Auch die „F.D.P.“ deckt die optische Massenerfassung der Bevölkerung

Die „Liberalen“ sollten sich bei ihrem kommenden Dreikönigstreffen überlegen ob sie wieder in den Bundestag wollen oder nicht. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ lehnt stellvertretende „F.D.P.“-Vorsitzende Wolfgang Kubicki eine „Videoüberwachung“ auf „öffentlichen Plätzen ab“, sagt aber gleichzeitig, diese „sei an Bahnsteigen, möglicherweise auch in Zügen sinnvoll“. Nur zur Erinnerung: die Bahn AG hatte bereits im April 2016 bundesweit bereits 26.000 Videokameras in Regionalzügen und S-Bahnen im Einsatz. Die Kontrolle über diese Aufnahmen – und ob diese z.B. in Echtzeit an Behörden „abgeleitet“, also kopiert und weitergegeben werden – liegt nach Angaben der Bahn AG  liegt bei den jeweiligen kommerziellen…

Antidemokraten in Regierung, Parteien und Presse verlieren den Verstand

Jorgos Chatzimarkakis (FDP) schlägt in der Springer-Zeitung „Bild“ die „Umbenennung“ Griechenlands und die Installation einer neuen Verfassung vor. Der Leiter des Innenresorts der Spinger-Zeitung „Die Welt“, Torsten Krauel, nennt Kanzlerin Merkel die „Königin Europas“ und betitelt seinen Artikel: „Die EU ist heute Angela Merkels DDR“.

Die Neue Marktpartei

Der derzeitige Bundesvorsitzende der „Freien Demokratischen Partei Deutschland“ (FDP), Guido Westerwelle, hat ohne Zweifel keine Leistung erbracht, die sich für seine Partei in irgendeiner Weise gelohnt hätte. Man könnte auch einfach sagen: raus mit ihm. Nur kann man das nicht so einfach sagen, in dieser Demokratie. Weil diese Demokratie sich, auch dank Westerwelle, immer mehr von oben her auflöst und zu einer Finanzmonarchie plus Kriegerstaat transformiert wird. Deswegen heisst das auch nicht mehr „Abwahl“, sondern „Putsch“. Und einen Gegenkandidaten bei irgendwelchen Wahlen hat es auch nicht zu geben. Das ist schon Putsch genug. Ein Pre-Putsch, quasi.