Schlagwort: Libyen

Veröffentlicht am

Italienischer Ministerpräsident lehnt Teilnahme an ISIS-Krieg ab

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat Forderungen zurückgewiesen, sich an dem von den Vereinigten Staaten von Amerika angeführten Krieg gegen ISIS zu beteiligen und Luftangriffe gegen Ziele in Syrien anzukündigen, indem er sagte, dass mehr Luftangriffe nur das Chaos in der Region vergrößern würden.

Renzi geriet unter zunehmenden Druck seitens der Mitte-Rechts-Opposition, sich an dem Krieg zu beteiligen, und sagte heute einer Zeitung, dass er an der Zerschlagung von ISIS interessiert ist, aber nicht daran, nur „weitere situationsbezogene Schläge zu führen, ohne eine strategische Vision zu haben.“ „Italienischer Ministerpräsident lehnt Teilnahme an ISIS-Krieg ab“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Der Anti-Imperiums-Bericht #140

Weg frei für die Erdgas-Pipeline durch Syrien

Sind Sie verwirrt aufgrund des Mittleren Ostens? Hier sind einige Dinge, die Sie wissen sollten. (Wahrscheinlich werden Sie dann aber noch immer verwirrt sein.)

– Die Vereinigten Staaten von Amerika, Saudiarabien, die Türkei, Qatar und die Golf-Monarchien haben alle in der jüngsten Vergangenheit al Qaeda und/oder den Islamischen Staat (ISIS) mit Waffen, Geld und/oder Personal unterstützt.

– Das erste Beispiel dafür finden wir im Jahr 1979, als die Vereinigten Staaten von Amerika mit geheimen Operationen in Afghanistan begannen, sechs Monate bevor die Russen kamen, und islamischen Fundamentalismus jenseits der südlichen Grenze der Sowjetunion gegen „gottlosen Kommunismus“ förderten. All die al-Qaeda/Taliban-Scheiße war die Folge davon. „Der Anti-Imperiums-Bericht #140“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Tschechischer Präsident: Forderungen nach Rücktritt des Präsidenten Syriens sind eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens

Der tschechische Präsident Milos Zeman sagte, dass die Forderungen einiger westlicher Führer, der syrische Präsident Bashar al-Assad müsse zurücktreten, eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens sind.

In einem Interview mit der tschechischen Website Parlamentni Listy sagte Zeman, dass es ungefähr 200 Präsidenten auf der Welt gibt, und wenn einer aus der arabischen Welt sagen würde, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Barack Obama zurücktreten muss, dann würden amerikanische Journalisten und andere das als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Vereinigten Staaten von Amerika betrachten.

Was die Behauptungen betrifft, die beim letzten Gipfel der Europäischen Union gemacht wurden, nämlich dass Präsident al-Assad für die Flüchtlingskrise in Europa verantwortlich ist, machte sich der tschechische Präsident über diese Anschuldigungen lustig und sagte, falls diese zutreffen, muss Präsident al-Assad wohl ein globaler Anführer mit großem Einfluss auf die ganze Welt sein, weil die Flüchtlinge aus Pakistan, Sudan, Senegal, Eritrea, Äthiopien, Libyen, Irak, Afghanistan und anderen Ländern kommen, nicht nur aus Syrien. „Tschechischer Präsident: Forderungen nach Rücktritt des Präsidenten Syriens sind eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Fluchtursache Krieg beenden

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, der Kriegs- und Sicherheitslogik endlich eine Friedenslogik entgegen zu stellen. Teile der Regierung erklären Flüchtlinge immer noch zur Gefahr, die abgewehrt werden muss, statt die Ursachen für ihre Flucht zu beheben. Die Ärzteorganisation appelliert an die PolitikerInnen, den Etat zur Beseitigung der Fluchtursachen wie Krieg, Verfolgung und Klimawandel drastisch aufzustocken. Zusätzliche 40 Millionen Euro für die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen“ reichten bei weitem nicht aus. Zudem sollte zivile Konfliktbearbeitung Vorrang erhalten vor militärischen Interventionen, die oft auf die Sicherung von Ressourcen abzielen, nicht auf die Durchsetzung von Menschenrechten.

