Heute kam das tschechische Verfassungsgericht zu der mit Spannung erwarteten Sitzung im öffentlichen Verfahren zu dem EU-Reformvertrag in Brünn zusammen. Siebzehn EU-kritische Senatsabgeordnete hatten Klage gegen den Lissbon-Vertrag eingereicht, da er die tschechischen nationalen Kompetenzen an die EU abgibt und somit die tschechische Verfassung verletzt.
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Die EU-Plutokratie hängt am seidenen Faden. Wieder sollen die Iren dem Lissabon-Vertrag zustimmen. Lehnen sie wieder ab, ist das 2007 massgeblich unter Federführung der deutschen neokonservativen Regierung aus SPD, CDU und CSU entstandene Konstrukt am Ende. Die EU hatte ihre Chance, sich als föderale Kraft souveräner und unabhängiger Staaten zu etablieren. Sie wurde 2004 mit dem Beschluss des ersten zentralistischen, sowie demokratisch ungenügenden Verfassungsentwurfes in einem historischen Fehler vertan. Dieser Verfassungsentwurf scheiterte am Willen des Volkes, in Frankreich am 29. Mai 2005 in den Niederlanden am 1.Juni 2005.
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Das Parlamentsfernsehen überträgt u.a die Regierungserklärung Angela Merkels zur Situation in Afghanistan, sowie die Debatte zum Lissabon-Vertrag.
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