Lissabon – Seite 2 – Radio Utopie

NATO-Gipfel in Portugal – Interview mit Tobias Pflüger zur neuen Nato-Strategie

Im November 2010 will die NATO auf ihrem Gipfel in Lissabon ein neues strategisches Konzept verabschieden, dessen Entwurf sie auch erst mit seiner Verabschiedung der Öffentlichkeit präsentieren will. Im Mai 2010 wurde bereits ein Bericht einer Arbeitsgruppe unter Leitung von Madeleine Albright (ehem. US-Außenministerin und Mitglied des Council on Foreign Relations) mit Empfeh- lungen für das neue Konzept veröffentlicht.

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Der „Gewährleistungsstaat“ von Lissabon – ein verfassungsfeindlicher Staatsformwechsel

Am 01.12.2009 ist die Inkraftsetzung des “Vertrags von Lissabon” geplant. Laut der deutschen Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel beinhaltet er im wesentlichen die “Substanz” des in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten EU-Verfassungsentwurfs. Doch der “Lissabon-Vertrag” enthält den verfassungsfeindlichen Staatsformwechsel zum “Gewährleistungsstaat”, der im EU-Verfassungsentwurf noch nicht existiert hat, und welchen die meisten Befürworter und Gegner dieses Vertrags bisher übersehen haben.

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NATO-Gipfel in Portugal – Interview mit Tobias Pflüger zur neuen Nato-Strategie

Der „Gewährleistungsstaat“ von Lissabon – ein verfassungsfeindlicher Staatsformwechsel

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