Kriege und Terror treiben die Menschen zu Hunderttausenden nach Europa. Die politische Instabilität im Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien ist in erster Linie auf die Militärinterventionen der USA und ihrer Verbündeten zurückzuführen, die einen Regimewechsel in diesen Ländern herbeiführen wollen. Auch Iran und Russland heizen den Krieg in Syrien mit militärischer Unterstützung an. Die Kriege im Irak und Afghanistan wurden und werden auch von US-Militärbasen auf deutschem Boden geführt ebenso wie die Drohneneinsätze in Jemen, Somalia und Pakistan. Deutsche Waffen gelangen über Saudi Arabien in den Jemen und deutsche Waffen für die Kurden sind laut Augenzeugen bereits in die Hände von IS-Kämpfern gelangt. „Fluchtursache Krieg beenden“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Das wirkliche Flüchtlingsproblem – und wie es zu lösen ist

Letzte Woche erlebte Europa eine seiner schlimmsten Krisen seit Jahrzehnten. Zehntausende Migranten kamen über Ungarn in die Europäische Union und verlangten freie Durchfahrt in ihre erhoffte Destination Deutschland.

Während sich die Medien auf die menschliche Tragödie so vieler Menschen stürzen, die vertrieben wurden und unter gefährlichen Umständen reisen, wird sehr wenig Aufmerksamkeit den Ereignissen gewidmet, die sie dazu gebracht haben, ihre Länder zu verlassen. Sicher fühlen wir alle für die vertriebenen Menschen, besonders die Kinder, aber vergessen wir nicht, dass es eine von Menschen gemachte Krise ist, und eine von Regierungen gemachte Krise. „Das wirkliche Flüchtlingsproblem – und wie es zu lösen ist“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Sogar S.P.D.-Ministerpräsidentinnen wittern zweite Operation Asyl der Regierung nach 1992-93

Die S.P.D.-Kader Steinmeier und Gabriel wollen die Flüchtlings-Situation u.a. in Deutschland für einen E.U.-Plan „zur Stabilisierung zerfallender Staaten“ benutzen. Eine Analyse und eine Erinnerung an die 1992 zeitgleich mit der Schaffung der „Europäischen Union“ vonstatten gegangenen faschistischen Pogrome in Deutschland.

Sowohl die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, als auch die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, haben den zuständigen Bundesinnenminister Thomas de Maiziere aufgefordert die verfassungsmäßig vorgeschriebenen Verfahren nach Anträgen auf Asyl von Flüchtlingen zu beschleunigen. Damit geraten die S.P.D.-Ministerpräsidentinnen, mutmaßlich ohne es zu begreifen, der von der Regierung von oben nach unten in die Gesellschaft hinein organisierten neuen Kampagne zur Schürung von Konflikten, Spaltungsbewegungen, bis hin zur Kreation von Spannungsfällen in die Quere, die einerseits den „Sicherheits“-Apparat, als auch die „Europäische Union“ begünstigen, die Republik destabilisieren und dadurch die herrschende Machtarchitektur stabilisieren sollen. „Sogar S.P.D.-Ministerpräsidentinnen wittern zweite Operation Asyl der Regierung nach 1992-93“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Pentagon befindet, dass Amerika nicht sicher ist, wenn es nicht die Welt erobert

Das Pentagon hat seine „National Military Strategy of the United States of America 2015,” („Nationale Militärstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika 2015“) im Juni 2015 veröffentlicht. (Link zu „Document: 2015 U.S. National Military Strategy“ – auf englischsprachige Seite, besonders hübsch das original faschistisch gestylte Wappen)

