Schlagwort: Landesregierungen

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„Die angeblich geheimen staatlichen Unterlagen strafen die schönen Worte im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung Lügen“

Dokumentation: Die Rede von Dieter Reicherter, Vors. Richter a.D. am Landgericht Stuttgart, bei der 131. Montagsdemonstration gegen das vom im Bundesbesitz befindlichen Staatskonzern Deutsche Bahn AG betriebene urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerrechte, vielen Dank, dass ihr mich anhören wollt. Die Einladung ist nicht ganz selbstverständlich für einen Menschen, über den Oberstaatsanwalt Häußler wörtlich geschrieben hat: „Bei mir ist der Eindruck entstanden, dass Herr Reicherter eine Wahnvorstellung entwickelt hat.“ Derselbe Oberstaatsanwalt, dessen politische Abteilung in meiner Abwesenheit in mein Haus eingedrungen ist. Und die jetzt Zugang zu vielen von euch stammenden Unterlagen hat, die auf meinem beschlagnahmten Computer gespeichert waren. „„Die angeblich geheimen staatlichen Unterlagen strafen die schönen Worte im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung Lügen““ weiterlesen

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Vermittlungsgespräch: Wo bleibt die Bahn?

Stuttgart 21 Situation: Parkschützer bereit zu Gespräch – Bahn etwa nicht?

Stuttgart: Seit gestern liegt das Angebot von Prälat i.R. Martin Klumpp vor, ein Vermittlungsgespräch zwischen Bahn, Landesregierung, Stadt und Parkschützern abzuhalten im Bezug auf den Umgang mit den Bäumen im Mittleren Schlossgarten. Die Widerstandsbewegung, getragen von Aktionsbündnis und der Parkschützer-Bewegung, hat dieses Vermittlungsangebot begrüßt und angenommen. Von der Bahn hat Martin Klumpp nach eigenen Aussagen noch gar keine Reaktionen erhalten.

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Aus!Sitzen 3.0 gegen Stuttgart 21

Auch ein Bauherr muss sich an Recht und Gesetz halten. Jetzt stoppt frau den Bau.

Am Montag, den 5. Dezember 2011, stoppt ab 5.30 Uhr frau den Bau, denn die Bahn hat die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg getäuscht. Bis heute versucht sie, die wahren Kosten von Stuttgart 21 zu verheimlichen, obwohl seit 2009 bekannt ist, dass Stuttgart 21 mehr als 6,5 Milliarden Euro kosten wird. Auch Bahnchef Rüdiger Grube weiß das. Und er wusste es vor der Volksabstimmung. Aber er hat die Mehrkosten verschwiegen, um das Ergebnis der Volksabstimmung in seinem Sinne zu manipulieren. Schon einen Tag nach der Volksabstimmung war er nicht mehr bereit, öffentlich klarzustellen, dass der Kostenrahmen eingehalten wird. „Aus!Sitzen 3.0 gegen Stuttgart 21“ weiterlesen

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„SPD-Minister müssen sich äußern, um Schaden vom Land abzuwenden!“

Offener Brief an die SPD-MinisterInnen der baden-württembergischen Landesregierung, namentlich an die Herren Nils Schmid, Rainer Stickelberger und Reinhold Gall.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich schreibe Ihnen als Mitglied der Initiative „Pfarrer/innen gegen Stuttgart 21“. Wir haben im Dezember 2010 in unserer von inzwischen über 1000 ChristInnen unterzeichneten „Gemeinsamen Erklärung“ unsere vielfältigen Bedenken gegen das Projekt „Stuttgart 21“ zum Ausdruck gebracht.

Inzwischen sind viele weitere skandalöse Details zu diesem Projekt bekannt geworden. Ich bin irritiert, dass von den SPD-Landesministern dazu nichts zu hören ist. Sie haben bei Ihrem Amtsantritt geschworen, Schaden vom Land abzuwenden. Da ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass Sie zumindest zu den schwerwiegendsten Vorkommnissen öffentlich Stellung beziehen. „„SPD-Minister müssen sich äußern, um Schaden vom Land abzuwenden!““ weiterlesen

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Die Rede von Walter Sittler auf der heutigen Stuttgarter Montagsdemonstration

Der Widerstand gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) ist ungebrochen. Heute startet in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg die 80. Montagsdemonstration.

Aus den üblichen, verdunkelten Quellen gefährlich freier Presse wurde Radio Utopie nun bereits jetzt die Rede zugespielt, die der Schauspieler und regionale Volksheld Walter Sittler heute Abend während der Auftaktkundgebung ab 18 Uhr auf dem Arnulf-Klett-Platz halten wird.

Sehr geehrte Geschworene am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung, der Zeuge der Verteidigung, Walter Sittler, hat nun das Wort: „Die Rede von Walter Sittler auf der heutigen Stuttgarter Montagsdemonstration“ weiterlesen

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Der Widerstand gegen Stuttgart 21 geht in die nächste Runde

Die Mappschiedsparty in Stuttgart: Goodbye, Stefan Mappus
Die Mappschiedsparty in Stuttgart: Goodbye, Stefan Mappus

Mappschiedsparty und Auftakt zu den Koalitionsverhandlungen

Stuttgart: Der Widerstand gegen Stuttgart 21 feiert den Wahlabend in der gewohnten Vielfalt und mit einem großen Blumenstrauß an Veranstaltungen:

„Mappschiedsparty“ ab 17:30 Uhr auf dem Schlossplatz: Public Viewing der Wahlergebnisse, kommentiert vom Kabarettisten Peter Grohmann. Außerdem die Filmemacherin Sigrid Klausmann-Sittler, die Landesvorsitzendes des BUND Brigitte Dahlbender und viele weitere Vertreter des Widerstands. Regisseur Volker Lösch leitet um 19 Uhr den Schwabenstreich an.
Im Foyer des Theaterhauses gibt es eine witterungsunabhängige Wahlparty der K21-Bewegung.
Die Diskothek „Röhre„, die für Stuttgart 21 weichen müsste, öffnet um 17:30 Uhr.
Bündnis90/Die Grünen feiern im Kunstverein, die Linke im Landespavillon. „Der Widerstand gegen Stuttgart 21 geht in die nächste Runde“ weiterlesen

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Wir können Demokratie, Herr Mappus!

Parkschützer beantragen die Auflösung des Landtags und den Rücktritt der Landesregierung

Stuttgart, 4. Oktober 2010: Die Parkschützer initiieren heute bei der Montagsdemo im Stuttgarter Schlossgarten eine Unterschriftensammlung, mit welcher ein Volksbegehren zur vorzeitigen Auflösung des Landtags und der Landesregierung beantragt werden soll.

Unter dem Motto „Unser Recht: Volksbegehren. Und Tschüss!“ wird der Antrag mit folgender Begründung
gestartet: „Wir können Demokratie, Herr Mappus!“ weiterlesen