Schlagwort: london

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Trumps Verrat an Julian Assange

Eine Sache, die wir von der Trump-Präsidentschaft gelernt haben, ist, dass der „Tiefe Staat“ nicht nur eine verrückte Verschwörungstheorie ist. In den letzten drei Jahren haben wir gesehen, wie dieser „deep state“ eine Verschwörung nach der anderen in Gang gesetzt hat, um die Wahl über den Haufen zu schmeißen.

Alles begann mit der gefälschten „Intelligence Assessment“ („Geheimdienstbewertung“) des ehemaligen CIA-Direktors John Brennan über die russische Beteiligung an den Wahlen von 2016. Es wurde behauptet, dass alle 17 US-Geheimdienste darin übereinstimmten, dass Putin Trump ins Amt brachte, aber wir fanden später heraus, dass der Bericht von einer Handvoll handverlesener Agenten Brennans ausgeheckt wurde. „Trumps Verrat an Julian Assange“ weiterlesen

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Skripal-Affäre: Fragen an die OPCW-Techniker

Pressemitteilung vom Außenministerium der Russischen Föderation vom 1. April 2018

Liste von Fragen der russischen Seite an das Technische Sekretariat der OPCW in Bezug auf den durch Großbritannien gegen Russland fabrizierten „Fall der Skripals“

Am 1. April hat die Ständige Vertretung der Russischen Föderation bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) an das Technische Sekretariat der Organisation eine Liste von Fragen zum gegen Russland fabrizierten „Fall der Skripals“ gesandt:

1. Um welche Art von Hilfe hat London beim Technischen Sekretariat der OPCW ersucht?

2. Beabsichtigt das Technische Sekretariat der OPCW, in der festgelegten Art und Weise dem Exekutivrat, darunter – versteht sich – auch Russland, die Informationen mitzuteilen, die die Briten dem Technischen Sekretariat beim Zusammenwirken gemäß Pkt. 38 (e) des Artikels VIII der Konvention (technische Beurteilung im Zuge der Umsetzung der Bestimmung dieser Konvention inkl. der Auswertung der in den Listen genannten und der nicht genannten Chemikalien) zur Verfügung stellen?

3. Hat die britische Seite an das Technische Sekretariat irgendwelche zusätzlichen Informationen (operative, medizinische, rechtliche usw.) in Bezug auf die eigene nationale Untersuchung gesandt?

4. Was konkret bitten die Briten, das Technische Sekretariat der OPCW zu bestätigen: nur die Tatsache des Einsatzes eines Nervenkampfstoffes oder doch das, dass er zum Typ „Nowitschok“ gemäß der westlichen Klassifizierung gehört?

5. Welche Art von Angaben und materiellen Beweisen haben die Briten dem Technischen Sekretariat zur Verfügung gestellt (Probenmuster, Ergebnisse der eigenen Analyse, andere Indizien)?

6. Wer hat die Expertengruppe der OPCW geleitet, die Großbritannien besuchte? Welche Spezialisten gehörten ihr an? Wie lange haben sie gearbeitet? Mit wem haben sie zusammengearbeitet?

7. Welcher Art war das Prozedere für die Entnahme der Proben? Wurde das grundlegende Prinzip der C-Waffen-Konvention bei der Durchführung der Untersuchungen (die sogenannte „chain of custody“ – Beweismittelkette bzw. chronologische Dokumentation von Beweisen) eingehalten?

8. In welchen zertifizierten Labors werden die Proben, die durch das Technische Sekretariat der OPCW während des Großbritannien-Aufenthaltes seiner Experten gewonnen wurden, analysiert?

9. Wieviel Zeit benötigt das Technische Sekretariat der OPCW, um ein entsprechendes Gutachten zu erstellen?

10. Hat das Technische Sekretariat der OPCW einer Offenlegung der Materialien der Untersuchung durch Großbritannien gegenüber den EU-Ländern zugestimmt? (Laut vorliegenden Informationen hat sich Frankreich in vollem Maße der Untersuchung angeschlossen.)

11. Hat Frankreich das Technische Sekretariat der OPCW über seine Hinzuziehung zwecks Gewährung technischer Unterstützung, worum Großbritannien ersucht hatte, in Kenntnis gesetzt?

12. Hat Frankreich Materialien der eigenen Nachforschungen (falls es solche geben sollte) dem Technischen Sekretariat der OPCW zur Verfügung gestellt?

