Leon Panetta | Radio Utopie

Administration auf Abwegen

Sind bestimmte Teile der Verfassung irrelevant geworden, wie mir ein ehemaliger führender Republikaner in einer Sitzung des Komitees für Auswärtige Angelegenheiten sagte? Damals wurde mir gesagt, dass die Forderung einer Kriegserklärung vor dem Einmarsch in den Irak durch den Kongress, wie in Artikel I Paragraf 8 der Verfassung festgelegt, unnötig und anachronistisch sei. Kongress und Präsident machten damals weiter ohne eine verfassungsmäßige Kriegserklärung und die desaströse Invasion in den Irak war das Ergebnis.

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Panettas Ausrutscher

Auf seinem ersten Besuch als Verteidigungsminister im Irak am vergangenen Wochenende bescherte uns Leon Panetta einen Bush-Moment – zehn Jahre zu spät.

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Panetta: Also Al Kaida, die stehen kurz vor der Niederlage

Und außerdem bin ich der Präsident der USA und will mehr Geld für einen Krieg in Libyen, den ich gar nicht führe.

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CIA-Chef ausserplanmässig eine Woche auf Visite in Indien

Nach Gesprächen in Pakistan fuhr Leon Panetta nach Neu-Dehli Einen Monat vor dem Beginn der Asienreise des US-Präsidenten Barack Obama, die Anfang November mit einem Besuch in Indien beginnt, weilte der CIA-Chef Leon Panetta angeblich unangekündigt für eine Woche auf dem indischen Subkontinent und traf sich nach offiziellen Angaben mit dem Bundesinnenminister Palaniappan Chidambaram und hatte eine Reihe von Treffen mit hochrangigen Beamten, u.a. mit dem Innenminister Pillai, mit seinem indischen Amtskollegen Verma, Chef der India‘s external intelligence agency Research and Analysis Wing (RAW) und dem Leiter des Geheimdienstbüros Rajiv Mathur.

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Karsai: Söldner-Truppen in Afghanistan unerträglich

Am 7.August besuchte der afghanische Präsident Hamid Karzai das Afghan Civil Service Institute in Kabul. In dieser Einrichtung werden Tausende von Beamte trainiert, um die afghanische Regierung zu stärken. Hamid Karzai, der mit tatkräftiger Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika vor einigen Jahren ins Amt gehievt und durch Agenten der unterschiedlichsten Couleur dabei unterstützt wurde, Konzessionen und Posten in seinem Einflussbereich grosszügig mit seinen „Freunden“ zu verteilen, sagte etwas so bemerkenswert Richtiges während seines Aufenthaltes auf der staatlichen Schule, das es Beifall verdient, auch wenn es möglicherweise nur wieder Propagandazwecken dienen sollte.

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CIA-Chef ausserplanmässig eine Woche auf Visite in Indien

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