Schlagwort: Libyen

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Kriegsrat in Paris: Rebellen brechen Flugverbot, Kampfflugzeug abgestürzt

Zur Zeit beraten in der französischen Hauptstadt eine Reihe von Staats- und Regierungschefs, sowie Vertreter internationaler Organisationen über einen Angriff auf Libyen. Anwesend sind u.a. der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UNO), Ban Ki Moon, der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa (der sich immer noch allen Ernstes Hoffnung macht zum Präsidenten Ägyptens gewählt zu werden), sowie hochrangige Führungsmitglieder der Regierungen aus den Mitgliedstaaten des „Nordatlantikpaktes“ (Nato) und der „Europäischen Union“ (EU). Des Weiteren sind natürlich auch die USA vertreten, die Premierminister Großbritanniens und Kanadas sind ebenfalls angereist. Gerade Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy drängt seit Tagen auf einen schnellen Angriff auf Libyen und die Streitkräfte von Diktator Muammar el Gaddafi.

Vorgestern Nacht hatte man eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen durch den UNO-Sicherheitsrat autorisiert bekommen. Die UN Resolution 1973 umfasste u.a. eine Flugverbotszone über Libyen (Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen).

Doch heute dann – etwas sehr, sehr Peinliches. „Kriegsrat in Paris: Rebellen brechen Flugverbot, Kampfflugzeug abgestürzt“ weiterlesen

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Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen

Um zu verstehen, was da gestern im Angst-Nebel der Atomaffäre von Fukushima und der humanitären Katastrophe in Japan nun tatsächlich in New York über die Weltbühne ging, ist es zunächst einmal wichtig sich zu erinnern, was die „United Nations Organisation“ (UNO) überhaupt ist. Die UNO ist keine demokratisch gewählte, sondern eine von Regierungen und Machthabern zusammengesetzte Organisation von Repräsentanten. Deshalb wird durch eben diese Repräsentanten, sowie durch die assoziierte Staatspresse und Informati0nsindustrie, gern das „O“ in UNO weggelassen. Um zu suggerieren, dass es sich bei dieser Leiche, diesem New Yorker Spielzeug, tatsächlich um Vereinte Nationen handelt und nicht etwa um Vereinte Regierungen und Machthaber.

Nun schauen wir uns den gestern von Regierungsvertretern aus 15 Staaten im New Yorker UNO/UN-Gebäude beschlossenen Text der Ermächtigung an. „Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen“ weiterlesen

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Merkel-Westerwelle-Regierung unterstützt UN-Resolution für Angriffskrieg auf Libyen

23.40 Uhr: Resolution 1973 ist angenommen. Kein Veto. Russland, China, Indien, Brasilien und Deutschland haben sich enthalten. Resolutionstext wurde in letzter Sekunde massiv verschärft. Umfassende Ermächtigung zum Angriff auf Libyen. Britische Regierung: könnten innerhalb von Tagen in Libyen einmarschieren. Erste Luftangriffe bereits für Freitag erwartet.

12. 57 Uhr: Die deutsche Bundesregierung aus Führungsfunktionären der Parteien CDU, CSU und FDP unterstützt eine für heute in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution, welche durch die nominelle Schaffung einer Flugverbotszone den Angriff auf den souveränen Staat Libyen autorisieren soll. Dies erklärte die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, am Donnerstag in New York. Laut Rice wird die Resolution wird außerdem von den Staats- und Parteichefs der USA, von Frankreich, von Großbritannien und des Libanon (stellvertretend für die Arabische Liga) gestützt (1,2).

Die US-Regierung von Barack Obama will darüber hinaus von der UN die Ermächtigung für einen umfassenden Krieg mit Luft-, See- und Landstreitkräften. (3) „Merkel-Westerwelle-Regierung unterstützt UN-Resolution für Angriffskrieg auf Libyen“ weiterlesen

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Kennen Sie eigentlich die ENMOD-Konvention gegen Wetterwaffen aus dem Jahre 1976?

Nein? Warum nicht? Nun, Ihnen kann jedenfalls geholfen werden.

Die ENMOD-Konvention (“Convention on the Prohibition of Military or Any Other Hostile Use of Environmental Modification Techniques”, „Konvention über das Verbot von militärischem oder jedem anderen feindlichen Gebrauch von umweltverändernden Techniken“) ist ein bindender völkerrechtlicher Vertrag, der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNO) als Resolution 31/72 am 10. Dezember 1976 verabschiedet wurde. Vom 18. Mai 1977 bis zum 5. Oktober 1978 unterzeichneten 47 Staaten die Konvention, die dann am 5. Oktober 1978 für die Unterzeichnerstaaten in Kraft trat. „Kennen Sie eigentlich die ENMOD-Konvention gegen Wetterwaffen aus dem Jahre 1976?“ weiterlesen

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TV-Sauereien von der libyschen „Front“

Deutscher Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hat jetzt mal endlich mit seinem Kriegsgeheul die Fresse zu halten: „Die Bundeswehr und die USA müssten massivste Luftangriffe auf Libyen fliegen.“ (1) Kriegstreiber und Anstifter zu Morden aus der Luft gehören in den Knast. Niebel fordert das gleiche Vorgehen, weswegen er eigentlich Gaddafi anklagt.

Helmut Scheben, Redakteur der Tagesschau – wohlgemerkt der Schweizerischen – erhebt schwere Vorwürfe gegen seine Zunftgenossen über die Kriegsberichterstattung aus Libyen.

