Libyen-Sitzung im UNO Sicherheitsrat: Nato-Beauftragter fordert neue Resolution für Bodenkrieg

Bericht von Den Haag-Ankläger im Sicherheitsrat zu Libyen, „starke Hinweise“ auf Kriegsverbrechen, aber ausschlieslich durch Gaddafi-Regime / UNO-Stab verlässt Tripolis / Libyen-Kontaktgruppe trifft sich in Rom / China und Russland.

Einfach nur – China und Russland.

Ohne viel Aufsehen trifft sich am morgigen Mittwoch (4.Mai) der Sicherheitsrat der New Yorker „Organisation der Vereinten Nationen“ (UNO) zur Libyen-Situation. Der Staatsanwalt des Internationalen Gerichtshof in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, wird dort einen Untersuchungsbericht über Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Libyen vorlegen. „Libyen-Sitzung im UNO Sicherheitsrat: Nato-Beauftragter fordert neue Resolution für Bodenkrieg“ weiterlesen

Spanische U-Boote seit Wochen im Libyen-Einsatz – Armee erhält vier neue

Langfristige Terminplanung des Krieges der NATO gegen Libyen bis Mitte Juli

Spätestens seit dem 21.März 2011 hat das spanische Verteidigungsministerium die offizielle Order erlassen, die libysche Küste mit U-Booten der spanischen Marine im Dienste der westlichen Verbündeten zu überwachen. „Spanische U-Boote seit Wochen im Libyen-Einsatz – Armee erhält vier neue“ weiterlesen

Muammar al-Gaddafi oder Das libysche Paradox

„Gaddafi muss weg“ – Gaddafi wollte mit unumgänglicher Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika die afrikanischen Länder versöhnen, ein vereintes Afrika schaffen und öffnete für US- und andere ausländische Firmen das Land – die westlichen Regierungschefs gaben sich die Klinke in die Hand – 49 Prozent Investitionen der Privatwirtschaft, 51 Prozent staatlicher, gesetzlich festgelegter Anteil nach Aufhebung des Embargos reichten den ausländischen Regierungen nicht?

Die Dokumentation aus dem Jahre 2008 von Guy Seligmann, gesendet von ARTE France, beleuchtet die Politik der westlichen Länder gegenüber Libyen der letzten Jahrzehnte – Terrorismusvorwürfe, Attentate und Annäherungen. Der libysche Regierungschef wird als vorausschauender Pragmatiker vorgestellt zum Gegensatz der Bezeichnungen als Dogmatiker oder Egozentriker anderer Berichte.

Drei Jahre nach den Dreharbeiten des Filmbeitrages wurde Libyen wie durch den „Blitz aus heiterem Himmel“ in den fatalen Abgrund des gegenwärtigen sinnlos wütenden Krieg gestossen, der das Land zerstört und den Weg des Einflusses des Westens unter Vorwand der Einführung demokratischer Prozesse mit Waffengewalt ebnen soll.
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Libyen-Krieg: Zwei Drittel stützen Enthaltung und Nichtbeteiligung Deutschlands

Auch in den USA und Großbritannien wächst die Sorge, im Sumpf des Krieges noch tiefer zu versinken.

Nach einer aktuellen Umfrage der „Leipziger Volkszeitung“ unterstützen zwei Drittel der Deutschen die Enthaltung der Regierung im UNO-Sicherheitsrat, sowie die militärische Nichtbeteiligung im internationalen Libyen-Krieg. Auch in der Öffentlichkeit in Großbritannien und den USA wächst die Sorge vor einem weiteren Versinken in einem dritten Krieg, diesmal in Afrika. Die Kriegstreiber in Deutschland, viele davon in den Führungsetagen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und sogar im katholischen Klerus, erleben vor aller Augen eine hochnotpeinliche Niederlage. „Libyen-Krieg: Zwei Drittel stützen Enthaltung und Nichtbeteiligung Deutschlands“ weiterlesen

Analyse zum Libyen-Krieg: Mediale Streubomben über Misrata

Am Einsatz von Streubomben durch das Gaddafi-Regime gegen Zivilisten gibt es begründete Zweifel.

In Libyen tobt derzeit ein internationaler Krieg zwischen dem Regime von Diktator Muammar el Gaddafi und aufständischen Milizen, die von einer Kriegsallianz aus einzelnen Nato-Staaten, sowie dem von Saudi Arabien geführten Militärpakt „Golfkooperationsrat“ (Cooperation Council for the Arab States of the Gulf, GCC) durch Luftangriffe, Geldzahlungen, Waffenlieferungen, Training und Versorgung mit Infrastruktur gestützt werden. Erklärtes Ziel der internationalen Kriegsallianz ist der Regimewechsel in Tripolis. Faktisch bedeutet das den Versuch einer Invasion Libyens durch Proxy-Verbände.

