Vergrenzung der EU

Innerhalb der letzten Jahrzehnte vervielfachte sich die Errichtung von High-tech-Grenzanlagen weltweit. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die europäische Sicherheitsbranche sind maßgeblich an dieser Entwicklung beteiligt. Die EU treibt nicht nur selbst eine rasante Vergrenzung entlang ihrer Außengrenzen voran, sondern forciert auch eine stetige Grenzvorverlagerung, die mit einem Technologietransfer an repressive Staaten einhergeht und dort für eine effizientere Kontrolle nach innen eingesetzt werden kann. Die Grenzsicherung ist ein boomender Markt, der bereits jetzt zur Behinderung demokratischer Prozesse in den Herkunfts- und Transitstaaten der Geflüchteten beiträgt und die Fluchtursachen verschärft.

In den letzten Jahren erstellte die EU zahlreiche Aktionspläne, Programme und Projekte mit dem Ziel, die Migration nach Europa einzudämmen und die Anzahl der ablegenden Boote von Migrant*innen entlang der nordafrikanischen Küste drastisch zu reduzieren. „Vergrenzung der EU“ weiterlesen

Undichte Stelle bestätigt, dass seit Anfang Januar britische Sonderkommandos in Libyen sind

Memorandum gibt Einblick in Informationen des jordanischen Königs an Senatoren der Vereinigten Staaten von Amerika

Während es seit Dezember im Hintergrund grollt, das Vereinigte Königreich habe Bodentruppen nach Libyen geschickt, hat die Regierung Cameron wiederholt jegliche Einsätze bestritten und betont, dass es keine Pläne gibt, solche durchzuführen.

Ein neu durchgesickertes Memo zeigt, dass diese Beteuerungen eine Lüge waren, und dass das Vereinigte Königreich zumindest seit Anfang Januar SAS Sondereinsatzkommandos in Libyen im Einsatz hat, als der jordanische König Abdullah Kongressabgeordnete der Vereinigten Staaten von Amerika über diese Angelegenheit informierte. „Undichte Stelle bestätigt, dass seit Anfang Januar britische Sonderkommandos in Libyen sind“ weiterlesen

Bevor Sie jubeln …

Bevor Sie darüber jubeln, dass die Regierung einen angeblichen Terroristen in Libyen gefangen hat, der beschuldigt war, die berüchtigten Bombenattentate 1998 auf Botschaften der Vereinigten Staaten von Amerika in Afrika geplant zu haben, bevor Sie mit dem Repräsentantenhaus in eine Standing Ovation ausbrechen für die Capitol Hill-Polizei, die eine Frau umgebracht hat, deren Auto den Zaun des Weissen Hauses gestreift hat und die dann mit hoher Geschwindigkeit davonfuhr, und bevor Sie das New York Police Department loben, weil es so schnell einen angeblichen Angriff einer Motorradbande aufgeklärt hat, die eine junge Familie auf einer Strasse der Stadt gequält hat, denken Sie bitte einmal ein bisschen an den Rechtsstaat. „Bevor Sie jubeln …“ weiterlesen