Live-Übertragung der Bundestagsdebatte zu Afghanistan und Lissabon-Vertrag
Das Parlamentsfernsehen überträgt u.a die Regierungserklärung Angela Merkels zur Situation in Afghanistan, sowie die Debatte zum Lissabon-Vertrag.
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Juristen fordern zum Staatsstreich auf
Die „Denkschrift“ von 30 eu-nationalistischen Akademikern für eine Entmachtung des Bundesverfassungsgerichtshofes in Karlsruhe zugunsten des EuGH ist eine strafwürdige Aufforderung zum Putsch gegen das Grundgesetz und die garantierten Grundrechte der Staatsbürger. Vor einigen Tagen wurde publik, dass 30 regierungsnahe Juristen eine Unterordnung des Bundesverfassungsgerichtshofs in Karlsruhe unter den Europäischen Gerichtshof (EuGH) forderten. Sie setzten diese zu unternehmende Massnahme in direktem Zusammenhang zum Urteil unseres Verfassungsgerichtes vom 30.Juni bezüglich des Lissabon-Vertrages.
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