Dabei steht die Kriegsallianz und ihre Lobby vor einem Trümmerhaufen ihrer Pläne. Sowohl der von uns vor über anderthalb Monaten umschriebene Plan A (Sturz Gaddafis), als auch Plan B (die Intervention mit eigenen Truppen) ist durch den Widerstand der Öffentlichkeit, gerade in Deutschland, in sich zusammen gebrochen. (3.März, Ein kleines bisschen Schweinebucht)

Da die Politik, entgegen der Definition von Clausewitz, nach unserer Definition die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln ist und nicht umgekehrt, ist das Scheitern des Libyen-Krieges für die Invasoren als ein politisches Scheitern zu betrachten und war abzusehen. (31.März, Analyse: Der Libyen-Krieg bricht politisch zusammen)

Da der Versuch eigene Bodentruppen in Libyen landen zu lassen fehlgeschlagen ist, versucht die Kriegsallianz nun die Öffentlichkeit in den kriegsentscheidenden Staaten – d.h.: in Deutschland – dahingehend umzudrehen und zu beeinflussen, damit die geführten Proxy-Milizen im libyschen Aufstandsgebiet maximal unterstützt werden. Der Einsatz von eigenen Bodentruppen in Libyen, gleichwohl gescheitert, soll immer noch propagiert werden. Das deutet auf eine strategische Hilflosigkeit der Operateure und Betreiber des Krieges hin.

Seit Tagen machen Meldungen die Runde, dass das libysche Regime im Kampf um die Stadt Misrata Streubomben eingesetzt hat. Misrata wird derzeit noch von den libyschen Proxy-Milizen der Kriegsallianz gehalten. Dabei sind die Verbände der regulären libyschen Armee, trotz fehlender Kontrolle des Luftraums und schwerer Luftangriffe auf die eigenen Verbände, am Boden eindeutig im Vorteil und auf dem Vormarsch.

Nun ergeben sich zunächst folgende Fragen: Warum sollte das Regime Streubomben einsetzen, wenn es militärisch im Vorteil ist? Woher stammen die Angaben über diesen Einsatz? „Analyse zum Libyen-Krieg: Mediale Streubomben über Misrata“ weiterlesen

Gesetzlose Söldnertruppen sehen in Libyen neue Goldgrube

Bob Paxman, Ex-Elitekämpfer des Special Air Service (SAS) mit zehnjähriger Erfahrung in Afrika und Irak über das grosse Geschäft und dem gegenseitigen Abschlachten – britische Regierung und Konzerne sowie die Europäische Union bereiten Grosseinsatz von Söldnern in Libyen vor – geschickt getarnte Bodentruppen ohne erforderliches parlamentarisches Mandat

Mike Hancock, Mitglied der Liberaldemokraten und Abgeordneter im britischen Parlament sagte zu dem bevorstehenden Einsatz von privaten angeheuerten Rambos, dass in einer Welt, in der die Menschen versuchen eine freie Gesellschaft zu errichten, in der die Menschenrechte geschützt und der die Rechtsstaatlichkeit wichtig ist, keine Leute geduldet werden können, die über dem Gesetz stehen.

„Und ich denke, dass private Sicherheitsdienste ein Element sind – besonders in volatilen Staaten – das ausserhalb des Gesetzes steht“,

so Hancock. „Gesetzlose Söldnertruppen sehen in Libyen neue Goldgrube“ weiterlesen

Libyscher Vize-Aussenminister in Marokko

Marokkaner blieben bisher in Libyen

Der stellvertretende Aussenminister Libyens reiste wegen der verhängten Flugverbotszone auf unbekannten Wegen am Montag, den 18.April 2011 zu Besprechungen über die Situation seines Landes in den der westlichen Koalition freundlich gesinnten nordafrikanischen Staat ein. Die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern sind offiziell eher seltener Natur. „Libyscher Vize-Aussenminister in Marokko“ weiterlesen

DAS WANDERNDE AUGE – Verwickelt in einen monströsen Zickenkrieg

Mit spitzer Feder zieht Pepe Escobar zu Felde, um das kriegslüsterne Geschehen rund um Libyen zu brandmarken. So hält er unter anderem fest: “Das Blabla zu Libyen klingt zunehmend wie eine schäbige Version von ‘Dancing with the Stars’, bei der niemand rausgeschmissen wird – außer der gesunde Menschenverstand.“

Von Pepe Escobar, Übersetzung Lars Schall

Der 1954 geborene Pepe Escobar aus Sao Paulo, Brasilien ist einer der herausragendsten Journalisten unserer Zeit. Escobar, der vom früheren CIA-Analysten Ray McGovern schlichtweg “der Beste“ genannt wird, arbeitet für die Asia Times und ist ein Analyst von The Real News. Darüber hinaus ist er der Autor dreier Bücher: Globalistan: How the Globalized World is Dissolving into Liquid War, Red Zone Blues: a snapshot of Baghdad during the surge und Obama does Globalistan. „DAS WANDERNDE AUGE – Verwickelt in einen monströsen Zickenkrieg“ weiterlesen