Wie kann die Flüchtlingsflut gestoppt werden?

Vier Jahre später brach dann der Sturm los gegen Syrien, das nach mehr als vier Jahren innerstädtischer Kriegsführung mehr oder weniger aus Ruinen besteht. Über 9,5 Millionen von Syriens 22,8 Millionen Einwohnern wurden zu Flüchtlingen gemacht: 6,5 Millionen sind obdachlose Inlandsflüchtlinge, drei Millionen sind in die Türkei, in den Libanon und nach Jordanien geflüchtet.

Der Krieg der Toren

Der Stabschef hatte noch ein anderes Missgeschick: Es wurde später bekannt – ein paar Stunden, nachdem die Entscheidung, den Krieg zu beginnen, getroffen und bevor der erste Schuss abgeschossen war, hatte er seinen Börsenmakler beauftragt, seine Aktien zu verkaufen. In der TV-Reportage behauptete er, er habe gemeint, die Instruktion schon ein paar Tage vorher gegeben zu haben, als noch keiner von einem Krieg träumte, und dass aus einigen technischen Gründen es eine Verzögerung gegeben habe. Aber wie Peretz‘ Foto mit dem geschlossenen Fernglas, so hat die Halutz Affaire mit den Aktien einen Schatten auf beide geworfen.

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Kriegswaffenexporte in den Nahen Osten beenden

IPPNW und pax christi protestieren gegen die beschlossene Exportgenehmigung eines weiteren U-Boots nach Israel. Nach Medienberichten handelt es sich um das fünfte von insgesamt sechs U-Booten, die Israel versprochen wurden. Sie werden zu einem Drittel mit deutschen Steuergeldern finanziert. Ein solcher Kriegswaffenexport ist kein sicherheitspolitisches Instrument. Er unterstützt einseitig eine israelische Politik, die mit einer jahrzehntelangen Besatzung internationales Recht verletzt.

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