Aggressive Gewaltlosigkeit im Mittelmeer: „Wenn Eigentum verwendet wird, um das Gesetz zu brechen, können wir es zerstören.“ „„Öko-Terrorist“ kreuzt unter Schwarzer Piratenflagge in libyschen Gewässern“ weiterlesen
Mitglied der Afrikanischen Union verurteit den Krieg gegen Libyen des Nordatlanik-Paktes
Der süfafrikanische Präsident Jacob Zuma sagte heute nach Angaben eines westlichen Medienberichtes während einer Rede zu Haushaltsfragen vor dem einheimischen Parlament, dass die NATO entgegen der vereinbarten Abstimmung zum Schutz libyscher Zivilisten vor Muammar Gaddafis Truppen ihre Kompetenzen zur Kriegsführung in Libyen überschreitet: „Südafrika: NATO missbraucht UNO-Resolution für Mord und Totschlag“ weiterlesen
Die Bundesregierung erkennt den „Nationalen Übergangsrat“ der Rebellen im libyschen Aufstandsgebiet von Benghazi als rechtmäßige Vertretung Libyens an.
Die deutsche Regierung hat heute bei einem, nun, nicht unbdingt übertrieben öffentlich angekündigten Besuch von FDP-Aussenminister Guido Westerwelle und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel im libyschen Aufstandsgebiet, einen saublöden, unverantwortlichen Schritt unternommen, der so dämlich ist, daß es lauter kracht wie eine Nato-Bombe auf Tripolis. Sie hat einen Haufen Putschisten und Warlords aus lauter ex-Gaddafi-Gefolgsleuten, der im Leben noch nie von irgendwem zu irgendwas gewählt worden ist, als legitime Vertretung des libyschen Volkes und damit des Staates Libyen anerkannt. Das ist so dämlich, daß es bestraft gehört.
Ja und deshalb wird es das auch. „Westerwelle springt in die Berliner Schweinebucht von Benghazi“ weiterlesen
Neuerliche Forderung nach UNO-Resolution zum erlaubten erweiterten Kriegführen nach dem Vorbild der umstrittenen Ermächtigung gegen Muammar el Gaddafi.
Die Afrikanische Union drängt die UNO zur „völkerrechtlichen Absegnung“ einer umfassenden Luft- und Seeblockade an Somalias Grenzen. Nach Angaben der kenianischen Zeitung Daily Nation vom 22.Mai würde ein derartiger Antrag zur Zeit „aktiv“ geprüft, aber es gibt noch keinen Hinweis darauf, ob eine Entscheidung unmittelbar bevorstehe. „Nach Libyen Luft- und Seeblockade vor Somalia“ weiterlesen
Fukushima-Kampagne, „Euro-Krise“, Autos anzündende und das Internet lahmlegende „Linksautonome“ oder „Linksradikale“ without a cause, sowie überall lauernde eklige „EHEC“ Bakterien und Durchfall sind das Eine.
