Bewertung der Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Linksfraktion zu Kosten und Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21
Categorized as: Aktuelles • Kommunen, Regionen • Presse- und Bürgerportal • Presseerklärungen
„Stern“: Grüne Landesregierung Baden-Württemberger über Betrug bei „Stuttgart 21“ bereits nach Wahl 2011 informiert.
Categorized as: Aktuelles • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie • Recht, Justiz
Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich jüngst wieder so vehement für das Projekt „Stuttgart 21“ ausgesprochen hat, wird sich fragen müssen, ob sie damit einen Subventionsbetrug gegenüber der Europäischen Union mitverantworten will. Diesen Schluss zieht das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 aus der Strafanzeige, die der Richter i. R. Christoph Strecker von den Juristen zu Stuttgart 21 am 19. Februar bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht hat.
Categorized as: Aktuelles • Presseerklärungen • Recht, Justiz