Bundestag: Grünen-Fraktion lehnt von der Regierung geforderten „Fristverzicht“ und Eilverfahren für Kriegseinsatz in Syrien ab.
Categorized as: Aktuelles • Militär, Krieg • Politik, Diplomatie • Verfassung, Demokratie
Am Freitag wird der Bundestag dem Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Krieg zustimmen. Am morgigen Mittwoch geht das Eilverfahren in die erste Lesung des Parlaments. Und obwohl dies bereits in der Presse steht, treffen sich dem Vernehmen nach heute Mittag die parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen die all dies überhaupt erst verabreden und auf die Tagesordnung des Bundestages setzen sollen.
Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Militär, Krieg • Recht, Justiz • Staatsaffären • Verfassung, Demokratie
Die jahrelange Zuarbeit der Partei „Die Linke“ für den geheimdienstlichen Komplex geht nach den Paris-Attentaten in dessen Propaganda über syrische Flüchtlinge als vermeintliche Terroristen auf.
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Hintergrund, Analyse • Militär, Krieg • Spionage, Attentate