13. Kann das Technische Sekretariat der OPCW Russland die Materialien der französischen Untersuchung (falls es solche geben sollte) zur Verfügung stellen, um sich mit deren Ergebnissen bekanntzumachen? Wenn nicht – so warum?

Quelle: mid.ru

Artikel zum Thema:
02.04.2018 Skripal-Affäre: Fragen an französische Regierung
02.04.2018 Skripal-Affäre: Fragen von russischer an britische Regierung

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Skripal-Affäre: Fragen an französische Regierung

Pressemitteilung vom Außenministerium der Russischen Föderation vom 31. März 2018

Fragen der russischen Seite an Frankreich in Bezug auf den durch Großbritannien gegen Russland fabrizierten „Fall der Skripals“

Am 31. März hat die Botschaft der Russischen Föderation in Paris an das Außenministerium Frankreichs eine Note mit einer Liste von Fragen an die französische Seite hinsichtlich des gegen Russland fabrizierten „Falls der Skripals“ gesandt:

1. Auf welcher Grundlage wurde Frankreich zu einer technischen Zusammenarbeit bei der Untersuchung des Zwischenfalls in Salisbury durch Großbritannien hinzugezogen?

2. Hat Frankreich der OPCW eine offizielle Benachrichtigung darüber gesandt, dass es zu einer technischen Zusammenarbeit bei der Untersuchung des Zwischenfalls von Salisbury hinzugezogen worden ist?

3. Welche Beweise wurden Frankreich durch Großbritannien im Rahmen der Gewährung technischer Zusammenarbeit übergeben?

4. Waren französische Spezialisten bei der Entnahme von biologischem Material von Sergej und Julia Skripal zugegen?

5. Wurde eine Untersuchung der Biomaterialien von Sergej und Julia Skripal durch französische Spezialisten vorgenommen? Wenn ja, in welchem Labor?

6. Auf der Grundlage welcher Merkmale haben die französischen Spezialisten die Schlussfolgerung über den Einsatz eines Kampfgiftstoffes vom Typ „Nowitschok“ (entsprechend der britischen Terminologie) oder dessen analogen Stoffe gezogen?

7. Über welche Expertenerkenntnisse verfügt Frankreich auf dem Gebiet des Studiums von Kampfgiftstoffen dieses Typs oder dessen analogen Stoffen?

8. Auf der Grundlage welcher Merkmale (Marker) haben die französischen Spezialisten den „russischen Charakter“ der Herkunft des Stoffes, der in Salisbury eingesetzt wurde, festgestellt?

9. Besitzt Frankreich Kontrollmuster des Kampfgiftstoffes „Nowitschok“ (entsprechend der britischen Terminologie) oder dessen analogen Stoffe?

10. Sind in Frankreich Muster eines Kampfgiftstoffes von diesem Typ oder analoge Stoffe entwickelt worden? Wenn ja, zu welchen Zwecken?

Quelle: mid.ru

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Skripal-Affäre: Fragen von russischer an britische Regierung

Pressemitteilung vom Außenministerium der Russischen Föderation vom 31. März 2018

Fragen der russischen Seite an Großbritannien in Bezug auf den gegen Russland fabrizierten „Fall der Skripals“

Am 31. März hat die Botschaft der Russischen Föderation in London dem Außenministerium Großbritanniens eine Note mit einer Liste von Fragen an die britische Seite hinsichtlich des gegen Russland fabrizierten „Falls der Skripals“ gesandt:

1. Warum ist Russland das Recht auf einen konsularischen Zugang zu zwei russischen Staatsbürgern, die auf britischem Territorium zu Schaden gekommen sind, verwehrt worden?

2. Welche konkreten Gegengifte und in welcher Form sind sie den Betroffenen verabreicht worden? Wieso hatten die britischen Mediziner am Ort des Zwischenfalls solche Gegengifte?

3. Auf welcher Grundlage wurde Frankreich für eine technische Zusammenarbeit bei der Untersuchung des Zwischenfalls, bei dem russische Staatsbürger zu Schaden gekommen sind, gewonnen?

4. Hat Großbritannien die OPCW darüber in Kenntnis gesetzt, dass es Frankreich zur Untersuchung des Zwischenfalls von Salisbury hinzugezogen hat?

5. Was hat Frankreich mit dem Zwischenfall mit den zwei russischen Staatsbürgern auf dem Territorium Großbritanniens zu tun?

6. Welche Normen der prozessualen Gesetzgebung Großbritanniens erlauben, einen anderen Staat zu einer landesinternen Untersuchung hinzuziehen?

