„Eine verdächtige Wahrnehmung“

Das Leben kann ja so gefährlich sein – wenn der Staat es will

Normalerweise dienen öffentlich aufgestellte Mülleimer dazu, die Plätze und Strassen vor Verunreinigungen durch achtlos weggeworfenen Müll auf das Pflaster zu bewahren. Es wird wohl kaum einen Bürger geben, der dem nicht zustimmt. Zumal das Ordnungsamt schnell dabei ist, einen solchen Übeltäter zu verwarnen. Wer was, befugt oder unbefugt, in einen privaten Müllkübel wirft – das ist eine Angelegenheit des Besitzers eines solchen Behältnisses.

Eine derartige gepflegte Einstellung zur Ordnungsliebe wird in diesen Tagen in Deutschland zur grössten Gefahr mutieren wie sie sich gestern Abend in Esslingen bei Stuttgart zugetragen hat. Da hätten sich doch tatsächlich vier – selbstredend „dunkelhäutige junge Männer, noch dazu einer mit einem Vollbart“ (oh, Graus) – erdreistet, einen (vermutlich privaten) Mülleimer vor einem Haus zu benutzen. „„Eine verdächtige Wahrnehmung““ weiterlesen

Wieder mal kleiner Terror-Test für Demokratie-Attrappen

Mittelstetten bei München: Bundesnachrichtendienst (B.N.D.), Bundeskriminalamt (B.K.A.), das Landeskriminalamt (L.K.A.) Bayern, undundund, versetzen mal wieder das Deppenreservoir Deutschland in Aufregung. Aufhänger: Schwachsinns-Informationen, angeblich aus Übersee, mit innerer Sicherheit nur zu unserem Besten und von zwei Männern mit Knopf im Ohr vor jeder Menge Schulkindern im Bus zu Mittelstetten überzeugend vorgetragen. Aber trotzdem hat sich Bürgermeister Andreas „Bolle“ Spörl ganz köstlich amüsiert („Ich bin trotzdem froh..“).

Die Stille-Post-Kette, die wieder mal über die „Süddeutsche Zeitung“ lief (ob sie nur da endete, sei einmal dahin gestellt):

„Der Hinweis auf die festgenommenen Männer solle aus den USA gekommen und dann über den BND und das Bundeskriminalamt (BKA) an das Landeskriminalamt (LKA) gegangen sein, heißt es in Justiz- und Polizeikreisen.“

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Operation Asyl: Der geheimdienstliche Komplex baut ein Attentats-Szenario in Deutschland auf

Die im Zuge des vierzehnjährigen Terrorkrieges international engmaschig vernetzten Behörden der kriegführenden Staaten streuen über ihre „falsche echte“ Presse um Pässe aus Irak und Syrien, samt vermeintlich oder tatsächlich „verschwundene“ Syrer in Deutschland. Kein einziges der real existierenden „Kontrollgremien“ in Bundestag und Länderparlamenten geht der Sache nach, auch nicht die Innenausschüsse oder G-10-Kommissionen. Die populäre, kommerzielle Informationsindustrie bzw Presse wiederum übernimmt zum x-ten  Male unter Verzicht auf alle journalistischen Vorkriegs-Prinzipien wie der Watergate-Regel („mindestens zwei gleichlautende, von einander unabhängige Quellen“) ungeprüft alle Behauptungen aus dem geheimdienstlichen Komplex. Die letzten Tage hatte „die Welt“ das Zitatenkarussell unter Berufung auf Behörden wie Frontex in Gang gesetzt, heute war es die „Bild“-Zeitung, unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung. Und statt diese Angstkampagne der Regierung und ihre mit ihr inzestiös verschmolzenen Machtstrukturen auf paneuropäischer und internationaler Ebene auffliegen zu lassen, setzt nun die Presse in der Republik unisono Tausende und Abertausende Menschen aus Kriegsgebieten einem Generalverdacht aus. Und fast alle singen mit.

Explizit die vermeintlich Kriegsflüchtlingen positiv gegenüberstehende Partei „Die Linke“,  die seit Kriegsausbruch die Logik des Terrorkrieges deckt (was real ist bestimmen Attentäter und Geheimdienste, die Gewaltenteilung wird ausgeschaltet), hat mit ihrem „den Terror ins Land“-Szenario dem aktuellen Szenario des Apparats seit Jahren strategisch zugearbeitet. Und im Gegensatz zu „Die Linke“ und allen anderen etablierten staatlichen oder kommerziellen Kräften und Parteien haben wir genau diese Entwicklung bereits zu Beginn von Operation Asyl vorausgesehen. „Operation Asyl: Der geheimdienstliche Komplex baut ein Attentats-Szenario in Deutschland auf“ weiterlesen

Verfassungsschutz-Legende geplatzt: „Keine Hinweise auf Terrorzelle“ in Hannover

Die Absage des Länderspiels am 17.11. in Hannover basierte auf Behauptungen des Verfassungsschutzes über einen angeblichen „Hinweis“ eines V-Manns eines „französischen Geheimdienstes“. Unklar ist, wer wann wo wie diese Behauptungen des Inlandsgeheimdienstes – die sich nun als unzutreffend herausstellen – überprüfte.

„heute.de“ erlöste mich heute von meinen Fantomschmerzen und gab mir, statt einer Republik in Funktion, immerhin wieder einmal das Gesicht von Genius Elmar Theveßen auf einen Bildschirm. Seit 14 Jahren Krieg kann ich ja nicht mehr ohne.

