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Lothar König: „1998 ließ man noch die Neonazis an den Jenaer Stadtrand bringen“

Rede von Lothar König, Träger des Zivilcouragepreises der Stadt Jena, zur aktuellen Stunde zur „Thügida Demo am 17.08.2016“ in Jena (anzuhören auf SoundCloud hier)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen.

Eine “Aktuelle Stunde” hat den Sinn, daß (ich zitiere) „im Stadtrat eine Aussprache über ein bestimmtes bezeichnetes Thema von allgemeinem kommunalem aktuellem Interesse stattfindet.“ Anlaß in der heutigen “Aktuellen Stunde” ist der Nazi-Aufmarsch vom letzten Mittwoch, das Thema ist das Verhalten der Versammlungsbehörde incl. das der Polizei.

Ich denke, wir entsprechen dem Anliegen einer Aktuellen Stunde in höchstem Maß.

Daß es nach dem Geschehen am vorigen Mittwoch solch eine aktuelle Stunde geben würde stand allerdings schon fest, während der Nazi-Aufzug noch lief und die Gegenproteste stattfanden:

Zu martialisch das Agieren einzelner Polizei-Beamter (es stellt offensichtlich mittlerweile den Normalfall dar, wenn Polizisten Pfefferspray gegen Bürger von Jena einsetzen und Beamte mit ihren Schlagstöcken auf diese einprügeln). Von den Wasserwerfern, die jeweils gut sichtbar drohend im Hintergrund aufgefahren werden, ganz zu schweigen.

Zu unverständlich (um es gelinde zu sagen) das Auftreten der Versammlungsbehörde – das hat mit Bürgernähe und mündigem Bürger nicht mehr viel zu tun, das passt vielmehr in eine Zeit, die wir längst glaubten, hinter uns gelassen zu haben. „Lothar König: „1998 ließ man noch die Neonazis an den Jenaer Stadtrand bringen““ weiterlesen

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Jena: Freudiger Empfang für den „Lauti“ der JG Stadtmitte

Lothar König
Lothar König
Große Erleichterung für Jenas Stadtjugendpfarrer Lothar König. Sein Dienstfahrzeug, ein blauer VW-Bus, wurde nach rund dreieinhalb Jahren wieder in Jena in Empfang genommen. Am 10. August 2011 beschlagnahmte die sächsische Polizei den “Lauti” der Kirchgemeinde, nachdem die Dienstwohnung und private Räume des Geistlichen durchsucht wurden. Superintendent Sebastian Neuß: “Der Prozess ist beendet, aber manche Fragen bleiben offen.” Über Jugendpfarrer König schwebte seit dieser Zeit eine Anklage wegen schweren Landfriedenbruchs. Am 10. November 2014 wurde der wieder aufgerollte Prozess eingestellt.

Warum ausgerechnet das Fahrzeug beschlagnahmt wurde, wirft viele Fragen auf. Auf dem Fahrzeug waren Lautsprecher montiert, auf denen Musik wiedergegeben wurde. War es Schikane der sächsischen Justiz? Drei Jahre lang musste zudem Haftpflicht und Kfz-Steuer bezahlt werden, da die Behörde das Kennzeichen des sichergestellten Fahrzeuges nicht herausgaben. „Jena: Freudiger Empfang für den „Lauti“ der JG Stadtmitte“ weiterlesen

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Prozessauftakt gegen Lothar König geplatzt!

Mitteilung der Soligruppe JG-Stadtmitte in Jena vom 4.11.2014

Am Vormittag des 04.11. teilte der Vorsitzende Richter Stein des Amtsgerichtes Dresden mit, dass der Eröffnungstermin am 10.11. und der erste Folgetermin am 11.11. im Verfahren gegen Lothar König abgesagt sind.

Der Grund für die Absage ist ein Tonspurgutachten, welches vom LKA Brandenburg angefertigt wurde. „Prozessauftakt gegen Lothar König geplatzt!“ weiterlesen

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Bundeskanzlerin: „… deshalb sind die Menschen wahrscheinlich auch auf die Strasse gegangen.“

Zur Unterstützung der C.D.U. liess sich Angela Merkel mit einem Helikopter zu vier Wahlkampfauftritten zur kommenden Landtagswahl am 31. August nach Sachsen fliegen.

