Seit der am 17.März vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Resolution 1973 sind von der NATO in Libyen unzählige Menschen getötet, verstümmelt und entwurzelt worden. Die Mainstream-Mäh-dien, und westlichen Presse-Agent(h)uren sind direkte Handlanger dieses Massakers und verbreiten ungeprüft die Lügen und Märchen, die ihnen von der NATO serviert werden. „„Zum Schutz der Zivilisten“: Nächster Nobelpreis für Cameron oder Sarkozy?“ weiterlesen
Kucinich: das Gesetz gilt auch für die NATO
Die Oberbefehlshaber sollten für zivile Opfer zur Verantwortung gezogen werden, sagte Kucinich in einer Stellungnahme
NATO-Befehlshaber, die die Bombardierung Libyens angeordnet haben, sollten nach Internationalem Recht „zur Verantwortung gezogen“ und wegen der Tötung von Zivilisten vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden, sagte der Abgeordnete zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika Dennis Kucinich (Demokraten, Ohio) am Dienstag. „Kucinich: das Gesetz gilt auch für die NATO“ weiterlesen
Libyen braucht jetzt einen Waffenstillstand. SOFORT!
Libyen, Tripolis: Saif Gaddafi, angeblich durch die von USA und Nato gestützten und geführten Rebellen festgenommen, taucht in einem Triumphzug in der libyschen Hauptstadt auf. „Libyen braucht jetzt einen Waffenstillstand. SOFORT!“ weiterlesen
Live-Ticker und Einschätzung zur Situation in Tripolis und Libyen
Allein am Samstag flogen USA und Nato nach eigenen Angaben 7459 Lufteinsätze für Angriffe +++ „Nach US-Militärangaben“ kann der Krieg noch „Tage oder Wochen“ andauern +++ Gaddafi-Truppen am Vormittag „in die Gegend“ des umkämpften Grünen Platzes im Zentrum von Tripolis eingerückt, derzeitige Lage unklar. +++ Brega, Ras Lanuf und Sirte weiter unter Kontrolle des Regimes +++ Pressekonferenz der Rebellen in Benghazi, „Arabische Liga“ sichert diesen „vollständige Unterstützung“ zu +++ Sondersitzung der „Afrikanischen Union“ +++ Sohn Mohammad Gaddafi während eines „Al Jazeera“-Interviews im eigenen Haus festgesetzt +++ Gaddafi-Söhne Saif und Al Saadi nach Rebellen-Angaben in einem „Touristendorf“ gefangen genommen, durch wen und unter welchen Umständen ist unklar +++ Dementi aus Djerba: Flucht von Libyens Premierminister Bagdadi Ali al-Mahmudi nur „unfundiertes Gerücht“ +++ Aufständische erwarten weitere Bombardements durch die Nato auf gegnerische Stellungen +++ Einnahme des Flughafens durch Rebellen behauptet, nicht bestätigt +++
Zuerst eine kurze, subjektive Einschätzung
Den Amerikanern hat es in den letzten Tagen gelangt mit der Nato, den ganzen Möchtegern-Militärs und Stümpern in Rom, London und Paris und ihren „Rebellen“. Sie haben die Initiative an sich gezogen und ebenso das Militärkommando über alle Statisten, also die „Rebellen“-Milizen, Nato-Kräfte, Spione, Attentats-Kommandos, etc. Das ausführende Kommando hat die CIA. Diese ganze „Operation Meerjungfrau“ trägt von A bis Z die Handschrift von General David Petraeus. Vor allem zeichnet sich diese Operation durch militärische Intelligenz aus, zum ersten Mal seit dem US-initiierten Aufstand und Putsch gegen das Gaddafi-Regime (an den Putsch haben sich verschiedene andere Militärmächte drangehängt und versucht, diesen zu beeinflussen). „Live-Ticker und Einschätzung zur Situation in Tripolis und Libyen“ weiterlesen
Bericht: Bundespolizei-Sondereinheit GSG 9 seit Mai in Libyen im Einsatz
Die Regierung von Deutschland führt, mit Unterstützung eines sich selbst entmachtenden Parlamentes und eines die Republik entrechtenden Verfassungsgerichts, weiter Krieg in Libyen.
