Iran und Atomabkommen J.C.P.O.A.: Wieder einmal spielen alle, außer uns, auf Krieg

Iran. Washington. Atomabkommen. Libanon. Gaza. Israel. Hamas. Hisbollah.

Es herrscht derzeit mal wieder Verwirrung im Feld. Dabei würde in der Region weder geschossen, noch gestorben, wenn die Weltöffentlichkeit begreifen würde, was für heuchlerische Schurken da auf allen Seiten ihr Spielchen spielen.

Am 2. April 2015 wurde nach zehnjährigem Gefeilsche, Hinhaltetaktik und allen denkbaren Versuchen der internationalen Kriegslobby dies zu sabotieren, in Wien ein Rahmenabkommen für ein internationale Atombakommen namens „Joint Comprehensive Plan of Action“ (J.C.P.O.A.) unterzeichnet. Es machte dem iranischen Staat bzw dessen Machthabern unmöglich, aus seinem Atomenergieprogramm zum Betrieb von Atomkraftwerken ein Atomwaffenprogramm zu entwickeln (bis heute wird diesbezüglich darauf geachtet, dass praktisch keiner in der Öffentlichkeit den Unterschied zwischen Atomprogramm und Atomwaffenprogramm begreift).

Das Atomabkommen war für den Iran von Anfang an wertlos. Obwohl der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 20. Juli 2015 mit den Stimmen der Obama-Regierung das J.C.P.O.A. völkerrechtlich in Kraft setzte, hatte das Weiße Haus durch schäbige juristische Tricks darauf geachtet, dass die U.S.A. jederzeit aus dem Abkommen aussteigen und behaupten konnten, das sei sowieso nie ein bindender Vertrag gewesen (das geht übrigens bis heute so). Entsprechend hatte U.S.-Präsident Obama am 2. April 2015 in seiner Erklärung nur von einer Einigung auf ein „Framework“ von einem noch kommenden Vertrag gesprochen.

Wie wir alle wissen, brach die neue U.S.-Regierung unter Trump dann im Mai 2018 einfach das Abkommen und verhängte noch üblere Sanktionen gegen den Iran als vorher, an die sich bis heute auch die Staatsführungen von Russland und China halten, ohne dass sich irgendjemand außer uns in der Weltöffentlichkeit fragen würde warum eigentlich.

Nur zur Erinnerung: die im Mai 2015 Im Mai gegen den Iran verhängten Sanktionen betrafen nicht etwa den Kauf von angereichertem Uran durch den Iran. Sie beinhalteten den Kauf von angereichertem Uran aus dem Iran. Zweck dieses extrem zynischen Schachzugs war es, den Iran dazu zu zwingen, genau das internationale Atomabkommen nicht mehr einhalten zu können was Washington selbst gebrochen hatte. 05.07.2019, Wann kaufen Russland, China, Frankreich, Deutschland, Großbritannien dem Iran endlich das angereicherte Uran ab?

Sicher wird man jetzt dazu in Washington mit großen Augen fragen: „Ja abba, abba, abba, was hat denn das mit uns zu tun? Joe war doch damals nur Vizepräsient?!“

Nun, nachdem Joe Biden im März 2020 die Vorwahlen der demokratischsten Partei der Welt zur U.S.-Präsidentschaft gegen Bernie Sanders so glänzend gewann, dass er in entscheidenden U.S.-Staaten nicht ein einziges Mal anwesend sein und als Höhepunkt seiner Kampagne gerade mal ein Gymnasium füllen musste, rutschte er auf SARS II alias „der Coronavirus“ – praktischerweise einhergehend mit einem Versammlungsverbot für konkurrierende rechtsradikale Rüpel und Anhang – im November 2020 ebenso ruhmreich ins Weiße Haus.

Wer jetzt gedacht hätte, nun, der Onkel Joe, der werde jetzt endlich Schluss machen mit der schon 1993 für 1999 so auserwählt stimmig prognostizierten iranischen Atombombe und endlich das J.C.P.O.A. unterschreiben, was diese ja verhindert – nein, nein…

Stattdessen wartete auch dieser Cäsar beim üblichen endlosen Kuhhandel in Wien in aller Ruhe ab, bis die von allen angewiderten Iraner schließlich im Juni 2021 den klerikalen, weit rechts stehenden Ebrahim Raisi zum Präsidenten wählten.

