Schlagwort: Lissabon-Vertrag

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Wer „Europa“ sagt, muss sagen was er damit meint

Ein zwei Jahrtausende nach dem Römischen Imperium und zwei Jahrhunderte nach dem Ende vom „Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation“ unter einer zentralen Macht (wieder-) „vereinigtes“ Europa ist ein Jahrhunderte altes imperialistisches, sogar faschistisches Konzept.

Wer heute „Europa“ sagt, muss sagen was er damit meint. Europa jedenfalls ist es nicht.

Sechzig Jahre nach den Unterschriften unter die „Römischen Verträge“ zur Schaffung der „Europäischen Wirtschafts-Gemeinschaft“ (ab 1993 „Europäische Gemeinschaft“, aufgelöst durch Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember 2009) am 25. März 1957 in Rom, sowie rund 25 Jahre nach der Unterschrift unter den „Vertrag über die Europäische Union“ am 7. Februar 1992 im niederländischen Maastricht, ist der Begriff „Europa“ ein von manchen gezielt eingesetzter und von fast allen  missverstandener politisch-konzeptioneller Kampfbegriff.

Hier soll einmal im Groben aufgelistet werden, was „Europa“ meint und was nicht. „Wer „Europa“ sagt, muss sagen was er damit meint“ weiterlesen

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Verfassungsänderungs-Entwurf von „Mehr Demokratie e.V.“: Eine Putsch-Infrastruktur

Unter dem Tarnmantel des Volksentscheids, der Volksabstimmung, dem angeblichen Bemühen die jahrzehntelang durch die Nomenklatura und deren etablierte Parteien sabotierte und kontrollierte Demokratie wieder zu beleben, tritt derzeit nach dem alten militärischen Muster der Unterwanderung und Manipulation des Feindes – in diesem Falle: das Volk der Republik Deutschland, sowie die Staatsvölker und souveränen Demokratien von 27 weiteren Staaten in der „Europäischen Union“ – ein mit enormen finanziellen Kapazitäten ausgestatteter und tief in der Nomenklatura verwurzelter Verein an die Öffentlichkeit der Republik.

Das tatsächliche Ziel dieses Vereins erschließt sich logisch, wenn man zwei Schriften miteinander vergleicht: „Verfassungsänderungs-Entwurf von „Mehr Demokratie e.V.“: Eine Putsch-Infrastruktur“ weiterlesen

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Intrige vor ESM-Urteil gescheitert: Bundesverfassungsgericht bestätigt indirekt Höherrangigkeit gegenüber EuGH

Das Bundesverfassungsgericht hat erklärt, am Termin zur Urteilsverkündung bezüglich der Begleitgesetze zum „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) und Fiskalpakt festzuhalten. Damit hat es abgelehnt, auf einen neuen Eilantrag von Wirtschaftslobbyisten um Professor Markus Kerber einzugehen, der eine Urteilsverkündung am 12. September verhindern wollte. Argument der Wirtschaftslobbyisten, dezent vorgetragen vom „Handelsblatt“: der „Europäische Gerichtshof“ (EuGH) sei „das in dieser Sache höhere Gericht“, ein EuGH-Urteil bezüglich der Klage eines irischen Abgeordneten müsse abgewartet werden. „Intrige vor ESM-Urteil gescheitert: Bundesverfassungsgericht bestätigt indirekt Höherrangigkeit gegenüber EuGH“ weiterlesen

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DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (III) : Schicksalstag 9.November – Chronologie einer Zeitenwende

DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel
DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (II) : Gänsemarsch der Tontauben

Von EU zur “Euro-Zone”, von “Union” zu “Föderation”, von “Europa” zu “Kerneuropa”: die “Europäische Union” wird aufgegeben. Teil 3 der Artikelserie zu einer orwellschen Wende der imperialen Nomenklatura und ihrer Geostrategen.