Laut einem Bericht des „Spiegel“ ist die Sondereinheit GSG 9 der Bundespolizei in Libyen im Einsatz. Wie es heisst, seit dem 13.Mai. An diesem Tage weihten Entwicklungshilfe-Minister Dirk Niebel (FDP) und Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) das „Verbindungsbüro“ der Regierung von Deutschland in der Seperatisten-Hochburg Benghazi ein. (Westerwelle springt in die Berliner Schweinebucht von Benghazi)
Nach Darstellung des „Spiegel“ hat die GSG 9 die „Sicherheitsberatung“ des „Verbindungsbüros“ der Berliner Regierung in Bengasi übernommen.
Was nun folgen wird, ist offensichtlich. „Bericht: Bundespolizei-Sondereinheit GSG 9 seit Mai in Libyen im Einsatz“ weiterlesen
Deutsche Soldaten helfen bei der Auswahl der Ziele für Luftangriffe: Heimliche Kriegsbeteiligung beenden
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verurteilt die Beteiligung deutscher Soldaten am Libyenkrieg.
Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass derzeit elf deutsche Soldaten im Rahmen ihrer Tätigkeit in den Militärstäben der Nato in Italien im Bereich der sogenannten „Zielauswahl“ für die NATO-Luftangriffe beteiligt seien. „Damit macht sich Deutschland zur Kriegspartei. Das Nein zum Libyen-Einsatz wird zum durchsichtigen politischen Manöver“, erklärt Matthias Jochheim, IPPNW-Vorsitzender. Bereits Ende Juni hatte sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière bereit erklärt, Bauteile für Bomben und Präzisionsmunition zur Unterstützung der militärischen Angriffe der NATO zu liefern.
Panetta: Also Al Kaida, die stehen kurz vor der Niederlage
Und außerdem bin ich der Präsident der USA und will mehr Geld für einen Krieg in Libyen, den ich gar nicht führe.
Ex-CIA Direktor Leon Panetta, der neue Verteidigungsminister der USA, hat in Kabul eine frohe Botschaft zu verkünden: kaum führt man neuneinhalb Jahre Krieg mit Millionen von Toten, schon hat man einen Feind besiegt, den man auf Kosten der eigenen Demokratie (sowie der im eigenen Einflussbereich) für schlappe 6 Billionen Dollar so erfolgreich bekämpft hat. „Panetta: Also Al Kaida, die stehen kurz vor der Niederlage“ weiterlesen
Neue Strategie der NATO in Libyen: Erdöleinrichtungen angreifen
Britischer Befehlshaber sagt, die Angriffe auf Erdöleinrichtungen zielen auf den Sturz Gaddafis
Nachdem wiederholte Eskalierungen des Konfliktes nichts dazu beigetragen haben, etwas an dem Frontverlauf zwischen den beiden Kampfparteien besonders zu ändern, hat sich die NATO in ihrem verbrecherischen Angriffskrieg gegen Libyen zu einer neuen Taktik entschlossen, die extrem umstritten sein wird: sie greift jetzt die Erdöleinrichtungen des Landes an. „Neue Strategie der NATO in Libyen: Erdöleinrichtungen angreifen“ weiterlesen
Bomben auf Libyen, Sand in unsere Augen
Manchmal frage ich mich, was eine „Kultur“ wert ist, die nicht imstande ist, die Menschen mit so viel geistiger Widerstandskraft auszustatten, dass sie mitbekommen, wenn sie dermaßen frech angelogen werden, wie es derzeit von den Medien betrieben wird. Dass es dabei gegen die Interessen der weitaus überwiegenden Mehrheit geht, braucht nicht eigens erwähnt zu werden.
Wie das Leben in den Ländern ist, die „der Westen“ mit seinen Mordkampagnen überzieht, können wir uns wahrscheinlich gar nicht vorstellen. „Bomben auf Libyen, Sand in unsere Augen“ weiterlesen
Ich bin der Präsident der Vereinigten Staaten. Und ich führe gar keinen Krieg in Libyen.
Washington: Der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, setzt auf Capitol Hill dem Präsidenten Barack Obama ein Ultimatum bis zum morgigen Freitag. Grund: Die fortgesetzte Kriegführung in Libyen durch das Weisse Haus, ohne Autorisation des Kongresses. Daraufhin behauptet Obamas Präsidenten-Stab, daß das Weisse Haus in Libyen gar keinen Krieg führt, also dafür auch keine Autorisierung vom Parlament braucht. Daraufhin verklagen Abgeordnete den Präsidenten.