Dem wiederum sprangen sofort Hamas und Hizb-Allah (Hisbolla) auf den Schoß.

Die Hamas hatte durch ihre Intervention am 10. Mai im laufenden Machtkampf in Israel zeitweilig ihr rechtsextremistisches dialektisches Pendant Benjamin Netanyahu gerettet, was dann aber letztlich doch noch scheiterte (hier unsere Timeline dazu auf der Nachrichtenagentur).

Der neuen ruhmreichen israelischen Regierung von Naftali Bennett und Yair Lapid lieferte die Hamas nun durch ebenso lächerliches, wie zynisches „Ballon“-Aufsteigen den Vorwand, endlich auch mal bombardieren zu dürfen, diesmal nicht in Syrien (mit dem Segen der russischen Luftabwehr), sondern zum tausendsten Mal in Gaza.

Gerade für die Bennett-Lapid-Regierung eine willkommene Ablenkung davon, in Washington wahlweise auf Knien zu rutschen oder Zeter und Mordio ankündigen zu müssen, damit die Biden-Regierung das internationale J.C.P.O.A.-Abkommen nicht doch noch unterschreibt.

Welch furchtbare, gräßliche Vorstellung in Jerusalems Balfour Street: ein Abkommen, welches es dem Iran unmöglich macht ein Atomwaffenprogramm zu entwickeln. Welche Ausrede bliebe denn dann noch, um endlich, endlich den Iran anzugreifen und einen neuen Angriffskrieg, ein neues Massaker in Vorderasien vom Zaun zu brechen?

Für die Steilvorlage Richtung israelische Regierung zum wenigstens in Gaza wieder aufgenommenen Bombardement holte sich gestern eine Hamas-Delegation unter Ismail Haniyeh beim neuen Präsidenten Raisi im Teheran ein Schulterklopfen ab.

Nebenbei: dass die Hamas als Ableger der Muslimbruderschaft jahrelang die verheerende Syrien-Invasion unterstützt hat, scheint die angeblichen Allierten Syriens in Teheran bis heute nicht zu kümmern.

Ein weiterer glorreicher Besucher in Teheran: Naim Qassem, Vizegeneralsekretär der Hizb-Allah. Gestern traf er den neuen iranischen Präsidenten.

Tags zuvor, am 5., hatte die israelische Luftwaffe unter Kriegsminister Benjamin Gantz, der in drei Wahlen gegen Netanyahu angetreten war, dann zu ihm überlief und heute unter der neuen israelischen Regierung immer noch „Verteidigungsminister“ spielt, im Libanon bombardiert. Der Präsident des sowieso fragilen Libanon, Michel Aoun, hatte wütend gegen diesen Völkerrechtsbruch protestiert, dem wiederum alle Schwachmächte rundum genauso tatenlos zusahen, wie seit Jahrzehnten allen Luftangriffen der Atommacht Israel.

Natürlich hatte auch Aoun, genausowenig wie alle anderen libanesischen Präsidenten vor ihm, nicht erklärt, warum es auch der Libanon nicht schafft sich von irgendwelchen Schwachmächten akkurate Luftabwehrsysteme zu kaufen; ebensowenig wie die in den letzen 50 Jahren Syrien beherrschenden Monarchen der Assad-Dynastie.

Wahrscheinlich sah Aoun einfach keinen Grund dazu das zu erklären, genauso wie bis heute die Assad-Monarchen Syriens. Wieso sollte man auch Fragen beantworten, wenn weltweit keiner außer Radio Utopie sie stellt?

Was machte nun gestern die Hizb-Allah, zeitgleich zum Besuch ihres ehrenwerten Vizegeneralsekretärs in Teheran?

Man hätte auch einfach nichts machen können. Oder Präsi Aoun mal nach einer Luftabwehr fragen. Wir verstehen das: Abwehr. Oder einfach ihm und der libanesischen Armee die Sache überlassen. Oder irgendwelche Schwachmächte mal zum Drüberreden zu bringen können, zum Beispiel im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Oder einfach die israelische Regierung weiter schmoren lassen, in deren Panik vor dem Verlust ihres Brüder-Kriegs-Grimm-Märchens von der iranischen Atombombe, und nicht auf das pathologische Militärbudgetdefizitsyndrom eingehen, was alle israelischen Regierungen plagt seit der Ermordung Yitzhak Rabins durch einen faschistischen Attentäter vor bald 26 Jahren.