Nachdem sich Anfang September 2011 heraus kristallisierte, daß mit dem Grundgesetz und einer „Europäischen Union“ von 27 formell immer noch souveränen Staaten ein „Superstaat“ über Europa nicht zu machen war, wechselten die im 21.Jahrhundert in einem nie gekannten Spinnennetz über die Erde verwobenen und von einem in Jahrhunderten gewachsenem Geldsystem abhängigen „Entscheider“ des Planeten Strategie und Taktik. Die amtierende Kanzlerin der Republik und ihr Vorgänger gaben über die Presse ihre Bereitschaft bekannt, die „Idee von der einen EU aller 27 Mitgliedsländer hinter sich zu lassen“ und in einem neuen politischen Konzept ein „Kern-Europa“ aus den 17 Staaten zu schmelzen, welche ab 1999 zum Währungs- und Finanzsystem Euro gewechselt hatten. Dazu wurde „eine Art eigener Vertrag” ins Auge gefasst, als Parallel-Ebene zum Lissabon-Vertrag der “Europäischen Union”.

In diversen Auseinandersetzungen wurde sich durch Entscheidungsträger in Exekutive, Legislative und Justiz innerhalb des deutschen Staates darauf verständigt, daß für die Unterschrift von Regierung und Parlament unter diesen Vertrag eine neue Verfassung nötig sei. Um diese aber einzusetzen – und das Grundgesetz damit zu stürzen – müsse erst eine Volksabstimmung gewonnen werden. Am 20.September stellte auch die bereits entmündigte Regierung Griechenlands die Idee einer Volksabstimmung vor. Angestrebtes Ziel: „eine grundlegende Änderung der Verfassung“ um eine Legitimation für die von Frankfurter Zentralbank EZB, „Internationalem Währungsfonds“ IWF und EU-Kommission zugunsten von Banken und Kapitalgesellschaften verhängten Entstaatlichungsmaßnahmen und Armutsprogramme zu bekommen.

Ende Oktober spitzen sich die Ereignisse zu. „DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (III) : Schicksalstag 9.November – Chronologie einer Zeitenwende“ weiterlesen

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DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel

Von EU zur „Euro-Zone“, von „Union“ zu „Föderation“, von „Europa“ zu „Kerneuropa“: die „Europäische Union“ wird aufgegeben. Artikelserie zur orwellschen Wende der imperialen Nomenklatura und ihrer Geostrategen.

Nachdem das Konzept einer Entstaatlichung der europäischen Demokratien und „Verschmelzung“ zu einem geostrategischen Block durch die 1992 als Parallel-Organisation zur alten „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ EWG gegründeten „Europäischen Union“ gegen die Wand der deutschen Verfassung und Demokratie gefahren ist und gestoppt wurde, versucht nun die gleiche imperiale Nomenklatura, deren Geostrategen schon während des Zusammenbruch der Sowjetunion bis Ende 1991 die EU auf dem Reißbrett entwarfen, eine neue Parallelorganisation zur „Union“ vorzubereiten – eine „Europäische Föderation“ aus den Staaten im Währungsgebiet „Euro“.

Für die geplante Institutionalisierung der seit 1991 andauernden Phase weltweiter Kriegführung, Entstaatlichung, Verarmung der Völker und Ausbreitung des kapitalistischen Geldsystems soll nun ein Hoher Staat aus 17 Staaten der „Euro-Zone“ den ersehnten Baustein liefern. Die „Europäische Union“ wird aufgegeben.

Die 20 Jahre alte Agenda der „Neuen Weltordnung“ und die Privilegien der Generation welche ihr folgte, stehen vor dem Zusammenbruch. „DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel“ weiterlesen

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Nomenklatura akzeptiert Verfassung: Volksabstimmung vor neuem EU-Vertrag

Verfassungsrichter Peter Michael Huber, der ehemalige Präsident von Republik und Verfassungsgericht Roman Herzog, der derzeitige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle und der SPD-Bundesvorsitzende der SPD Sigmar Gabriel konstatieren die verfassungsgemäß zwingende Notwendigkeit einer Volksabstimmung in Deutschland zum geplanten neuen EU-Vertrag und einer weiteren Machtverschiebung hin zur neunzehn Jahre alten „Europäischen Union“.

Dazu ein kleines Essay.

