Kommentar zum taz Atikel 14.05.2010 Die Ampel zeigt Rot Ich halte mich bzgl. der Frage,wer inwieweit Verfassungsgegner ist, an das Bundesverfassungsschutzgesetz. Dieses stuft ausschließlich aktive Bestrebungen als „verfassungsfeindlich“ ein, und zwar solche, die aktiv gegen eines oder mehrere der Schutzgüter von §3 BVerfSchG oder §4 BVerfSchG gerichtet sind.
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Radio Utopie überträgt live vom zweiten Kongress der unabhängigen Medien, wieder unter dem Motto „Unabhängige Medien vernetzen und informieren. Gemeinsam für Demokratie und Freiheit“. Teilnehmer sind auch diesmal unabhängige Journalisten, Autoren, Blogger, Seitenbetreiber, Dissidenten und Bürgerrechtler, sowie weitere Medienschaffende, Multiplikatoren und Kommunikatoren im Spektrum der Öffentlichen Meinung.
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Unsere wöchentliche Wahlumfrage steht wieder einmal ganz im Schatten der herannahenden NRW-Wahl. Denn die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai werden höchstwahrscheinlich eine neue Landesregierung in Düsseldorf und eine neue Bundesregierung in Berlin erzwingen. Deswegen hat sie bereits seit Monaten auch weltpolitische Bedeutung. Im heutigen ARD-Brennpunkt (1) zur Griechenland-Krise liess Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Katze aus dem Sack: Die geltenden EU-Verträge müssten „ergänzt“ werden, so Schäuble. Die Brüsseler Räte versuchen also einen neuen EU-Vertrag durchzuzwingen, kein halbes Jahr nach dem mit Mühe den Völkern Europas aufgezwungenen Lissabon-Vertrag. Offensichtlich liessen die Äderchen im kleinen Finger das geplante finanzielle Ausbluten der Mitgliedsländer in…
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Ein neuer Verordnungsentwurf der EU-Kommission für die Zulassung genveränderter Organismen (“ Draft COMMISSION REGULATION on implementing rules concerning applications for authorisation of genetically modified food and feed in accordance with Regulation (EC) No 1829/ 2003 of the European Parliament and of the Council and amending Regulations No (EC) 641/2004 and (EC) No 1981/ 2006” ist von kritischen Naturwissenschaftlern des Unabhängigen Wissenschaftsrats am 23.02.2010 mit einem offenen Brief (“Formal Protest from Scientists: Commission Regulation on Implementing Rules for GM applications and assessments”) beantwortet worden. Bereits im Mai 2010 will die EU-Kommission im Verordnungswege einen grundlegenden Richtungswandel zu einer wesentlich erleichterten Zulassung…
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Den Häftlingen der sogenannten „Europäischen Union“ droht für die Installation eines „Europäischen Währungsfonds“ (EWF) eine neue Farce von „Vertrag“. Nach dem „Lissabon-Vertrag“, der durch unser „Parlament“ erwiesenermaßen unterschrieben wurde ohne überhaupt vollständig vorzuliegen, soll jetzt ein noch weitergehendes Machwerk den Völkern Europas aufgezwungen werden, um sie endgültig reif für den Systemwechsel hin zum imperialen Bankenstaat zu machen. Der europäische Währungsfond soll durch einen neuen „EU-Vertrag“ ermöglicht werden, knapp drei Monate nach Inkrafttreten des „Lissabon-Vertrages“. Konkret soll abermals der „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ geändert werden. Das soll, nach Plänen von Kommissar Oliver Rehn, durch die Brüsseler Räteregierung bereits…
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Kapital, Ressourcen • Kommentar