Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik. Artikel und Nachrichtenagentur. Überlebend seid 2007.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger, streichen Sie bitte Paul Watson von Roter Liste …

Sea Shepherd Conservation Society warnte am 17.Mai davor, dass Paul Watson in Costa Rica nicht sicher ist und um sein Leben fürchten muss. Die taiwanesische Haifang-Mafia hat seit Jahren ein Kopfgeld in Höhe von 20.000 Dollar auf den Captain ausgesetzt.

“Wir wissen, dass der Arm der taiwanesischen Fischerei-Mafia nicht nur bis zur illegalen Fischerei in Costa Rica reicht sondern dass dieses auch für den Strafvollzug gilt. Sea Shepherd befürchtet, dass Kapitän Paul Watson nicht nur ein faires Verfahren in Costa Rica erhalten würde und das er wahrscheinlich das Gefängnis nicht lange genug überleben würde, um das Innere eines Gerichtssaal zu sehen.

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Schon wieder Angriff auf das Grundgesetz: Schäuble stellt Bundesrat in Frage

Mit allen Mitteln versucht Verfasssungsfeind Nr.1, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, sein neues Ermächtigungsgesetz durchzubekommen. Das mittlerweile von einer Bundesratsmehrheit abgelehnte BKA-Gesetz würde es der ihm untergeordneten, parlamentarisch unkontrollierten Behörde Bundeskriminalamt (BKA) das willkürliche Aufbrechen von Wohnung ohne Gerichtsbeschluss und die anschliessende Installation von Kameras und Mikrophonen zur totalen Überwachung missliebiger Personen, Angehörigen von Minderheiten oder Dissidenten zu ermöglichen.Nun will Schäuble eine „Änderung“ des Grundgesetzes, um die Zustimmungspflicht des Bundesrates für einfache Gesetze durch die absolute Mehrheit (bzw. die Zustimmungspflicht von zwei Dritteln der Stimmen für Verfassungsänderungen) zu kippen und durch eine Mehrheit bzw 2-Drittel-Mehrheit der „abgegebenen Stimmen“ zu ersetzen.

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Kulturkampf um die Republik: Verhindern FDP und Grüne das BKA-Gesetz im Bundesrat?

Wenn die bisher gegen die grosse Koalition aus SPD, CDU und CSU mit ihrer 2/3-Mehrheit irrelevante Opposition Wort hält, bahnt sich beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eine deutliche Arbeitsentlastung an.Denn das von allen ausser der hauchdünnen Oberschicht der Bundesregierungsparteien vehement abgelehnte BKA-Gesetz muss laut Verfassung von den Landesregierungen im Bundesrat bestätigt werden.Zusammengerechnet haben die Landesregierungen unter Beteiligung der FDP (sowie Grüne und Linke) aber nur eine Stimme weniger als die hauchdünne Mehrheit der CDU-SPD-Regierungen im Bundesrat. (Anmerkung: das Bundesland Hessen gilt als provisorische Regierung der CDU unter Roland Koch). Die Funktionäre der Parteien FDP und Grüne in ihren Landesregierungen haben doch…

Categorized as: Politik, Diplomatie

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