Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

FDP: Fette Drei Prozent

Im neuesten ZDF-Politbarometer stürzen die ex-Liberalen in der politischen Stimmung auf drei Prozent. Im Fantomringen der Blockparteien um die Gunst von Banken, Bossen und Brüssel gibt es mal was richtig Neues: die Bundesregierung unter Angela Merkel  (CDU) knackt weg. Ihr Koalitionspartner FDP fällt mit seinem begnadeten Senkblei Guido Westerwelle kopfüber (wenn auch nicht kopflastig) ins gelbe Loch. Auf ganze drei Prozent kommt die FDP noch laut ZDF-Politbarometer (1) in der politischen Stimmung. Tja. Leistung lohnt sich eben wieder. Umgekehrt allerdings auch.

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FDP erklärt Bundeswehr zur „Interventionsarmee“ gegen „Weltterrorismus“

Gegen den ausdrücklichen Wählerwillen die Bundeswehr aus Afghanistan raus zu holen, knallt die (derzeitige) Berliner Regierungspartei vor der NRW-Landtagswahl völlig durch und peilt den weltweiter Krieg deutschen Militärs an. Das ist durch Verfassung und Recht verboten. Doch das soll einem neuen Kriegsrecht weichen. Auch die FDP kennt das Grundgesetz. In diesem ist der Einsatz deutschen Militärs nur im „Bündnisfall“ oder „Verteidigungsfall“ erlaubt. Davon ist bei den „Liberalen“ keine Rede mehr. Mit „Hochdruck“ wird an der Bundesregierung an einem faktischen Kriegsrecht gebastelt, mit Sonderstaatsanwälten und spezieller Rechtsprechung.

Categorized as: Militär, Krieg

Die „Health Care“-Gesundheitsreform: Sieg der armen Lämmer

Die Schlacht ist vorüber und das bislang Undenkbare ist geschehen: es wird den Menschen wieder besser gehen. Die seit dem Fall des östlichen Imperiums vor 20 Jahren im gesamten Einflussbereich der USA vorherrschende Agenda der Neokonservativen, der sich die Amerikanische Rechte, die Konservativen, sowie grosse Teile der Liberalen, Demokraten und Linken (nicht nur) in den Vereinigten Staaten von Amerika vor die Füsse geworfen haben, ist elementar geschlagen worden. Gestern spät in der Nacht stimmte die US-Parlamentskammer Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen einem Gesetzentwurf zur „Health Care“-Gesundheitsreform zu, welcher von der anderen Kongresskammer Senat im Dezember bereits bewilligt worden war….

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Ein Tor würde der FDP gut tun

Schafft der „mitfühlende Liberalismus“ die „geistig-politische Wende“ Richtung Zukunft? Ein Kommentar zum Dreikönigstreffen der FDP. Bevor ich zu den Kommentaren der Gegenseite aus „Zeit“ (1), „Spiegel“ (2), „Tagesschau“ (3) und über das seit den demokratischen Volksvereinen traditionelle Dreikönigstreffen der Liberalen in Deutschland eingehe, möchte ich den ungarischen Autoren Sándor Márai zitieren, dessen Schicksal mehr als alles andere dafür steht, dass die letzten Meter das Rennen ausmachen. In „Wandlungen einer Ehe“ schreibt er: „Es kommt eine Welt, in der alle verdächtig sein werden, die schön sind. Und alle, die begabt sind. Und alle, die Charakter haben.” „Verstehen Sie nicht? Schönheit wird…

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