Am 7.Mai 2010 beschloss der Bundestag die erste Griechenland-Gläubiger-Hilfe in Höhe von 22.4 Milliarden Euro. Am 21.Mai 2010 beschloss der Bundestag die Ermächtigung des Finanzministeriums einer „Zweckgesellschaft“, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal gegründet war und über die dem Parlament kein Vertragsentwurf vorgelegt wurde, insg. 148 Milliarden Euro deutsche Steuergelder zur Verfügung zu stellen. Das Bundesverfassungsgericht wies alle von Staatsbürgern gestellten Eilanträge gegen beide Gesetzesbeschlüsse ab, verschleppte alle Verfahren über ein volles Jahr, fasste dann alle Verfahren zusammen und setzte schließlich, nach einer einzigen mündlichen Verhandlung, die Verkündung des Urteils für den 7.September 2011 fest. „Nomenklatura akzeptiert Verfassung: Volksabstimmung vor neuem EU-Vertrag“ weiterlesen

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Eine Spinne sich zu wickeln

Über die Gefahren der Zentralisierung durch die EU und den Umgang mit der Opposition

Heute morgen, noch im Halbschlaf, stellte ich mir Folgendes vor: bei meinem nächsten und ersten Klassentreffen, abends im Foyer der Schule sitzend, würde ich zu meiner ehemaligen Lehrerin für Wirtschaft sagen, daß ich sie darum bitte, den Schülern in Zukunft nicht so einen Stuss über das, was die Europäische Union sei, zu erzählen, wie sie das bei uns gemacht hat. Ich würde sie darum bitten, uns nicht zu verblenden. „Eine Spinne sich zu wickeln“ weiterlesen

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Staatsstreich des Euro-Systems

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages unterstützen der amtierende Führer der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, sowie der ehemalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück vor dem morgigen Gipfel des obersten EU-Regierungsrates den laufenden Staatsstreich gegen die Souveränität der Berliner Republik und das Grundgesetz. Angestrebt wird die selbst erzeugte Währungskrise des Euro-Systems zur Auflösung der Staaten in der Euro-Zone zu nutzen.

Symbolträchtiger kann man es nicht machen. In einer englischsprachigen Erklärung in der „Financial Times“ (1) forderten gestern Finanzminister und Aussenminister der „großen Koalition“ von 2005-2009 durch eine „radikale, gezielte Anstrengung“ der desaströsen Finanzunion, die mittlerweile halb Europa mit Bankrott und sozialen Revolten bedroht, nun auch noch die „politische Integration“ der 1992 geschaffenen „Europäischen Union“ folgen zu lassen. „Staatsstreich des Euro-Systems“ weiterlesen

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Briten zwei Schritte vor, einen Schritt zurück.

Ein Kommentar zum Radio-Utopie Artikel „Festschreibung der Souveränität Grossbritanniens über EU-Vertrag in Gesetzbuch“

Das ist nun das dritte Land, wo man sich am Lissabon-Urteil orientiert. Auf die Vefaasungsbeschwerde zu Az. 2 BvR 1958/08 hin hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das höchste Recht in Deutschland die Grundrechte und Strukturprinzipien des Grundgesetzes sind. „Briten zwei Schritte vor, einen Schritt zurück.“ weiterlesen

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DIE GUTEN: Chronologie, Thesen und Alternativen zum Staatsstreich der Finanzindustrie

Während des Wochenendes vom 7.-9. Mai versuchte die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenwirken mit Brüsseler Kommissaren und Räten einen Staatsstreich gegen die Bundesrepublik Deutschland. Nachdem das deutsche Parlament am Freitag, dem 7.Mai nach nur drei Tagen Debatte der Bundesregierung eine Finanzermächtigung der Bundesregierung in Höhe von 22.4 Mrd Euro erteilt, der Bundesrat zugestimmt und ex-IWF-Präsident Horst Köhler unterschrieben hatte, eilte Merkel noch am gleichen Abend nach Brüssel. Den Freitag über hatten sich das Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Finanzministerien in Washington, Ottawa, London, Paris, Rom und Tokio, sowie die „Europäische Zentralbank“ (EZB) mit „kommerziellen Banken“ in Telefonkonferenzen abgesprochen (1).

Innerhalb von nur wenigen Stunden stellten dann alle Beteiligten den Deutschen eine weitere gigantische Summe in Rechnung. Bereits nach Freitag Mitternacht beschlossen EU-Regierungsrat und Kommission Eingriffe in die staatliche Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten und einen gigantischen Transfer von Staatsfinanzen in die Finanzindustrie. „DIE GUTEN: Chronologie, Thesen und Alternativen zum Staatsstreich der Finanzindustrie“ weiterlesen