Venezuela in den UN-Menschenrechtsrat aufgenommen

Die Wahl Venezuelas ist ein herber Rückschlag für die USA und ihre Verbündeten, darunter Deutschland. Sie hatten Anfang des Jahres den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó anerkannt. Dieser Entscheidung schlossen sich allerdings nur gut 50 UN-Mitgliedsstaaten an. Für die Wahl Venezuelas unter Präsident Maduro stimmten am Donnerstag 105 Staaten.

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Sipri-Bericht: Amerikas Rechte rüstet auf

Deutschland gab im vergangenen Jahr nach dem Stockholmer Bericht 49,5 Milliarden US-Dollar für Waffen und Aufrüstung aus, das entspricht rund 1,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit stieg die Bundesrepublik auf Platz acht der Länder mit den größten Rüstungsausgaben auf. Bis 2025 will die Große Koalition aus Union und SPD seine Militärausgaben auf 1,5 Prozent des BIP steigern.

U.S.-Soldaten zur Lage in Venezuela

Das Europäische Parlament befürwortet den Putschversuch und beschloss am 31.1.2019, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen.

António Guterres, Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen und ehemaliger Ministerpräsident von Portugal, wurde für den Aachener Karlspreis 2019 ausgewählt. Mit der Annahme der Auszeichnung befindet sich
Guterres eindeutig in einem kapitalen Interessenkonflikt, um sein Amt in dieser Frage neutral auszuüben.