kunduz ein. Die Nato kündigt eine Untersuchung der Vorfälle an.

Heute morgen flog der deutsche Entwicklungshilfe-Minister Dirk Niebel (FDP) nach Kunduz. Er nahm an einer Trauerfeier für drei deutsche Soldaten teil, die nach Angaben des Militärs, sowie eingebetteter Presse, am Freitag dem 2.April bei einem ominösen Gefecht mit „Taliban“ unter bislang nicht von unabhängiger Seite bestätigten Umständen um´s Leben kamen. Es gab zahlreiche Widersprüche in den Darstellungen.  (Wer redet von drei toten deutschen Soldaten in Afghanistan?). Hatte es Freitag noch geheissen, Niebel sitze im afghanischen Hauptquartier der deutschen Besatzungstruppen in Mazar-i-Sharif fest, „weil alle verfügbaren Hubschrauber für den Transport von Verwundeten eingesetzt“ würden (1), hiess es heute, Niebel müsse die Särge der drei Gefallenen aus Kunduz holen und mit seinem Regierungs-Airbus nach Hause bringen, da sie sonst „erst in ein paar Tagen ausgeflogen werden könnten“. (2) „Die zweite Kunduz-Affäre“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Wer redet von drei toten deutschen Soldaten in Afghanistan?

Kurz vor dem von Militär und „Spiegel online“ aus der Besatzungszone gemeldeten „Überfall“ von „Taliban“ auf deutsche Soldaten sprach sich Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel für einen Rückzug bis Ende 2013 aus.

Das deutsche Militär, namentlich seine Führungsgeneräle und besonders das Einsatzführungskommando, haben schon so oft gelogen, dass das Wort „Kunduz-Affäre“ nach achteinhalb Jahren Krieg und Kriegslisten eigentlich ausreichen sollte. Heute geschah nun folgendes, in zeitlicher Reihenfolge: „Wer redet von drei toten deutschen Soldaten in Afghanistan?“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Über die drohende CDU-SPD-Koalition und die Kunduz-Affäre

Vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai gilt es noch ein paar Missverständnisse aufzuklären – auch hinsichtlich der heute begonnenen Kampagne gegen die FDP und ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle. Es geht um nichts anderes als den Kopf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, sowie den von Kanzlerin Angela Merkel CDU), die bis zum Hals in der Kunduz-Affäre stecken. Nun sollen diese mit einer „grossen Koalition“ erst in Düsseldorf und dann in Berlin wieder hinten raus kommen.

Zuerst mal muss sich jeder vor Augen führen, dass die Behauptung, Prostitution sei das älteste Gewerbe der Welt, eine unbewiesene Behauptung ist. Dagegen weiss jeder, dass das mächtigste Gewerbe die Fortführung des Krieges mit anderen Mitteln ist – die Politik. „Über die drohende CDU-SPD-Koalition und die Kunduz-Affäre“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Kunduz-Anhörung im Aussschuss um zehn Tage ausgesetzt

Glatz und Völlmer liessen das Wissen um Zivilisten vor Ort aus internem Netz der Isaf löschen.

Die Vernehmung zweier hochrangiger Bundeswehrgeneräle vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zu dem Befehl des Bombardements auf zwei Tanklastwagen in Kunduz, die in der Nacht zum 5.März stattfinden sollte, wurde auf den 15.März verschoben, berichtete die Zeit. (1) „Kunduz-Anhörung im Aussschuss um zehn Tage ausgesetzt“ weiterlesen