Scheben schrieb am 7.März, dass er sich die Mühe machte und die Bilder vom Tag zuvor, die über die Medien ausgestrahlt wurden, einer genaueren Analyse unterzogen hat. „TV-Sauereien von der libyschen „Front““ weiterlesen

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Italiens Innenminister: Hände weg von Militärintervention in Libyen

Der italienische Innenminister Roberto Maroni hat vor einer militärischen Aktion jeglicher Art in Libyen gewarnt. Ein gewaltsames Eingreifen kann zum Auslösen eines dritten Weltkrieges führen.

Vor allem auch das amerikanische Militär sollte sich aus der Konfliktzone heraushalten, dessen blindwütigen Generäle bekanntlich vor nichts zurückschrecken und kurzsichtig wie die wilden Stiere alles zertrampeln was ihnen im Wege steht, sagte der Innenminister sinngemäss, der ein Chaos ein paar Kilometer vor der eigenen Haustür befürchtet. „Italiens Innenminister: Hände weg von Militärintervention in Libyen“ weiterlesen

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Britische Soldaten und „Diplomaten“ in Benghazi

Das Vereinigte Königreich Großbritannien interveniert völkerrechtlich illegal in Libyen. Das passt zu den Versuchen von Nordatlantikpakt (Nato), USA, sowie den Staaten der „Europäischen Union“ irgendwie eine Invasion oder eine militärische Intervention in Libyen durch Propaganda und Manipulation der Weltöffentlichkeit vorzubereiten. Dabei pflegt die imperiale Oberschicht Großbritanniens selbst beste Beziehungen zu den Kollegen in Libyen.

Laut einem Bericht der „Sunday Times“ sind „bis zu acht“ britische Soldaten der Sondereinheit SAS derzeit in Benghazi. Angeblich sind sie dort durch Aufständische festgesetzt worden, nachdem sie in ziviler ortsüblicher Bekleidung einen niederrangigen „Diplomaten“ begleitet hatten, der zu Verhandlungen mit aufständischen Rebellen in Ost-Libyen unterwegs war. Weder besagen die Auszüge des Times-Berichtes, wann die SAS-Soldaten angeblich festgesetzt wurden, noch, warum nicht auch die britischen „Diplomaten“ – also Agenten – von den revoltierenden Einheiten festgenommen wurden. (1) „Britische Soldaten und „Diplomaten“ in Benghazi“ weiterlesen

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Russlands Militär: keine Bombardierung auf Benghazi

Satellitenmonitoring – Libyen aus dem All: „und die Bilder erzählen eine andere Geschichte… „

Vor fünf Tagen, am 1.März 2011 berichtete der Sender Russia Today, dass nach Angaben russischer Militärchefs entgegen den Meldungen der Sender BBC und Al Jazeera kein Angriff libyscher Luftstreitkräfte am 22.Februar 2011 auf die Stadt Benghazi stattgefunden hat. „Russlands Militär: keine Bombardierung auf Benghazi“ weiterlesen

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Deutsche Kriegsschiffe vor Libyen: Staatsparteien, Militär und Informationsindustrie decken Vorbereitung zum Angriffskrieg

Der Staat Deutschland begeht, 69 Jahre nach dem Rückzug seiner faschistischen Truppen aus Libyen, wieder einen kriegerischen Akt in Nordafrika. Bereits seit Wochen sind deutsche Luftlande-Einheiten in Libyen aktiv. Deutsche Kriegsschiffe liefen bereits vor Ausbruch des Aufstands in Libyen aus. Alle Staatsparteien – CDU, CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke – lügen, kollaborieren oder verschweigen die Wahrheit vor der Öffentlichkeit. Aus Staatsmedien und Informationsindustrie strömt Militär-Propaganda.

Am 15.Februar, zwei Tage bevor der Aufstand in Libyen begann, liefen der Einsatzgruppenversorger A 1411 Berlin, die Fregatte F 209 Rheinland-Pfalz und die Fregatte F 123 Brandenburg „Richtung Mittelmeer“ aus Wilhelmshaven aus. Alle drei Schiffe gehören zur Einsatzflottille 2, deren Standorthafen und Einsatzstab sich in Wilhelmshaven befindet. Die EF 2 ist an vier internationalen Kriegseinsätzen beteiligt: Operation Atalanta (vermeintlich zur Jagd auf „Piraten“) an der strategisch wichtigen Meerenge zwischen Asien und Afrika, dem Golf von Aden zwischen Jemen und Somalia, am Unifil- Einsatz vor Libanon (der auf Drängen Israels nach dessen gescheiterter Invasion im Libanon 2006 durch die deutschen Staatsparteien beschlossen wurde), der Operation Active Endeavor im Mittelmeer („zur Entdeckung und Abschreckung terroristischer Aktivitäten“), sowie dem nach dem 11.September 2001 durch die USA, Nato und Alliierte begonnenen weltweiten „antiterroristischen“ Krieg der Operation Enduring Freedom (OEF).

Am 22.Februar erklärte die Marine der Bundeswehr die EF 2-Kriegsschiffe Berlin, Rheinland-Pfalz und Brandenburg zum „Einsatzausbildungsverband 2011 (EAV)“ und äußerte zu derem Auftrag im Mittelmeer (1):

„Ein Auftrag des EAV: Die praxisnahe Ausbildung der OA (Offizieranwärter)“

Sie verstehen das, lieber Geschworener am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung. Ein Auftrag. Einer. „Deutsche Kriegsschiffe vor Libyen: Staatsparteien, Militär und Informationsindustrie decken Vorbereitung zum Angriffskrieg“ weiterlesen