7. Was für Beweise sind Frankreich für eine Untersuchung und Vornahme einer eigenen Nachforschung übergeben worden?

8. Waren französische Spezialisten bei der Entnahme von biologischem Material von Sergej und Julia Skripal zugegen?

9. Ist eine Untersuchung der biologischen Materialien von Sergej und Julia Skripal durch französische Spezialisten vorgenommen worden? Und konkret in welchen Labors?

10. Verfügt Großbritannien über die Materialien der durch Frankreich vorgenommenen Untersuchung?

11. Sind die Ergebnisse der französischen Untersuchung dem Technischen Sekretariat der OPCW zur Verfügung gestellt worden?

12. Auf der Grundlage welcher Merkmale (Marker) ist die angebliche „russische Herkunft“ des Stoffes festgestellt worden, der in Salisbury verwendet wurde?

13. Besitz Großbritannien Kontrollmuster des Kampfgiftstoffes, den die britischen Vertreter mit „Nowitschok“ bezeichnen?

14. Sind in Großbritannien Muster eines Kampfgiftstoffes vom Typ „Nowitschok“ (gemäß der britischen Terminologie) oder analoge Stoffe entwickelt worden?

Quelle: mid.ru

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Auch Terror-Theresa lesen wir gerne vor

Vier Tage vor der Wahl des Unterhauses vom verfassungslosen Vereinigten Königreich am 8.Juni: Theresa May klammert sich, wie ihre vermeintliche Opposition von „Labour“ und Jeremy Corbyn, weiter an die Logik des Terrorkrieges und versucht nach dem Massaker in Manchester auch die neuen gestrigen Attentate in London für lange gehegte Pläne zu nutzen.

Neben der Internationalen Kriegskoalition, der nach dem Manchester-Attentat auch die N.A.T.O. beitrat, propagiert die Regierung des Vereinigten Köngigreiches nun faktisch eine neue Kriegskoalition – und zwar gegen das vom britischen Wissenschaftler Tim Berners-Lee und der Europäischen Organisation für Kernforschung C.E.R.N. am 30. April 1993 der Welt geschenkte World Wide Web. „Auch Terror-Theresa lesen wir gerne vor“ weiterlesen

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London verbietet Luftballons und Kinderdrachen während des Besuchs des U.S.-Präsidenten

Luftballon Durchgeknallter Sicherheitsapparat mit windigen Hintergedanken

Der geheimdienstlich-polizeilich-militärische Komplex artet immer mehr aus und die Bevölkerung lässt sich das bieten. Die britische Zivile Luftaufsichtsbehörde hat ein Verbot zu kleinen Flugobjekten, die auch weniger als zwei Kilogramm wiegen, für vier Tage anlässlich des Besuchs von Barack Obama in einigen Bezirken von London und in Windsor erlassen. „London verbietet Luftballons und Kinderdrachen während des Besuchs des U.S.-Präsidenten“ weiterlesen

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Grösste Anti-Nuklearwaffen-Demonstration seit 1983 in London

trident1Stop Trident: nationaler Aufruf mit breiter internationaler Unterstützung wird zum Erfolg und mobilisiert die Menschen quer durch die Gesellschaft.

In der britischen Hauptstadt haben sich heute, am 27.Februar 2016, Hunderttausende Menschen versammelt um gegen die Modernisierung der Trident-Atomwaffen, für die generelle, weltweite Abschaffung nuklearer Sprengköpfe, gegen Kriegseinsätze und Aufrüstung zu protestieren. Aktivisten aus der ganzen Welt reisten zur Unterstützung nach London, so aus Japan, Neuseeland, Australien, den U.S.A., Frankreich, Schweiz, Italien. „Grösste Anti-Nuklearwaffen-Demonstration seit 1983 in London“ weiterlesen

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Testballon: weltweite Flughafenkontrollen durch schwerbewaffneten U.S.-Grenzschutz mit diplomatischer Immunität

Verzicht auf die hoheitlichen Aufgaben des Staates und auf die Souveränität durch Unterwerfung unter das Diktat von Washington. Exekutionen unter dem Vorwand zur nationalen Sicherheit sind nicht ausgeschlossen.

Höchstwahrscheinlich ist der Leidensdruck der Bevölkerung, der ihr von den Regierungen im Namen des „Kampfes gegen Terror“ auferlegt wurde, immer noch nicht gross genug, um entsprechenden Widerstand zu organisieren.

