Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik. Artikel und Nachrichtenagentur. Überlebend seid 2007.

Obama beantragt neue Kriegsvollmacht ohne A.U.M.F. aus 2001 aufzuheben

Wie wir am 2. September 2014 prognostizierten, will U.S.-Präsident Barack Obama eine neue „Authorization for Use of Military Force“. Konsequenterweise will Obama die dem Präsidenten (seinerzeit Georg Bush Junior) vom Kongress drei Tage nach den Attentaten vom 11. September ausgestellte zeitlich und räumlich unbeschränkte A.U.M.F., einem zumindest in der Geschichte der Republik der Vereinigten Staaten von Amerika präzedenzlosen Ermächtigungsgesetz, weiter in Kraft lassen.

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Republik außer Funktion

Kein einziges staatliches „Verfassungsorgan“ agiert mehr als solches. Regierung, Parlament und Justiz ignorieren das Grundgesetz. Deutsche Waffen und Soldaten ziehen in die Ukraine und den Irak, deutsche Söldner unter Ausbildung von C.I.A. und Bundesnachrichtendienst in den Syrien-Krieg. Die Republik ist von den Staatsorganen und Staatsparteien, nach einem über Jahrzehnte andauernden schleichenden Prozess, seit anderthalb Jahren vor aller Augen außer Funktion gesetzt worden.

Eine unvollständige Zusammenfassung.

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Washington will Fortsetzung seines 13-jährigen Terrorkrieges von Vereinten Nationen absegnen lassen

Am 24. September wird U.S.Präsident Barack Obama ein „Gipfeltreffen“ des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen führen und eine Rede in deren Allgemeiner Versammlung halten. Thema wird eine Fortsetzung des nach dem 11. September 2001 begonnenen weltweiten Terrorkrieges des Imperiums der Vereinigten Staaten von Amerika und seiner „Alliierten“ sein, diesmal gegen einen mit den eigenen Waffen bestens ausgestatteten „Islamischen Staat“ und einem unter wildem Schattenboxen mit sich selber vollzogenen neuen Anlauf zur Syrien-Invasion.

Ein potentieller Störfaktor für diese geostrategischen Pläne wurde bereits vor einem Jahr bis heute faktisch außer Funktion gesetzt: die Berliner Republik.

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Bundeswehr: Sind schon im Irak, was schert uns dieser Bundestag

Gestern dokumentierte Radio Utopie das unfassbare Versagen bwz die Selbstsabotage der “Linksfraktion” bei der parlamentarischen Aufklärung über die unter dem Label “Islamischer Staat” operierenden Schattenarmeen bwz bei der Aufklärung und Kontrolle der Aktivitäten der Geheimdienste, vorneweg dem Bundesnachrichtendienst B.N.D. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung vom 16. Juli, deren Antwort am 14. August erfolgte und dann erst gestern ins Internet gestellt wurde, ohne dass die „Linksfraktion“ oder ein einziger ihrer Abgeordneten auf sie hingewiesen hätte, hatte es die „Die Linke“ fertig gebracht,

„in dreißig Fragen nicht ein einziges Mal die Wörter “BUNDESNACHRICHTENDIENST”, “BUNDESWEHR” oder “VERFASSUNGSSCHUTZ” zu verwenden“

Zwei Stunden nach uns erklärte auch die Bundeswehr, was sie von diesem „Parlament“ und ihrer „Opposition“ hält:

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