Schlagwort: landtag

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Direkte Demokratie: Grün-Rot versemmelt demokratischen Aufbruch – Ba-Wü bleibt Mittelmaß

Pressemitteilung vom Landesverband Die Linke in Baden-Württemberg und ihrem Landtagskandidaten Hannes Rockenbauch

Hannes Rockenbauch: Landesregierung verspielt Chancen auf fortschrittliche Gemeindeordnung

Stuttgart, den 1. Oktober 2015: Hannes Rockenbauch, Landtagskandidat für DIE LINKE in Stuttgart-Mitte und langjähriger Stuttgarter Gemeinderat, rügt die Gesetzentwürfe zum Volksbegehren und zur Gemeindeordnung (GemO), die gestern und heute im Landtag diskutiert wurden bzw. werden. „Direkte Demokratie: Grün-Rot versemmelt demokratischen Aufbruch – Ba-Wü bleibt Mittelmaß“ weiterlesen

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Hochschulen in Thüringen “glänzen” mit Rüstungsforschung und Verfassungsschutz

Presseerklärung von der Konferenz Thüringer Studierendenschaften vom 31. Januar 2014

Die Konferenz Thüringer Studierendenschaften fordert einen lange überfälligen Diskussionsprozess über die Rolle des Militärs und von staatlichen Institutionen, wie dem Verfassungsschutz, in den Thüringer Bildungseinrichtungen.

Die öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Thüringen verdienen offenbar gut an militärischen Aufträgen und können auf diese Weise erhebliche Drittmittel einwerben. „Hochschulen in Thüringen “glänzen” mit Rüstungsforschung und Verfassungsschutz“ weiterlesen

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„Das dümmste Großprojekt seit dem Turmbau zu Babel“

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Die Rede von Guntrun Müller-Enßlin auf der 191. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) am 30. September. Die 191. Montagsdemo stand anlässlich des dritten Jahrestags des gewaltsamen Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 („Schwarzer Donnerstag“) unter dem Motto „Verantwortliche bestrafen statt Bürger überwachen“ und führte vorbei am Landesjustizministerium, Landtag und Landesinnenministerium Baden-Württembergs in den Mittleren Schlossgarten, wo vor drei Jahren die Wasserwerfer das erste Mal eingesetzt wurden.

Liebe Freundinnen und Freunde,
nein, ich werde ihn nicht vergessen, den 30.9.2010: Jenen schwarzen Tag, der damit begann, dass eine Schülerdemo für mehr Bildung und weniger Stuttgart 21 demonstrierte. „„Das dümmste Großprojekt seit dem Turmbau zu Babel““ weiterlesen

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Schwarzer Donnerstag: Noch immer keine Antworten!

Offener Brief des AK Bürgertribunal der Bürgerbewegung gegen das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ (S21) anlässlich des dritten Jahrestages vom Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30.9.2010. Der Brief wurde verfasst von Reiner Weigand, Dieter Reicherter und Ursula Viertel, mit dem Adressaten Winfried Kretschmann (Ministerpräsident Baden-Württemberg, Bündnis 90/Die Grünen), sowie Reinhold Gall, Innenminister Baden-Württemberg, S.P.D.), Rainer Stickelberger (Justizminister Baden-Württemberg, S.P.D.) und MdL Uli Sckerl, kommunal- und innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Baden-Württemberg. „Schwarzer Donnerstag: Noch immer keine Antworten!“ weiterlesen

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Domino mit Merkel

Man muss heutzutage allen alles erklären. Das zusammengebrochene, ja verleumdete Denken selbst ist in der Republik systemisch stigmatisiert worden, um sehr kleinen, sehr skrupellosen Kreisen die nur sich selbst Partei sind die Manipulation der Demokratie zu ermöglichen. Daher – obwohl es mich nervt – ein Kommentar zur Landtagswahl in Niedersachsen und zur Bundestagswahl.

„Domino mit Merkel“ weiterlesen

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Der mitfühlende Liberalismus lässt die FDP in NRW auf 4 Prozent steigen

Eine kleine Erläuterung, warum die Liberalen mit Christian Lindner wieder in den Landtag von Nordrhein-Westfalen einziehen sollten.

Christian Lindner schafft, wie es manche eben nicht lassen können, das Realistische, was passive politische Dienstleister logischerweiser mit dem für sie Unmöglichen gleichsetzen. Der (wenn er denn endlich mal will) zukünftige Bundesvorsitzende der FDP lässt sowohl die Marktradikalen seiner Partei, als auch die antidemokratischen „Pro-Geheimdienst-Parteien“ zittern, indem er unserer Justizministerin, im Kampf gegen die Erpressung von 82 Millionen Menschen zur anlasslosen Speicherung und weltweitem Tausch ihrer Kommunikationsdaten, den Rücken frei hält.

Das Ergebnis der aktuellen Forsa-Umfrage, die vom 15.-17. März erhoben wurde, im Einzelnen. Die Differenz zur letzten NRW-Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen, die vom 14.-15. März erhoben wurde, in Klammern: „Der mitfühlende Liberalismus lässt die FDP in NRW auf 4 Prozent steigen“ weiterlesen

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Bericht der Demobeobachter

zum spontanen Demozug nach der Montagsdemo gegen S21 am 24.1.2011 in Stuttgart

Nach der Montagsdemo setzten sich gegen 19:10 Uhr spontan ca. 500 Demonstranten vom Haupteingang des Hauptbahnhofes (Schillerstraße) aus friedlich Richtung Landtag in Bewegung. Die Demonstranten skandierten „Oben bleiben!“ und „Mappus weg!“. Der Zug wurde seitens der Polizei von mindestens fünf Kamerateams (Kameramann plus Begleitperson) und vier Fotografen ununterbrochen provokant (in Totalen!) gefilmt und fotografiert. „Bericht der Demobeobachter“ weiterlesen