Das Papier kündigt eine Verlagerung des Schwerpunkts von Terroristen hin zu „staatlichen Akteuren,“ die „die internationalen Normen herausfordern.“ Es ist wichtig zu verstehen, was diese Worte bedeuten. Regierungen, die internationale Normen herausfordern, sind souveräne Länder, die eine Politik betreiben, die unabhängig ist von der Politik Washingtons. Diese „revisionistischen Staaten“ stellen eine Bedrohung dar, nicht weil sie planen, die Vereinigten Staaten von Amerika anzugreifen, wobei das Pentagon zugibt, dass weder Russland noch China solches beabsichtigen, sondern weil sie unabhängig sind. „Pentagon befindet, dass Amerika nicht sicher ist, wenn es nicht die Welt erobert“ weiterlesen

Veröffentlicht am

EU bringt Kriegsschiffe, Hubschrauber, U-Boote und Drohnen für den „Kampf gegen Schlepper“ in Position

1000 EU-Soldaten, 6 Millionen Euro pro Monat: Die EU hat die erste Phase ihres Militäreinsatzes im Mittelmeer gestartet. Nun wurden Details bekannt. Die Gefahr einer Eskalation wächst: Aus Libyen wird bereits mit Luftschlägen gegen EU-Schiffe gedroht.

1000 EU-Soldaten, 6 Millionen Euro pro Monat: Die EU hat die erste Phase ihres Militäreinsatzes im Mittelmeer gestartet. Nun wurden Details bekannt. Die Gefahr einer Eskalation wächst: Aus Libyen wird bereits mit Luftschlägen gegen EU-Schiffe gedroht. „EU bringt Kriegsschiffe, Hubschrauber, U-Boote und Drohnen für den „Kampf gegen Schlepper“ in Position“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Verteidigungsminister Carter an Russland: ‘Zerrt uns nicht in die Vergangenheit zurück’

Verteidigungsminister Ashton Carter kommt (zurück) in die Regierung auf dem Weg über den militärisch-industriellen Komplex. Sowohl im „privaten“ Sektor als auch auf militärischen Positionen in der Regierung ist Carter zu seinem Reichtum (und dem von anderen) gekommen, indem er eine aggressive und interventionistische Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika forcierte.

Minister Carter war gestern in Berlin, wo er darauf drängte, dass Deutschland seine Militärausgaben massiv erhöhen muss, um dem zu begegnen, was er als „russische Aggression“ in Europa bezeichnet. Zur Zeit gibt Deutschland annähernd ein Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für das Militär aus, und Carter möchte diesen Betrag gerne verdoppelt sehen. „Verteidigungsminister Carter an Russland: ‘Zerrt uns nicht in die Vergangenheit zurück’“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Libyen: Die Washington/NATO-Agenda und der nächste Große Krieg

Artikel von Paul Craig Roberts vom April 2011

In den 1930er Jahren bereiteten die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich und die Niederlande einen Weg für den Zweiten Weltkrieg im Pazifik, indem sie gegen Japan konspirierten. Die drei Regierungen beschlagnahmten die japanischen Bankguthaben in ihren Ländern, die Japan für die Bezahlung seiner Importe benutzte und schnitten Japan ab von Erdöl, Kautschuk, Zinn, Eisen und anderen lebenswichtigen Rohstoffen. War Pearl Harbor die Antwort Japans?

Washington und seine NATO-Marionetten setzen nun die gleiche Strategie gegen China ein.

Die Proteste in Tunesien, Ägypten, Bahrain und Jemen gingen von den Menschen aus, die gegen Washingtons tyrannische Handlangerregimes protestierten. Die Proteste gegen Gaddafi, der keine Marionette des Westens ist, scheinen allerdings von der CIA im östlichen Teil Libyens organisiert worden zu sein, wo sich das Erdöl befindet und wo China bedeutende Investitionen im Energiebereich getätigt hat. „Libyen: Die Washington/NATO-Agenda und der nächste Große Krieg“ weiterlesen