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Frau Leutheusser-Schnarrenberger, streichen Sie bitte Paul Watson von Roter Liste …

…dem Chef der Sea Shepherd Conservation Society könnte sonst der Tod drohen – Mitglieder des Parlamentes in Costa Rica zweifeln an der Legitimation des Haftbefehls und würden Watson Vollmachten über die Aufsicht der einheimischen Gewässer verleihen

Deutschland stellt sich ein Armutszeugnis aus, wenn es aus Rücksicht auf die Interessen der Fischfangindustrie Japans und Costa Ricas Paul Watson nicht von der Roten Liste streicht. Immerhin hat die Organisation Sea Shepherd nicht aus Jux und Tollerei versucht, kommerziellen Herings- oder Makrelenfang zu stören sondern im Gegenteil das illegale Schlachten von Haien, Walen und Delphinen sowie anderen Fischen wie Roter Thunfisch zu verhindern. „Frau Leutheusser-Schnarrenberger, streichen Sie bitte Paul Watson von Roter Liste …“ weiterlesen

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Schon wieder Angriff auf das Grundgesetz: Schäuble stellt Bundesrat in Frage

Mit allen Mitteln versucht Verfasssungsfeind Nr.1, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, sein neues Ermächtigungsgesetz durchzubekommen. Das mittlerweile von einer Bundesratsmehrheit abgelehnte BKA-Gesetz würde es der ihm untergeordneten, parlamentarisch unkontrollierten Behörde Bundeskriminalamt (BKA) das willkürliche Aufbrechen von Wohnung ohne Gerichtsbeschluss und die anschliessende Installation von Kameras und Mikrophonen zur totalen Überwachung missliebiger Personen, Angehörigen von Minderheiten oder Dissidenten zu ermöglichen.
Nun will Schäuble eine „Änderung“ des Grundgesetzes, um die Zustimmungspflicht des Bundesrates für einfache Gesetze durch die absolute Mehrheit (bzw. die Zustimmungspflicht von zwei Dritteln der Stimmen für Verfassungsänderungen) zu kippen und durch eine Mehrheit bzw 2-Drittel-Mehrheit der „abgegebenen Stimmen“ zu ersetzen.

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Kulturkampf um die Republik: Verhindern FDP und Grüne das BKA-Gesetz im Bundesrat?

Wenn die bisher gegen die grosse Koalition aus SPD, CDU und CSU mit ihrer 2/3-Mehrheit irrelevante Opposition Wort hält, bahnt sich beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eine deutliche Arbeitsentlastung an.
Denn das von allen ausser der hauchdünnen Oberschicht der Bundesregierungsparteien vehement abgelehnte BKA-Gesetz muss laut Verfassung von den Landesregierungen im Bundesrat bestätigt werden.
Zusammengerechnet haben die Landesregierungen unter Beteiligung der FDP (sowie Grüne und Linke) aber nur eine Stimme weniger als die hauchdünne Mehrheit der CDU-SPD-Regierungen im Bundesrat. (Anmerkung: das Bundesland Hessen gilt als provisorische Regierung der CDU unter Roland Koch).

Die Funktionäre der Parteien FDP und Grüne in ihren Landesregierungen haben doch tatsächlich angekündigt, dieses eine Mal Wort halten zu wollen. Es wäre das erste Mal in einem seit Jahrzehnten laufendem, skrupellosen Angriffskrieg des Establishments gegen den Wesensgehalt unserer Republik

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