C.I.A.-Affäre: Der Offenbarungseid von Dianne Feinstein – Video, Zusammenfassung, Einschätzung

Das unfassbare Statement der Geheimdienste-Ausschuss-Vorsitzenden im U.S.-Senat über die Aktivitäten der Central Intelligence Agency.

Die Rede von Senatorin Dianne Feinstein vor dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika über die Sabotage der verfassungsmäßigen Kontrolle des Parlaments über die Central Intelligence Agency durch die Central Intelligence Agency ist vielleicht das Erbärmlichste, was ich in meinem Leben je gesehen und gehört habe. Es ist nicht nur der Offenbarungseid eines Ausnahmezustands, eines über sich selbst und die Welt verhängten Kriegsrechts des mächtigsten Imperiums auf dem Planeten, in seinem Krieg „on terror“, weltweit geführt mit seinen „Einflussgebieten“, „Alliierten“, Ablegern, schlechten Kopien und Kolonien. Es ist der Offenbarungseid seiner bis auf die Knochen korrupten, feigen, abgetakelten, unfähigen Zuträger, Mitwisser, Kollaborateure und Funktionäre.

Was Senatorin Feinstein hier zeigt, was sie da zeigt, ist so unbeschreiblich, das sogar mir die Worte fehlen um es zu beschreiben. Ich will hier den Inhalt ihres Statements nur deshalb zusammenfassen, weil ich davon ausgehe dass die ganzen Feinsteins der deutschsprachigen Presse dies alles weder hören, lesen, geschweige denn darüber berichten wollen, genauso wie deren KundInnen.

Zunächst das Video und (englische) Transkript der Rede Feinsteins, 11. März 2014, Senat der Vereinigten Staaten von Amerika: „C.I.A.-Affäre: Der Offenbarungseid von Dianne Feinstein – Video, Zusammenfassung, Einschätzung“ weiterlesen

Atomwaffen-General wird gefeuert: Kommandowechsel bei Stratcom

Gegner des Global Zero-Report verlässt das Pentagon: unbelehrbarer Kriegsfreund Kehler muss gehen

Am 24.Juni 2013 teilte das U.S.-Verteidigungsministerium in einer knapp verfassten Erklärung ohne nähere Angaben von Gründen mit, dass Präsident Barack Obama den Kommandeur der U.S.-Pazifikflotte zum nächsten Kommandanten des U.S. Strategic Command nominiert hat, zu dessen Aufgabenbereich nicht nur das im Juni 2009 zur Überwachung des Internets geschaffene United States Cyber Command gehört, dessen derzeitiger Chef General Keith B. Alexander auch gleichzeitig als Direktor der National Security Agency (N.S.A.) eingesetzt ist. „Atomwaffen-General wird gefeuert: Kommandowechsel bei Stratcom“ weiterlesen

Saudisches Terroristengefängnis: Assassinen-Paradies auf Erden

Mit Luxus-Aufenthalt, Sport, Wellness und ultra-strenggläubigem Religionsseminaren zum saudischen Staats-Wahhabismus werden mutmassliche künftige Jihadisten aus einundvierzig verschiedenen Nationalitäten auf den Pfad der Erleuchtung gebracht. Ein guter Teil der überzeugten Gotteskrieger aus dem Umerziehungslagern folgt anschliessend dem Ruf des „Alten vom Berge“.

Im Rahmen des Entradikalisierungsprogramm der Regierung von Saudi-Arabien wurde am 20.April 2013 eine neue Rehabilitationseinrichtung, benannt nach dem Namen des Innenministers Prinz Mohammed bin Naif, feierlich eröffnet, die in ihrem Komfort, moderner Technik und grosszügigem Areal als Genesungssanatorium Leuten mit reichlich gefülltem Geldbeutel gut anstehen würde. Das Innenministerium in Riad hat es an nichts fehlen lassen um im Rahmen des im Jahr 2004 gestarteten Umerziehungsprogramms für verhaftete „potentielle“ Rekruten und mutmassliche militante „Al-Qaida“-Kämpfer den Insassen die radikale islamistische Einstellung, den Jihad, auszutreiben. „Saudisches Terroristengefängnis: Assassinen-Paradies auf Erden“ weiterlesen

Neuer Pentagon-Chef stoppt Drohnen-Kriegsmedaille

Es ist noch kein Monat vergangen seit dem Wechsel an der Spitze des U.S.-Verteidigungsministeriums, dennoch gibt es ein Signal aus dem Pentagon, dass der Regierung nicht gefallen dürfte.