Aber nein..

Die Hizb-Allah feuerte wiederum Raketen auf israelisches Territorium. Und prahlte dann damit. Prompt gab es auch für die Hizb-Allah ein Schulterklopfen von Raisi in Tehran. Ganz toll gemacht, hieß es. Wir sind stolz auf Euch, hieß es. Weiter so, hieß es.


Das Wasser, in dem alle hier benannten Fische immer noch schwimmen können, ist nicht das Nichts was sich überall und irgendwo Parlament nennt. Es ist nicht die Propaganda der professionellen Lügner in der Informationsindustrie. Nicht einmal die Bombenbauer und Totmacher der Kriegsindustrie.

Es ist der Schwachsinn, der totale Schwachsinn, der die Menschheit befallen hat wie ein Virus.

Action, Urlaub, Jobroutine

Autor: Thomas Rahmann

Darstellungsweisen von Reservist*innen im Ausland

Laut Bundeswehr-Webseite sind derzeit 184 Reservist*innen im Auslandseinsatz (Stand 12.10.2020) – die meisten davon in Afghanistan (91) und Mali (EUTM Mali: 10, MINUSMA: 41).[1] Prozentual zur Gesamtstärke der Bundeswehr sind im Kosovo (ca. 14%) und im EUTM-Einsatz in Mali (ca. 13%) am meisten Reservist*innen eingesetzt. Allerdings waren die Zahlen der Reservist*innen im Auslandseinsatz auch schon höher – so waren es im März 2018 noch 259.[2]

Von der Bundesregierung politisch gewollt ist ein Ansteigen der Zahlen von Reservist*innen in Auslandseinsätzen. So heißt es im Gesetzesentwurf zum Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz (BwEinsatzBerStG) vom 17.4.2019, dass die Bundeswehr als ein „attraktiver und wettbewerbsfähiger Arbeitgeber“ gestärkt werden soll, um „in einem veränderten sicherheitspolitischen Umfeld in der Lage [zu] sein, als Instrument deutscher Sicherheitspolitik ein umfangreiches Aufgabenspektrum zu bewältigen.“ „Action, Urlaub, Jobroutine“ weiterlesen

Luftangriffe der U.S.-Regierung: Kriegerischer Akt gegen Irak und Syrien

Aktualisierung 30.12.: Ebenfalls U.S.-Luftangriffe in Somalia.

Kurz nach einem Attentat in New York, welches verständlicherweise weltweit Aufmerksamkeit und Mitgefühl auf sich zieht, begeht die Trump-Regierung einen Akt des Krieges gegen den Irak und Syrien. Als lahme Ausrede dient das Ziel der völkerrechtswidrigen Luftangriffe in Syrien und Irak (eine vermeintlich oder tatsächlich aus dem Iran und dem Libanon unterstützte irakische Miliz) und die Behauptung, diese irakische Miliz habe zuvor einen irakischen Miilitärstützpunkt in der Öl-Stadt Kirkuk angegriffen und dabei einen U.S.-Söldner („contractor“) getötet.

Fast alle Zeitungen und Medien, auch angeblich oder tatsächlich den U.S.A. ablehnend gegenüberstehende, bringen zu diesem von den U.S.A. bzw dessen Trump Regierung gegen Syrien und den Irak begangenen kriegerischen Akt in ihren Schlagzeilen „Schiiten“ oder „Hisbollah“ oder „Iran“ unter.

Neben einigem Anderen bestätigen diese Luftangriffe einmal mehr unsere These vom Doppelagenten Putin. Sämtliches Gefasel von jeweils der syrischen, iranischen und russischen Regierung über irgendwelche gegenseitige Hilfe, Luftabwehrsysteme, Beistand, Kooperation sind wertlose Lügen. Entsprechende Kopien dieser Propaganda durch den jeweiligen Regierungen nahestehenden Journalisten und Medien sind bestenfalls unerklärliche Selbsttäuschungen und Zeugnis von Unfähigkeit.

Es erscheint offensichtlich, dass nicht nur die U.S.-Regierung, sondern auch dessen angebliche Gegner das gleiche Interesse haben: Krieg.

