Kairo, 14 Uhr: In Ägypten berät sich der von Diktator Husni Mubarak zum Vize-Präsidenten ernannte Omar Suleiman mit Verteidigungsminister, Innenminister und Informationsminister. Suleiman, seit 1993 Spionage-Chef des „Allgemeinen Nachrichtendienstes“ und der starke Mann hinter Mubarak, gilt seit Jahren als dessen potentieller Nachfolger. Er hat im Falle von freien Wahlen oder einer demokratischen Entwicklung alles zu verlieren, genauso wie die Handlanger und Spitzel des bisherigen Regimes. (Übernehmen Mubarak und Suleiman die Taktik Ben Alis in Tunesien?) „Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 6“ weiterlesen
Studenten-Proteste in London: “NEIN” zur Finanzmonarchie Großbritannien
London: Das Kapital erwürgt den Staat. Die Studiengebühren klettern auf umgerechnet rund 900 Euro im Monat. Die Studentenproteste halten an.
Im Vereinigten Königreich der Banken protestieren die Studenten gegen das finanzielle Bildungsverbot für Nichtprivilegierte. Die kapital-gesteuerte Informationsindustrie hetzt, verschweigt und betrügt, wie sie nur kann. Die „Parteien“ gibt es nicht mehr. Die „Gewerkschaften“ gibt es nicht mehr. Die Funktionäre jeder vermeintlich politischen und sozialen Organisation verraten die eigenen Mitglieder. Großbritannien als Fallbeispiel der neuen kapitalistischen Sowjetunion namens „Europäische Union“. Bilder aus einer Finanzmonarchie, vom gestrigen Tage: „Studenten-Proteste in London: “NEIN” zur Finanzmonarchie Großbritannien“ weiterlesen
Wikileaks-Korrespondenz mit der US-Botschaft in London veröffentlicht
Im Laufe des gestrigen Abends hat Wikileaks wie angekündigt einen ersten Teil von 251.287 internen Dokumenten, Protokollen, sowie diplomatischen Berichten des US-Außenministeriums aus den Jahren 1966 bis 2010 veröffentlicht. Von den Berichten, die u.a. Protokolle der Kommunikation von 274 Botschaften der USA weltweit enthalten, sind 15.652 als geheim eingestuft. Die Veröffentlichung wird sich laut Angaben von Wikileaks „über die nächsten Monate“ hinziehen. (1)
Doch es gibt noch mehr. „Wikileaks-Korrespondenz mit der US-Botschaft in London veröffentlicht“ weiterlesen
Studenten besetzen Parteizentrale in London
Nach dem angekündigten „Sparkurs mit der Axt“ und der Ankündigung die Studiengebühren in Großbritannien um 300% zu erhöhen, hatten Studentenorganisationen und soziale Verbände zu Demonstrationen aufgerufen (1).
Mehr als 52.000 Menschen beteiligten sich bis zum Nachmittag an den Protesten. Die Jugend in Großbritannien ist aufgebracht und wollen die Mär von vermeintlich notwendiger Staatsverschuldung nicht mehr hören. Während die NUS (national voice of students) zu friedlichen Protesten aufrufen, haben aktivistische Gruppen für zivilen Ungehorsam plädiert. Am Ende war es – wie selbst indymedia.london es formuliert (2) – eine „national demolition demonstration“. „Studenten besetzen Parteizentrale in London“ weiterlesen
DIE EU-AGENDA „SINGLE EUROPEAN SKY“ (III): Die Hintergründe des Flugverbots und wie es zustande kam
Teil I – Der systemische Ausverkauf von Flugsicherung und Lufthoheit
Teil II – Sesar, öffne Dich
Die „International Civil Aviation Organization“ (ICAO) („Internationale Zivilluftfahrt-Organisation“) begründet sich auf den Chicagoer Vertrag über die internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944. Just im September 2009, nach der erfolgten Verfassungsänderung in Deutschland und dem Inkrafttreten der daraufhin möglichen Änderungen des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG), welche schon vor der Verfassungsänderung im Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften“ vorbereitet worden waren, gab die ICAO einen neuen, fast für den gesamten weltweiten Luftverkehr verbindlichen, „Ausweichplan“ („contingency plan“) heraus. (1)
Inhalt dieses Plans: Zu ergeifende Massnahmen im Falle eines Vulkanausbruchs und einer sich daraufhin ausbreitenden Aschewolke im nordatlantischen Raum. „DIE EU-AGENDA „SINGLE EUROPEAN SKY“ (III): Die Hintergründe des Flugverbots und wie es zustande kam“ weiterlesen
INTERVIEW MIT EINEM EX-AGENTEN: Wilhelm Dietl über „Schattenarmeen“.
Der ehemalige Agent des Bundesnachrichtendienstes Wilhelm Dietl hat ein Buch über die Geheimdienste des Nahen und Mittleren Ostens veröffentlicht. Radio Utopie traf den ehemaligen Schattenmann des BND zu einem Gespräch in Berlin Mitte.
Das Interview führten die Redakteure ter und Daniel Neun.
