Am Samstag veranstalten die Parkschützer ab 14 Uhr einen großen Weihnachtsumzug gegen Stuttgart 21.
Motto: „Kopfbahnhof 21 – den Menschen ein Wohlgefallen“.
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Die Chronik des Neoliberale Irrsinns – April 2010
Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert. Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen.
Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008) sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen. „Die Chronik des Neoliberale Irrsinns – April 2010“ weiterlesen
Stuttgart 21: Parkschützer stellen SPD-Anfrage zum Polizeieinsatz ins Netz
Man stelle sich das jetzt mal vor… „Stuttgart 21: Parkschützer stellen SPD-Anfrage zum Polizeieinsatz ins Netz“ weiterlesen
30.September: Polizei-Prügeleinheit attackierte zuvor in Zivil Schüler
Beim brutalen Polizeieinsatz für das industrielle und städtebauliche Programm „Stuttgart 21“ am 30.September im Stuttgarter Schloßgarten organisierten die Verantwortlichen und Befehlshabenden, Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), Innenminister Heribert Rech (CDU), der Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf, sowie Einsatzleiter Winfried Ellinger offenbar willentlich, gezielt und illegal eine Eskalation der Lage. Durch Recherchen von Parkschützern und der Stuttgarter Jugendoffensive gelang mittlerweile der Nachweis, dass Polizisten einer „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“ (BFE) – die später in Uniform brutal gegen Demonstranten vorgingen – vorher einen mit Polizei-Westen gekennzeichneten Trupp Schläger in Zivil stellten, die zu Anfang der Proteste im Park eintreffende Schüler körperlich attackierten und versuchten zur Gegengewalt zu provozieren.
Es handelt sich dabei offensichtlich um genau die „vier bis fünf mit gelben Warnwesten und der Aufschrift „Polizei“ bekleidete Männer als agent provocateurs“, von denen Stuttgarter Eltern in einer am 7.Oktober veröffentlichten Erklärung gesprochen und einen unabhängigen Untersuchungsausschuss zu diesem Polizeieinsatz gefordert hatten. (Stuttgarter Eltern sprechen von Polizei-Provokateuren und fordern unabhängigen Untersuchungsausschuss) „30.September: Polizei-Prügeleinheit attackierte zuvor in Zivil Schüler“ weiterlesen
Abgeordnete kassieren verfassungswidrig Fraktionszulagen
Man ist ja mittlerweile von unseren Geld-und Sachbezugsempfängern viel gewöhnt, und doch gibt es so Dinge, wo man einfach nur noch aus der Haut fahren möchte. Da vielen Abgeordneten aus den Landtagen die üppigen Diäten scheinbar nicht reichen, meinen sie eben, dass man den Steuerzahler weiterhin ausbeuten kann, indem man sich die eigenen Taschen mit verfassungswidrigen Zulagen für Funktionen in den Fraktionen vollstopft und ein Urteil des Bundesverfassungsgericht – aus dem Jahre „2000“ (Ja, Sie lesen richtig) – einfach ignoriert. „Abgeordnete kassieren verfassungswidrig Fraktionszulagen“ weiterlesen
Australien: Declaration of Open Government
Das Selbstverständlichste an einer Demokratie, so wie ein normaler Mensch sich diese darunter vorstellt, ist, dass die gewählten Abgeordneten in den Kommunen, in den Landtagen, dem Bundestag und in den Regierungsämtern des Bundes alle von ihnen persönlich getroffenen Entscheidungen und Massnahmen zum Wohle ihrer Wähler in nachvollziehbarer Form offenlegen – ganz einfach: Transparenz für jedermann.
Denn Gemauschle, Bevorzugungen bei Auftragsvergaben der öffentlichen Hand, Korruption, Interessenskonflikte durch Mitgliedschaften in ausserparlamentarischen Organisationen, Parteiengehorsam auch bei den unsinnigsten schädlichsten Gesetzesvorhaben – das alles gibt es nicht für die Abgeordneten, denn man hat einen Eid geschworen, stets im Interesse der gesamten Bevölkerung sein Amt besonnen, gerecht und gesetzestreu zu versehen, um am Ende in den wohlverdienten Ruhestand mit gesicherter, üppiger staatlicher Rente zu gehen und verdientermassen sein Pensionsabendbrot zu verzehren, hat man doch in seinem harten Dienst an der Gemeinschaft auf viele Annehmlichkeiten verzichtet. „Australien: Declaration of Open Government“ weiterlesen
Überstürzende NRW-Wahl
Anlässlich der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai hier wieder unsere wöchentliche Sonntagsfrage auf Radio Utopie. Es bleibt interessant.
Die Informationsindustrie überstürzt sich derzeit in Deutschland. Die Angst geht um, der Wähler könnte es mit der Wahl überstürzen, also tatsächlich mal hingehen – besonders die Couch Potatoes der Unterschicht aka Arbeitende Klasse. Die könnten nämlich nicht nur die Landesregierung, sondern auch gleich die Bundesregierung überstürzen. Schröcklich. „Überstürzende NRW-Wahl“ weiterlesen
Stadt-Umland-Gesetz für Halle und Magdeburg ohne Nutzen
Antrag im April im Landtag für Abschaffung der vor zweieinhalb Jahren erlassenen Verordnung – Zweckverband war „Schuss in Ofen“
Wie die Mitteldeutsche Zeitung am 10.März mitteilte, soll das im Herbst 2007 beschlossene Stadt-Umland-Gesetz für Halle und Magdeburg wieder abgeschafft werden. (Bild: Halle mit Markt um 1900 / Wikipedia) „Stadt-Umland-Gesetz für Halle und Magdeburg ohne Nutzen“ weiterlesen