Doch holla, was war das denn? Unruhe in der Gemeinde der „intelligence community“… „Verfassungsschutz-Legende geplatzt: „Keine Hinweise auf Terrorzelle“ in Hannover“ weiterlesen

Stuttgart 21: Verantwortliche bestrafen statt Bürger überwachen

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Presseerklärung zur heutigen 191. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ (S21), sowie zum dritten Jahrestag des Schwarzen Donnerstags

Wer NSA-Überwachung kritisiert, muss Rahmenbefehl aufheben

Stuttgart, 29. September 2013: Mit einem erneuten offenen Brief wendet sich das Bürgertribunal zum 30.9.2010 an die Landesregierung: Drei Jahre nach dem verheerenden Polizeieinsatz gegen friedliche S21-Gegner drückt sich die grün-rote Landesregierung nach wie vor um Konsequenzen. Statt für Aufarbeitung und Entschädigung der Opfer zu sorgen, erklärt Innenminister Reinhold Gall die systematische Überwachung friedlicher Bürger zur Normalität. „Stuttgart 21: Verantwortliche bestrafen statt Bürger überwachen“ weiterlesen

„Stuttgart 21“: Grün-Rote Landesregierung läßt Bürgerbewegung durch Geheimdienste überwachen

In einem offenen Brief hat der langjährige Vorsitzende einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, Richter und Staatsanwalt a. D. Dieter Reicherter, einen brisanten Rahmenbefehl des Landesinnenministeriums von Baden-Württemberg unter Reinhold Gall (SPD) auffliegen lassen. In dem im Dezember ergangenen Auftrag an das LKA wird angeordnet, die Überwachung der Bürgerbewegung gegen das regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) unter Zuhilfenahme von Spionen aus den Landes- und Bundesämtern „wie bisher“ weiterzuführen. „„Stuttgart 21“: Grün-Rote Landesregierung läßt Bürgerbewegung durch Geheimdienste überwachen“ weiterlesen

Bayerntrojaner: Strafanzeige gegen Innenminister Herrmann

Die Piratenpartei Bayern erstattete heute zusammen mit dem Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union wegen der behördlich eingesetzten Überwachungssoftware »Bayerntrojaner« Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts sowie gegen weitere beteiligte Personen. „Bayerntrojaner: Strafanzeige gegen Innenminister Herrmann“ weiterlesen

Sommerloch: Aasgeier beim LKA sollen vermisste tote Menschen suchen

Heute erlauben sich einige Medien einen makaberen Scherz mit einer Meldung über die deutsche Polizei – die man, wäre sie am 1.April abgedruckt worden als äusserst üble Geschmacksverirrung verdammt hätte und von der es sich von selbst verboten hätte. sie ernst zu nehmen. (Foto: Truthahngeier, Kevin Cole/Wikipedia)

Der Blick auf das Thermometer lässt jedoch keinen Zweifel zu, dass zur Zeit tatsächlich Hochsommer ist und es sich um mögliche Fieberfantasien einer Nachrichtenagentur handelt, deren verantwortlicher Redakteur in den vergangenen Tagen einen Sonnenstich beim Baden erlitten hat und diese „Geierente“ nun von den Zeitungen übernommen wurde – merkwürdigerweise findet man die Meldung ausser bei der Financial Times Deutschland im Augenblick an diesem frühen Morgen nur in der Schweiz und in Österreich. Dabei wäre das Thema ein gefundenes Fressen für die Bild-Zeitung. (1) „Sommerloch: Aasgeier beim LKA sollen vermisste tote Menschen suchen“ weiterlesen

Video von vermeintlicher „Splitterbombe“ aus nächster Nähe

Die Aufnahmen der Explosion eines  Knallkörpers bei der Berliner Demonstration gegen das geplante 80 Milliarden Euro Enteignungsprogramm der Regierung („Sparpaket“) werfen einige Fragen auf.

„Das war ein grausamer Mordanschlag“, so der Berliner Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft DPolG, Bodo Pfalzgraf. „Die feige Mörderbande arbeitet hart an der Grenze zum Terrorismus.“ Nach Angaben der Polizei wurde einem von zwei schwer verletzten Beamten „unter anderem ein Nagel aus dem Körper gezogen“. Über die Art des Sprengsatzes konnte die Polizei am Samstag keine Angaben machen, hiess es. Klar sei nur, dass Metallteile als Splitter eingearbeitet waren. (1)

Hier nun eine Aufnahme der Sekunden vor und nach der Explosion, gegen dessen Verursacher nach Angaben vom polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin versuchten Totschlags ermittelt wird. „Video von vermeintlicher „Splitterbombe“ aus nächster Nähe“ weiterlesen

Neue Spionage-Affäre in Berlin: Irgendwie 5000 Pässe, Visa, Dienstsiegel und Amtsstempel weg

Der „Focus“ berichtet. Die Berliner Staatsanwaltschaft sagt nichts. Ein Informant des LKA Berlin sagt, das war der türkische Inlands-Geheimdienst MIT, der eine Bande „unterwandert“ habe. Der BND ist „eingeschaltet“.

Die Mossad-Affäre um den Dubai-Mord an Hamas-Aktivist Mahmoud al Mabhouh am 19.Januar – der u.a. mit einem beglaubigten deutschen Pass begangen wurde – ist von den deutschen Behörden immer noch nicht ganz plattgesessen, da platzt schon die nächste Bombe. In einem gewaltig nach Schnitzeljagd für faule Abgeordnete und korrupte Journalisten riechenden Zitatenkarussell brachten heute die „BZ“ (1) und „Bild“ (2) zwei Berichte, in denen sie sich auf einen noch nicht im Weltinformationsnetz erschienen „Focus“-Bericht berufen.

Die Story ist ominös. „Neue Spionage-Affäre in Berlin: Irgendwie 5000 Pässe, Visa, Dienstsiegel und Amtsstempel weg“ weiterlesen