Geduldig, wenn auch oft unter Murren, wurden immer neu verabschiedete Kontroll-Gesetze und Massnahmen hingenommen. Dazu gehören die Überwachung der Bankkonten, die Speicherung der Kommunikationsdaten, die Übermittlung der Fluggastdaten, die Installation von Körper-Scannern auf den Flughäfen, No Fly-Listen, sämtliche Überwachungstechnik auf Autobahnen, Strassen, im Zugverkehr, auf den Plätzen, die biometrische Datenerfassung, die verdachtslosen Personenkontrollen mit Leibesvisitationen ohne richterlich angeordnetem Durchsuchungsbefehl und vieles mehr bis hin an der Beteiligung an Kriegseinsätzen gegen andere Staaten.

All das würde es nicht geben, wenn die Parteien in den Parlamenten diese Vorgaben ablehnen würden – wenn nicht aus eigener Einsicht so doch durch den Druck der Öffentlichkeit. Trotz besseren Wissens wird es hingenommen. Und so wird es immer weiter gehen mit den im übertragenen Sinne angelegten Fussfesseln, Handschellen und Knebeln in den Mündern, die in ein paar Jahren nicht mehr nach dem Sinn und dem Ruf nach Gerechtigkeit schreien können.

Das Heimatschutzministerium der Vereinigten Staaten von Amerika hat mit der britischen Regierung neue Pläne ausgeheckt, die von der britischen Zeitung Daily Mail wie giftige Zyanid-Tropfen vorbereitend versprengt werden.

Schwerbewaffneter U.S.-Grenzschutz soll in anderen Staaten die Befugnis erhalten, die Flugreisenden durchsuchen zu können und die Passkontrollen, die Einreise- und Zollformalitäten abzuwickeln, so die Wunschvorstellung. „Testballon: weltweite Flughafenkontrollen durch schwerbewaffneten U.S.-Grenzschutz mit diplomatischer Immunität“ weiterlesen

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#StopSisi – Widerstand gegen Besuch des „Despoten aus Kairo“ in London

Mit einem Offenen Brief reagiert ein breites Bündnis aus Vertretern des öffentlichen Lebens auf die Einladung der britischen Regierung zu bilateralen Gesprächen an al-Sisi, der das gesellschaftliche Leben seines Landes durch die Errichtung eines Terrorregimes kontrolliert. Jede Opposition wird durch die „Staatsschutzpolizei“ auf brutale Weise zum Schweigen gebracht.

Spätestens seit dem Staatsbesuch von Ex-General Abdel Fatah al-Sisi mit dem Empfang bei der Bundeskanzlerin und dem Bundespräsidenten Anfang Juni diesen Jahres ist in Deutschland die Kritik an dem Putschisten zugunsten strategischer und ökonomischer Interessen kein Thema mehr. Kleinere Proteste wurden damals in Berlin fast ausschliesslich nur von ägyptischen Bürgern organisiert. Weltweites Aufsehen erregte der Auftritt der ägyptischen Studentin Fagr Eladly während der gemeinsamen Pressekonferenz von Angela Merkel und al-Sisi mit ihren Rufen „Mörder…“ (Video).

Anders in Grossbritannien. „#StopSisi – Widerstand gegen Besuch des „Despoten aus Kairo“ in London“ weiterlesen

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Single European Sky: Flugsicherung des Londoner Flughafen Gatwick unter Aufsicht der deutschen Regierung

Vollständige Kontrolle über Europas Luftraum über dem unauffälligen Weg der überregionalen Blockbildung (Functional Airspace Blocks) und der zunächst noch unteren Luftraumregulierung mit den Argumenten „Sicherheit, Effektivität und Rationalisierung“

Der Abbau der Souveränität der einzelnen europäischen Staaten mit in ihren Verfassungen festgeschrieben Rechten und Pflichten zeigt sich in der erneuten Aufweichung ihrer hoheitlichen Rechte über ihrem eigenen Luftraum.

Stellen Sie sich vor, der Luftraum über Berlin würde, sagen wir einmal beispielsweise von einer staatlichen Agentur aus Albanien – nun seit Ende Juni 2014 offizieller Beitrittskandidat der Europäischen Union – überwacht. Ein Unding, würden Sie meinen. Mitnichten. „Single European Sky: Flugsicherung des Londoner Flughafen Gatwick unter Aufsicht der deutschen Regierung“ weiterlesen