Radio Utopie: Zuerst einmal herzlichen Dank, Herr Dietl, dass Sie uns dieses Interview geben. Ist es für Sie angenehm, wieder in Berlin zu sein?
Wilhelm Dietl: Im Prinzip ja. Also ich dränge mich nicht danach, nach Berlin zu kommen, aber von Zeit zu Zeit ist das angenehm.
Radio Utopie: Was sind denn die Orte, die Sie gern besuchen und die Sie auch gern wiedersehen?
Wilhelm Dietl: Städte wie Wien, Prag oder Zürich.
Radio Utopie: Würden Sie den Leserinnen und Lesern vielleicht im Groben beschreiben, was Ihre Tätigkeit für den Bundesnachrichtendienst war und wie Sie dazu gekommen sind? Was können Sie dazu sagen? „INTERVIEW MIT EINEM EX-AGENTEN: Wilhelm Dietl über „Schattenarmeen“.“ weiterlesen
DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE (III): Chaos und Komplott
Teil I: “Volkspartei” und Spannungsfall
Teil II: Operateure einer zweiten Invasion
Das erste Kabinett Balkenende, mit seinen Ministern der Fortuyn-Liste LPF, erwies sich sehr schnell als völlig unfähig. In der LPF brach Chaos aus. Bereits am 16.Oktober 2002, nur knapp fünf Monate nach den Parlamentswahlen, wählte die LPF-Fraktion ihren gerade erst ersetzten Fraktionsvorsitzenden Harry Wijnschenk ab. Die Koalitionspartner der wirtschaftsliberalen VVD und konservativen CDA hatten zuvor in einer Intrige die LPF-Abgeordneten überredet, auch zwei ihrer vier Minister zum Rücktritt zu zwingen, mit dem Versprechen zwei neue nominieren zu können. Aber als Vize-Premierminister und Gesundheitsminister Eduard Bomhoff, sowie Wirtschaftsminister Herman Heinsbroek, auf Druck der eigenen Fraktion zurückgetreten waren, sprachen CDA und VVD am selben Tag dem gesamten verbliebenen Kabinett – also den eigenen Ministern, sowie den verbleibenden zwei Minister der LPF – das Misstrauen aus. Noch am Abend reichte CDA-Premierminister Balkenende bei Königin Beatrix ein Entlassungsgesuch für das gesamte Kabinett ein. Damit beinhaltete Balkenendes erste Regierung die kürzeste Amtszeit seit (ausgerechnet) Hendrikus Colijn (25.Juli 1939 – 10.August 1939). „DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE (III): Chaos und Komplott“ weiterlesen
Lateinamerika strebt neue Regionalorganisation an
Rund drei Dutzend Regierungen auf „Gipfel der Einheit“ in Mexiko. Streit um Malvinen mit London spitzt sich zu
Playa del Carmen, Mexiko. Rund drei Dutzend Staaten Lateinamerikas und der Karibik haben Argentinien in dessen Forderung nach einer Rückgabe der Malvinen („Falkland-Inseln“) von Großbritannien unterstützt. „Lateinamerika strebt neue Regionalorganisation an“ weiterlesen
Sehr geehrtes (Wahl-)Volk! Lassen Sie Ihre Soldaten nicht in Afghanistan!
Ein Brief an die Deutschen, vor der Konferenz der Besatzungsmächte in London.
Sehr geehrtes Volk. „Sehr geehrtes (Wahl-)Volk! Lassen Sie Ihre Soldaten nicht in Afghanistan!“ weiterlesen
Eskalation in Afghanistan: Jetzt saust das Fallbeil über CDU, FDP und CSU
Merkel und Westerwelle: „Für ein paar 850 deutsche Soldaten mehr“. Die Afghanistan-Konferenz in London am Donnerstag hat bereits jetzt ihr aus Übersee erwartetes Ergebnis: ein weiteres Absaufen der Berliner Republik im Asienkrieg. Doch eins ist sicher: die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird für diese Regierung ein Massaker.
Nach über acht Jahren Besatzung, nach Massenmord in Kunduz samt Staatsaffäre, nach jahrelangen Millionenzahlungen durch irgendwelche „karikativen“ Organisationen in bar an irgendwelche „Taliban“ und Warlords im „Kunduz-Spendenskandal“ (1), nach Dutzenden von toten Deutschen und ungezählten toten Afghanen, nach der Offenbarwerdung des auf ganzer Linie verlogenen und gescheiterten Debakels eines von Intrigen, Mord, Attentaten und Drogenindustrie durchseuchten „zivilmilitärischen Ansatzes“, unterwirft sich die Berliner Regierung, gegen den Willen von zwei Dritteln der Deutschen, US-Militärdiktator David Petraeus und will nochmal 850 Soldaten mehr (2) ins besetzte Afghanistan schicken. Das bereut die Regierung jetzt schon und kniet doch da und kann nicht anders. „Eskalation in Afghanistan: Jetzt saust das Fallbeil über CDU, FDP und CSU“ weiterlesen