Die unmittelbar vor dem Ausscheiden des ehemaligen C.I.A.-Bosses und Verteidigungsminister Leon Panetta noch eingeführte Distinguished Warfare Medal für ausgezeichnete Leistungen für Drohnen-Kampfpiloten und Cyber-Krieger wird neu bewertet. „Neuer Pentagon-Chef stoppt Drohnen-Kriegsmedaille“ weiterlesen

Afghanistankrieg: US-Truppen gehen – Drohnen und Naval SEALs kommen

Mit seinem Antrag an die Verteidigungsausschüsse des US-Kongress zur Billigung der Umverteilung militärischer Ausgaben durch das Repräsentantenhaus und den Senat liess US-Verteidigungsminister Leon Panetta die Katze aus dem Sack:

Es wird keinen Rückzug der US-Amerikaner aus Afghanistan geben. Der Krieg wird nur mit anderen, nicht ganz so offensichtlichen Mitteln weit über das Jahr 2014 fortgeführt werden. „Afghanistankrieg: US-Truppen gehen – Drohnen und Naval SEALs kommen“ weiterlesen

Administration auf Abwegen

Sind bestimmte Teile der Verfassung irrelevant geworden, wie mir ein ehemaliger führender Republikaner in einer Sitzung des Komitees für Auswärtige Angelegenheiten sagte?

Damals wurde mir gesagt, dass die Forderung einer Kriegserklärung vor dem Einmarsch in den Irak durch den Kongress, wie in Artikel I Paragraf 8 der Verfassung festgelegt, unnötig und anachronistisch sei. Kongress und Präsident machten damals weiter ohne eine verfassungsmäßige Kriegserklärung und die desaströse Invasion in den Irak war das Ergebnis. „Administration auf Abwegen“ weiterlesen

Panettas Ausrutscher

Auf seinem ersten Besuch als Verteidigungsminister im Irak am vergangenen Wochenende bescherte uns Leon Panetta einen Bush-Moment – zehn Jahre zu spät.

„Der Grund, warum ihr Männer hier seid, ist weil die Vereinigten Staaten von Amerika am 9/11 angegriffen worden sind,“ sagte er vor den versammelten Truppen in Camp Victory in Bagdad laut Washington Post. „Und 3.000 Amerikaner – 3.000 nicht nur Amerikaner, 3.000 Menschen, unschuldige Menschen – wurden getötet wegen al-Qaida. Und wir sind deswegen in den Kampf gezogen.“

Ja, schon gut, Ausrutscher, Herr Minister, stimmt´s? Die Irak – al-Qaida-Geschichte ist schon lange aus dem Geschichtenbuch heraußen, und Panettas Assistent musste danach die Angelegenheit bereinigen und dafür sorgen, dass niemand die Bemerkungen des Chefs missinterpretierte als Wiedereröffnung einer alten „Debatte“ über eine schon lange verworfene Lüge. „Panettas Ausrutscher“ weiterlesen

Panetta: Also Al Kaida, die stehen kurz vor der Niederlage

Und außerdem bin ich der Präsident der USA und will mehr Geld für einen Krieg in Libyen, den ich gar nicht führe.

Ex-CIA Direktor Leon Panetta, der neue Verteidigungsminister der USA, hat in Kabul eine frohe Botschaft zu verkünden: kaum führt man neuneinhalb Jahre Krieg mit Millionen von Toten, schon hat man einen Feind besiegt, den man auf Kosten der eigenen Demokratie (sowie der im eigenen Einflussbereich) für schlappe 6 Billionen Dollar so erfolgreich bekämpft hat. „Panetta: Also Al Kaida, die stehen kurz vor der Niederlage“ weiterlesen

CIA-Chef ausserplanmässig eine Woche auf Visite in Indien

Nach Gesprächen in Pakistan fuhr Leon Panetta nach Neu-Dehli

Einen Monat vor dem Beginn der Asienreise des US-Präsidenten Barack Obama, die Anfang November mit einem Besuch in Indien beginnt, weilte der CIA-Chef Leon Panetta angeblich unangekündigt für eine Woche auf dem indischen Subkontinent und traf sich nach offiziellen Angaben mit dem Bundesinnenminister Palaniappan Chidambaram und hatte eine Reihe von Treffen mit hochrangigen Beamten, u.a. mit dem Innenminister Pillai, mit seinem indischen Amtskollegen Verma, Chef der India‘s external intelligence agency Research and Analysis Wing (RAW) und dem Leiter des Geheimdienstbüros Rajiv Mathur. „CIA-Chef ausserplanmässig eine Woche auf Visite in Indien“ weiterlesen

Karsai: Söldner-Truppen in Afghanistan unerträglich

Am 7.August besuchte der afghanische Präsident Hamid Karzai das Afghan Civil Service Institute in Kabul. In dieser Einrichtung werden Tausende von Beamte trainiert, um die afghanische Regierung zu stärken.

Hamid Karzai, der mit tatkräftiger Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika vor einigen Jahren ins Amt gehievt und durch Agenten der unterschiedlichsten Couleur dabei unterstützt wurde, Konzessionen und Posten in seinem Einflussbereich grosszügig mit seinen „Freunden“ zu verteilen, sagte etwas so bemerkenswert Richtiges während seines Aufenthaltes auf der staatlichen Schule, das es Beifall verdient, auch wenn es möglicherweise nur wieder Propagandazwecken dienen sollte. „Karsai: Söldner-Truppen in Afghanistan unerträglich“ weiterlesen