Amr Moussa bleibt dabei, dass der Ruf nach einer Flugverbotszone nichts mit einem Ruf nach Bombardierungen zu tun hatte.
Nachdem sie sich dazu hergegeben hatte, die UNO dazu zu bringen, der Resolution zuzustimmen, mit der die Flugverbotszone über Libyen durchgesetzt wurde, hat die Arabische Liga schnell diesen Faustischen Handel bereut. „Aufgrund der Berichte über steigende Opfer unter der Zivilbevölkerung verurteilt die Arabische Liga scharf die Angriffe gegen Libyen“ weiterlesen
Die Weltschwächlinge China und Russland beschweren sich bei den USA, Großbritannien und Frankreich über einen Krieg gegen Libyen, den sie selbst erst ermöglicht haben. Auch die Atomschwachmacht Indien, dessen Regierung sich am 17.März in New York ebenfalls der Stimme enthalten hatte, entdeckt mittlerweile zu was sie sich eigentlich enthalten hat.
Am 17.März wurde im Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nation (UNO) in New York eine umfassende Kriegsvollmacht gegen den souveränen Staat Libyen beschlossen. Es gab keine Gegenstimme. Die Atomschwachmächte Russland und China, die trotz offenkundiger Leseschwächen ihrer gesamten politischen Führungsschicht ein Vetorecht im UNO Sicherheitsrat genießen, enthielten sich der Stimme. (18.März, Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen)
„Libyen-Krieg: Neue Sitzung der Schwachmächte im UNO-Sicherheitsrat“ weiterlesen
Die Bundesregierung mit ihrem Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) – und ganz nebenbei: mit ihrem neuen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) – hat sich mit ihrem Botschafter Peter Witte am 17.März in New York im Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) bei einer Resolution enthalten, die eine umfassende Kriegsvollmacht gegen den souveränen Staat Libyen darstellt. (Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen). Auch wird die Bundesregierung nicht versuchen, vom Bundestag eine Erlaubnis zum weiteren Einsatz deutscher Streitkräfte in Libyen einholen, der durch die Bundesregierung noch mit dem alten Bundesminister der Verteidigung, Ehrendoktor Karl-Theodor zu Guttenberg, unter Berufung auf § 5 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (ParlBG) wegen „Gefahr im Verzug“ bereits seit dem 26.Febuar ohne Zustimmung des Parlamentes exekutiert worden war. (1) (4.März, Deutsche Kriegsschiffe vor Libyen: Staatsparteien, Militär und Informationsindustrie decken Vorbereitung zum Angriffskrieg)
Es ist offensichtlich, dass so eine Entscheidung, die schweren Schaden vom Deutschen Volke abwendet, nicht auf irgendwelchem Mist gewachsen ist. Schon gar nicht auf dem der Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Warum die FDP vom Nein zum Libyen-Krieg profitieren sollte“ weiterlesen
Großteil der amerikanischen Staaten forderte ein Ende der Bombenangriffe. Einzelne konservative Führungen unterstützen Aktion
Mexiko-Stadt/Washington. Die Mehrheit der lateinamerikanischen Staaten hat nach dem Beginn der Bombenangriffe auf Libyen ihre Kritik an dem Angriff verstärkt. Linksgerichtete und bürgerliche Regierungen forderten zu Wochenbeginn ein sofortiges Ende der Attacken und eine friedliche Lösung des Konfliktes in dem nordafrikanischen Land. „Mehrheit Lateinamerikas gegen Libyen-Krieg“ weiterlesen
Riesen-Zoff in Moskau:
Nach Jugoslawien, Afghanistan und Irak sei für die USA nun Libyen an der Reihe – Putin
Der russische Ministerpräsident Vladimir Putin sagte vor Arbeitern einer Fabrik im Wotkinsker Betrieb in der russischen Teilrepublik Udmurtien bei Moskau, die Resolution des UNO-Sicherheitsrates zu Libyen sei „mangelhaft und fehlerbehaftet“. „Putin kontra Medwedew zu Libyen-Krieg“ weiterlesen
Ecuadors Vizeaußenminister verweist auf weitgehende Ablehnung einer Intervention. Regierungsgegner ziehen Parallelen zu Lateinamerika
Quito. Mehrere Regierungen Südamerikas haben besorgt über den Angriff der französischen Luftwaffe auf Libyen reagiert. Die Staatenbündnisse ALBA und UNASUR hatten in den vergangenen Tagen und Wochen wiederholt auf eine friedliche Lösung des innenpolitischen Konfliktes in dem arabischen Staat gedrängt. „Südamerika verurteilt Angriff auf Libyen“ weiterlesen
Vorwand für Krieg: Vermutungen über noch vorhandenes deutsches Giftgas in der Wüste
Der tschechische Aussenminister Karel Schwarzenberg, Freund der NATO und Befürworter des völkerrechtlichen Angriffskrieges auf Libyen sagte am 20.Februar 2011 im Tschechischen Fernsehen, dass die Kritik Russlands und Chinas an dem Bombardement libyischen Territoriums die blanke Heuchelei wären, da die beiden Supermächte die Gelegenheit gehabt hätten, mit ihrem Veto die Verabschiedung der UNO-Resolution zu verhindern, die nun zu den kriegerischen Handlungen führte. „Weshalb bietet Tschechei ABC-Einheiten für Libyen-NATO-Einsatz an?“ weiterlesen
Am heutigen Nachmittag hat in Washington der Leiter der Vereinigten Generalstäbe des Militärs der Vereinigten Staaten von Amerika, Admiral Mike Mullen, zum Beginn des Libyen-Krieges eine echt sensationelle Bemerkung gemacht. Es könne sein, dass es im Libyen-Krieg auf ein „Patt“ („stalemate“) hinaus laufe. In der Tat versprach der Diktator Libyens, Muammar el Gaddafi, einen „langen Krieg“.
Übersetzt heisst das: Der Krieg geht auf unabsehbare Zeit weiter. Und zwar der psychologische Krieg gegen die Völker der Welt, die es zulassen, dass von ihnen finanzierte bewaffnete Schurken die feudale Gesellschaftsstruktur ihrer Staaten durch Kriegszüge weiter stabil halten. „Die Kriegsparteien bieten Schach – SCHLAGT ZU!“ weiterlesen
Europäische Union lässt ungeniert sämtliche Schranken und Masken fallen: private Sicherheitsfirmen salonfähig in Dienst bei Kriegsaufgaben stellen
Am 15. März 2011 tagte der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung der Europäischen Union in Brüssel. „EU sieht sich als Besatzungsmacht in Libyen und will Blackwater in Dienst stellen“ weiterlesen
Die Militärs der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreiches, Kanada, Italien und Frankreich haben auf Befehl ihrer Regierungen schwere Luftangriffe gegen Libyen unternommen. Dabei schossen allein die Militärs der USA und Großbritanniens nach Angaben eines ranghohen US-Militärs einhundertzehn Tomahawk-Marschflugkörper auf lybisches Territorium. Offizielles Ziel der Angriffe soll der Schutz der Zivilbevölkerung vor Übergriffen der Streitkräfte des libyschen Diktators Muammar el Gaddafi sein. „Angriffskrieg gegen Libyen beginnt: Ticker“ weiterlesen