Dass diese Luftangriffe – die natürlich nicht ohne Folgen bleiben werden – zugleich Entlastungsangriff und Wahlkampfhilfe der Regierung von Donald Trump für sich und sein rechtsextremistisches Pendant Benjamin Netanyahu in Israel darstellen, dürfte offensichtlich sein. Des Weiteren helfen sie auch der Nomenklatura der „Demokratischen Partei“ bei den anstehenden Vorwahlen einen „moderaten“ Präsidentschaftskandidaten zu inthronisieren, weil durch die Kriegsfrage bzw einen vermeintlichen oder tatsächlichen äußeren Feind alle sozialen, demokratischen und schlicht guten Belange und Kandidaten zur Seite gedrückt werden und der Herdentrieb einsetzt sich um den Herrscher zu scharen. Das gilt übrigens auch für den Iran, Syrien und den Irak. Protesten der auch dort verarmten Bevölkerung helfen diese Luftangriffe ganz bestimmt nicht, im Gegenteil.

Übrigens: Dass zur Zeit doch oder noch keine Bundeswehr-Flotte im überfüllten Persischen Golf herumkurvt, ist sicherlich Zufall. Wie überhaupt alles Zufall ist in der Politik, im Krieg, etc, etc…

Wählt doch einfach nochmal „S.P.D.“ und „die Linke“ oder so.

Aktualisierung 30.12., 11.55 Uhr:

Gestern ließ die Regierung Trump auch in Somalia Luftangriffe fliegen. Vom Afrikakommando genanntes Ziel war ebenfalls eine Miliz. Tags zuvor hatte ein Attentat oder Beschuss, letztlich eine Explosion in einer Menschenmenge in Mogadischu rund 100 Menschen getötet.

Diesbezüglich unser Artikel zur Dynamik des Terrorkrieges.

(…)

04.08.2019 Der Imperiale Komplex enttarnt sich
für alle Machthaber bildet das spieltheoretische Menschenbild die berühmte „Win-Win“-Situation, in der alle nach außen hin feindlichen Machthaber gemeinsam ihr gemeinsames Interesse verteidigen: eben ihre Interessen. Ihre Macht. Ihre Welt. Ihre Ordnung. Und sonst gar nichts.

25.07.2019 Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition
Die Beteiligung an der Kriegskoalition im Persischen Golf „scheint gefallen“.

11.04.2017 Wag the Russki
Russland: kein Bündnispakt mit Syrien, werden auch bei neuen U.S.-Luftangriffen nicht verteidigen.

Der Staat verlängert seine Teilnahme an der Internationalen Kriegskoalition

Parlament ermächtigt Militär und Geheimdienst u.a. erneut zu Einsätzen im Krieg in Syrien und Irak, sowie zur Teilnahme an N.A.T.O.-Einsätzen zwecks „See- und Luftraumüberwachung“ auch im Persischen Golf.

Gestern beschloss der Bundestag mit 343 zu 275 Stimmen bei 3 Enthaltungen die erneute Teilnahme des Staates an der in 2014 auf dem Gipfel des Nordatlantikpakts in Wales gegründeten Internationalen Kriegskoalition („Anti-I.S.-Allianz“).

Die N.A.T.O. trat im Mai 2017 auch offiziell der Internationalen Kriegskoalition bei, der nach Angaben der Regierung inzwischen 76 Staaten angehören. „Der Staat verlängert seine Teilnahme an der Internationalen Kriegskoalition“ weiterlesen

Die Bundesregierung muss eine Beteiligung am Irankrieg ausschließen

Pressemitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss US-Präsident Donald Trump auf dem G7-Gipfel eine Absage für jegliche deutsche Unterstützung eines Irankrieges erteilen. Auch müsse sie aufgrund des Eskalationsrisikos eine deutsche Beteiligung an einer EU-Militärmission in der Straße von Hormus ausschließen. Das fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW. Ein Krieg gegen den Iran würde abertausenden Menschen das Leben kosten und die gesamte Region des Mittleren und Nahen Ostens ins Chaos zu stürzen. Ein solcher Krieg hätte schwerwiegende Folgen für Europa und den Frieden in der Welt. „Die Bundesregierung muss eine Beteiligung am Irankrieg ausschließen“ weiterlesen

Pompeo plädiert für Fortsetzung der US-Intervention im Nahen Osten

Er verspricht, den Iran aus Syrien und die Hisbollah aus dem Libanon zu vertreiben