Der Putsch der Banken und der „Europäischen Union“ gegen die souveränen Staaten Europas, Staatskrisen und Staatsabbau im EU-Machtbereich, Krieg in Libyen, durch die verfassungsbrechende Zwei-Drittel-Mehrheit Mehrheit von SPD, CDU und CSU 2006 und 2009 zum systemischen Staatsabbau geschaffene „Föderalismusreformen“ und ein durch Föderalismusreform II geschaffener „Stabilitätsrat“, der die in Artikel 79 Grundgesetz dem Staat zwingend vorgeschriebene „grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung“ aushebelt und gestern vier Bundesländer unter finanzielle Zwangsverwaltung gestellt hat, sind das Andere. „BULLETIN 1: Der Gegner versucht die Eskalation der Propaganda“ weiterlesen
NATO bestätigt Angriffe in Brega, beteuert „nichts über Tote“ zu wissen
Laut Berichten, die aus der umstrittenen Stadt herauskommen, hat die NATO mit einem Luftüberfall auf eine Friedensdelegation in Brega in Libyen elf muslimische Geistliche getötet, während sie schliefen. „Bericht: NATO tötet mit Luftüberfall 11 Imame in Brega“ weiterlesen
Die Niederschlagung der Demokratie-Demonstranten in Bahrain, so der Investigativ-Journalist Pepe Escobar, ist in Wirklichkeit der Versuch einer Monarchie, sein Volk loszuwerden. Für die herrschende al-Khalifen-Monarchie, dem Gastgeber der US Navy Fifth Fleet, gibt es keine Sanktionen oder Flugverbotszonen, und für den Augenblick wenigstens sind beträchtliche anglo-amerikanische Investitionen in Bahrain “geschützt”. „DAS WANDERNDE AUGE: Bahrain stürzt das eigene Volk“ weiterlesen
Golf-Monarchien holen Jordanien und Marokko in ihre eiserne Barke: die konstitutionellen Monarchien von Amman und Rabat suchen im wahrsten Sinne des Wortes hieb- und stichfeste Schützenhilfe bei den Verbündeten der Königshäuser des Persischen Golfs und der Arabischen Halbinsel
GCC-Generalsekretär Abdullatif Al-Zayani gegenüber Reportern am 10.Mai nach dem Gipfeltreffen in Riad: „Gulf Cooperation Council (GCC) begrüsste Anträge auf Mitgliedschaft im exklusiven Club der Öl-Magnaten“ weiterlesen
Ehemaliger deutscher Geheimdienstkoordinator meldet sich im Focus und in der Welt zum Libyenkrieg mit einem vernichtenden Urteil für die Alliierten zu Wort – Bomben lösen keine Probleme
Schmidbauer kritisierte die Befürworter einer militärischen Beteiligung Deutschlands sowie die Forderung nach Absetzung Gaddafis und unterstützt die amtierende Regierung in Tripolis, indem er eine Verfassungsänderung des Landes zur Wiederherstellung des Friedens für ausreichend hält. Der verhandelte Entwurf für die neue Verfassung liegt seit einem Jahr in der nordafrikanischen Schublade der Regierung, wo sie, wie sich jetzt zeigt, eher das Licht für eine demokratischere Welt ohne die bisher sinnlos gebrachten Opfer und menschlichen Tragödien hätte erblicken sollen. „Schmidbauer nennt NATO-General Lügner, Warnung vor zweifelhaften Rebellen“ weiterlesen
Attentat im Jemen, Konferenz der Libyen-Kontaktgruppe in Rom, Sanktionen gegen Syrien
Während sich in Rom die Staatsführungen der Libyen-„Kontaktgruppe“ auf die Auszahlungen Dutzender von Milliarden an die seperatistischen Rebellen im libyschen Bürgerkrieg, sowie auf das „Einfrieren“ von Geldern des Regimes von Syrien geeinigt haben, explodiert in dem von Demokratiebewegung erschütterten Regime von Ali Saleh im Jemen ein Militärfahrzeug und tötet mindestens acht Menschen (1). Kurz vorher war folgende Meldung in der Presse aufgetaucht: angeblich sind im Jemen durch eine von bisher unbekannten durchgeführte Drohnen-Operation zwei Brüder in der jeminitischen Provinz Shabwa getötet worden. In dieser Provinz, heisst es (durch die jeminitischen und saudischen und us-amerikanischen und alle anderen Geheimdienste), sei ein Arm von „Al Kaida“ aktiv. (2)
Deshalb, so die blitzschnelle Argumentation (der jeminitischen und saudischen und us-amerikanischen und aller anderen Geheimdienste), handele es sich bei diesem Attentat bestimmt um einen Racheakt der bis dato durch die Nato unschlagbaren „Al Kaida“. Einen Racheakt wegen der – nach allgemeiner Einschätzung mit überwältigender Glaubwürdigkeit vorgetragenen – Geschichte der US-Regierung vom Tod Osama bin Ladens vor vier Tagen durch US-Spezialeinheiten unter Kommando der CIA im pakistanischen Abbottabad. „Libyen-Konferenz, Sanktionen gegen Syrien, Militärfahrzeug explodiert im Jemen“ weiterlesen
