Schlagwort: laufzeitverlängerung

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Die Zeit ist reif für eine neue Partei

Kommentar zur Unterwerfung von Bündnis 90/Die Grünen auf ihrer außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz unter die Merkel-Regierung und ihrer Laufzeitverlängerung für die verbleibenden Atomkraftwerke bis 2023.

Ich denke, die Zeit ist reif für eine neue Partei in der Republik. Und zwar für eine Partei, die so ist, wie die SPD früher mal war, wie Bündnis 90/Die Grünen früher mal war, wie „die Linke“ nie war und wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) heute noch ist. „Die Zeit ist reif für eine neue Partei“ weiterlesen

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ARD-Bericht: Schäuble-Ministerium übernahm Griechenland-Plan der „Deutsche Bank AG“

„Monitor“-Reportage: Bundesfinanzministerium übernahm „Deutsche Bank“-Entwurf einer „sanften Umschuldung“ Griechenlands in deutschen EU-Regierungsentwurf.

Das Ministerium von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), mit seinem umtriebigen Staatssekretär Jörg Asmussen (SPD), der bereits kurz nach seiner Ernennung im September / Oktober 2008 in Geheimtreffen der Regierung mit den Banken das eine halbe Billion Euro Steuergelder umfassende „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“ mit den Banken aushandelte, hat einem ARD-Bericht der Sendung „Monitor“ zufolge abermals Papiere der „Deutsche Bank AG“ direkt in eigene offizielle Entwürfe der Regierung Deutschlands übernommen. „ARD-Bericht: Schäuble-Ministerium übernahm Griechenland-Plan der „Deutsche Bank AG““ weiterlesen

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Putsch der Atomlobby

Was sich heute im deutschen Parlament abspielte, war nicht nur ein neuer Atommeilenstein der Regierung. Ein kleiner Hauch von Weimar zog durch den Reichstag.

Mit ihrer absoluten Mehrheit im Bundestag beschlossen heute die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP den Ausstieg aus dem Atomausstieg und eine massive Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, die teilweise aus den 60er Jahren stammen. Sie brachen dafür nicht nur die Geschäftsordnung des deutschen Bundestages, sondern auch die Verfassung, indem sie am Dienstag im Umweltausschuss Anhörungsbegehren der Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linke zu wesentlichen Fragen der Gesetzgebung ablehnten, Geschäftsordnungsanträge ablehnten und Sachanträge der Oppositionsfraktionen ablehnten – gegen geltendes Recht, gegen das Grundgesetz. „Putsch der Atomlobby“ weiterlesen

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Anti-Atom-Protest an der CDU-Zentrale

Greenpeace-Umfrage: Mehrheit der Unions-Wähler gegen Laufzeitverlängerung

12 Kletterer der unabhängigen Umweltorganisation Greenpeace haben heute an der Außenfassade der CDU-Parteizentrale ein 10 mal 7,5 Meter großes Fotobanner aufgehängt. Unter der Überschrift „CDU – Politik für Atomkonzerne“ prosten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Vorstandsvorsitzende des Atomkonzerns RWE, Jürgen Großmann, mit Schnapsgläsern zu. Die Aktivisten protestieren gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und die Klientelpolitik der CDU für die vier Atomkonzerne. Sie fordern jeden einzelnen CDU-Abgeordneten auf, bei der heutigen Bundestagsabstimmung gegen die Laufzeitverlängerung zu stimmen. „Anti-Atom-Protest an der CDU-Zentrale“ weiterlesen

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EU-Parlament erhält strahlende Proben

Greenpeace: Neue Atommüll-Richtlinie bietet keinen ausreichenden Schutz der Bürger

Strahlenschutzexperten der unabhängigen Umweltorganisation Greenpeace übergeben heute dem EU-Parlament in Brüssel
Behälter mit radioaktiven Proben aus Belgien, Frankreich, Grossbritannien und dem Niger. Die Proben stammen aus öffentlich zugänglichen Bereichen im Umfeld von Atomanlagen in diesen Ländern und gelten nach deutschem und EU-Recht als Atommüll. „EU-Parlament erhält strahlende Proben“ weiterlesen

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„Wir wollen euren Mist nicht ausbaden!“

150 Greenpeace-Jugendliche springen gegen AKW-Laufzeitverlängerung in die Spree

Mit einer Schwimm-Demo zwischen Bundeskanzleramt und Reichstag protestieren heute 150 Greenpeace-Jugendliche gegen die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken.

„Wir wollen euren Mist nicht ausbaden“ steht auf einem Schwimmbanner, das die Jugendlichen aus ganz Deutschland mit 20 Atommüllfässern mit in die Spree genommen haben. „„Wir wollen euren Mist nicht ausbaden!““ weiterlesen

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Wirtschaftsministerium hält Energiebericht zurück

Greenpeace klagt auf Veröffentlichung von Daten zur Versorgungssicherheit

Das Bundesministerium für Wirtschaft verzögert rechtswidrig die Veröffentlichung eines Berichts an die EU-Kommission, der entscheidende Daten über die zukünftige Energieversorgung Deutschlands enthält. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace reicht deshalb heute beim Berliner Verwaltungsgericht Klage ein. „Wirtschaftsministerium hält Energiebericht zurück“ weiterlesen