Etwa zehn Jahre nach der Rede Präsident Obamas in Kairo war Außenminister Mike Pompeo an der amerikanischen Universität in dieser Stadt und hielt seine eigene Rede, in der er versuchte, die Politik des Präsidenten Obama in einen Gegensatz zu den stärker interventionistischen Absichten der Trump-Administration im Nahen Osten zu stellen. „Pompeo plädiert für Fortsetzung der US-Intervention im Nahen Osten“ weiterlesen

Auch Putin will Iran weiter im Syrien-Krieg und auf der Abschussliste halten

Fast 40 Jahre nach der heute weithin verdrängten Iran-Contra-Affäre, in der die U.S.-Regierung über Israel Waffen an den Iran und den Irak lieferte um deren Krieg möglichst lange andauern zu lassen, hält die jüngste Ankündigung des Kreml, demnächst würden alle „ausländischen Truppen“ aus Syrien abziehen, den Standard an Doppelspiel und Zynismus.

Neben dem Jemen-Krieg, einer weiteren für den Iran ausgelegten Falle, spielt auch ein durch die U.N.-Atommächte angestrebtes weiteres „Abkommen“ mit dem Iran eine Rolle.

In der Nacht zum 10. Mai wurden die israelisch besetzten Golan-Höhen von unter Regierungskontrolle stehendem syrischen Territorium aus beschossen.

Dieser militärisch völlig sinnfreie und politisch katastrophale Akt, der unmittelbar nach dem Besuch von Benjamin Netanjahu bei Wladimir Putin in Moskau und dem Bruch des internationalen Iranabkommens durch die U.S.-Regierung unter Donald Trump erfolgte, musste als orchestrierte und punktgenaue Einladung der syrischen und russischen Regierung an ihre Kollegen in Israel verstanden werden. „Auch Putin will Iran weiter im Syrien-Krieg und auf der Abschussliste halten“ weiterlesen

Israels Regierungs-Gang will den Angriffskrieg gegen Iran, nicht dessen Abzug aus Syrien

Die Situation um die von Israel besetzten Golan-Höhen. Abkürzungen: SAA = Syrische Armee, Daesh = „Islamischer Staat“ / „ISIS“. Bild: Twitter

Ein Abzug der iranischen und libanesischen Einheiten aus dem Syrien-Krieg wäre für Netanjahu, der dringend einen Krieg und eine fiktive oder tatsächliche äußere Bedrohung Israels braucht um dort an der Macht zu bleiben, ein echtes Problem.  „Israels Regierungs-Gang will den Angriffskrieg gegen Iran, nicht dessen Abzug aus Syrien“ weiterlesen

Syrische Armee gibt zu: Wir, nicht der Iran, beschossen den Golan

Die Hisbollah und der Iran sollten Assad zum Teufel gehen lassen

Die syrische Armee hat am gestrigen Donnerstag zugegeben, den zuvor in der Nacht erfolgten Raketenangriff auf israelische Stellungen im besetzten Golan durchgeführt zu haben. Bezeichnenderweise erfolgte dieses Eingeständnis auf Facebook (eine Spiegelung des Statements auf Twitter). „Syrische Armee gibt zu: Wir, nicht der Iran, beschossen den Golan“ weiterlesen

Erneut Luftangriffe gegen Syrien – und Putin lässt sie wieder zu

Wer diesen Luftangriff auf syrische und verbündete iranische Truppen durchführte, muss auch die zur „Aufklärung“ im Angriffskrieg gegen Syrien eingesetzte Bundeswehr wissen.

Heute Nacht griffen bislang nicht offizielle benannte, aber zumindest den russischen Stellen sehr wohl bekannte Luftstreitkräfte abermals Syrien an. Laut syrischer regierungsnaher Quellen erfolgten die Angriffe im Süden und Westen der Provinz Hama und den syrischen Luftwaffenstützpunkt Neirab bei Aleppo. Getroffen wurden syrische Militärstützpunkte und Waffenlager der verbündeten iranischen Revolutionsgarden. Es ist von Dutzenden von Toten die Rede. Aufnahmen dokumentieren eine der gewaltigen Explosionen. „Erneut Luftangriffe gegen Syrien – und Putin lässt sie wieder zu“ weiterlesen