Einer der Termine fand am 21. August 2014 in Bautzen statt, wo sich mehrere tausend Bürger im Zentrum versammelten, um den Worten der Kanzlerin andächtig zu lauschen. Von wegen. Auf dem unten eingebundenen Video ist zu hören, wie die sich selbst beweihräuchernde Rede aufgefasst wurde, die kaum zu verstehen ist vor einem ohrenbetäubenden akustischen Missfallen-Konzert enttäuschter Einwohner über die Politik der versprochenen „blühenden Landschaften“ ihres Amtsvorgängers, Parteigenossen und „Ziehvaters“ Helmut Kohl. „Bundeskanzlerin: „… deshalb sind die Menschen wahrscheinlich auch auf die Strasse gegangen.““ weiterlesen

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Lothar König: Ticker zum 7. Prozesstag

Heute findet der mit Spannung erwartete 7. Prozesstag im Landfriedensbruch-Verfahren gegen Lothar König vor dem Dresdener Amtsgericht statt. Um 9 Uhr beginnt die Verhandlung, zeitgleich findet vor dem Gericht wieder eine Solidaritätskundgebung statt. Wir tickern hier über den Verlauf im Gerichtssaal.

18:00

Ein großes Danke schonmal an alle die uns & Lothar bis hier hin unterstützt haben! Das hat uns viel Kraft gegeben. Neben Lothar sind auch noch diverse andere Menschen von derartiger Kriminalisierung betroffen. Zum Beispiel Terra vom VVN/BdA, der dafür verfolgt wird, weil er in Dresden 2011 eine Fahne seiner Vereinigung schwenkte. Oder auch Tim H., der mit einer skandalösen Urteilsbegründung zu 22 Monaten ohne Bewährung dafür verurteilt, weil er ein Megafon getragen und „Kommt nach vorn!“ gerufen haben soll. Diese und andere Engagierte, die nicht weniger wegen ihres Engagements verfolgt werden, gilt es genauso zu unterstützen! Infos gibt es z.B. hier und hier. Betroffen sind wenige – gemeint sind wir alle!

17:39

Auch nach dem vorläufigen Ende des Prozesses zeigt sich der Jenaer Jugendpfarrer kämpferisch. „Wir geben keinen Millimeter mehr nach“, sagte er gegenüber Publikative.org.

17:25

Beim Amtsgericht Dresden selbst herrscht offensichtlich eine Uneinigkeit über die Bedeutung der Aussetzung. Die offizielle Medieninfo des Gerichtes spricht relativ sicher davon, dass das Verfahren in ein paar Monaten neu beginnen wird. Gegenüber der Agentur dpa hat eine Sprecherin dann aber eingeräumt: “Es gebe nach dem Aussetzungsbeschluss mehrere juristische Möglichkeiten, erklärte eine Gerichtssprecherin. Eine davon sei, dass das Gericht das Verfahren einstelle, eine andere, dass die Beweisaufnahme noch einmal völlig von vorne begonnen werde. Königs Verteidigung kündigte an, die Einstellung des Verfahrens zu beantragen”. Fakt: Die Aussetzung ist noch keine Einstellung oder ein Freispruch, das Gericht kann in ca. 4-6 Monaten weiter machen oder das ganze auch sein lassen & einstellen. Ob es nach dem ganzen Trouble und den in sich zusammengebrochenen Anklagepunkten überhaupt nochmal wagt, einen 2. Prozess loszutreten bleibt abzuwarten. Nach aktuellem Stand gegehen mehrere Anwälte und Experten nicht davon aus, dass das Verfahren neu eröffnet wird. „Lothar König: Ticker zum 7. Prozesstag“ weiterlesen

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Lothar König erhält Thüringer Demokratiepreis

Die Thüringer Sozialministerin Heike Taubert wird am Samstag, den 15. Juni 2013 inmitten der zivilgesellschaftlichen Aktionen gegen die Naziveranstaltung „Tag der nationalen Jugend“ in Kahla den ersten Thüringer Demokratiepreis verleihen.

Hauptpreisträger ist der Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König. Die weiteren Preisträger sind das Bürgerbündniss gegen Rechts in Eisenach, mit Uwe Adler ein Aktivist des Weimarer Bürgerbündnisses gegen Rechts und der Schulübergreifende Projekttag Weimarer Schülerinnen und Schüler. „Lothar König erhält Thüringer Demokratiepreis“ weiterlesen

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Prozess gegen Lothar König – Video der Verteidigung vom 29.05.2013

Am 29.05.2013 fand der 5.Prozesstag gegen Lothar König statt. In diesem Zusammenhang wurde auch der Tatvorwurf der versuchten Vereitelung der Strafverfolgung behandelt. Dafür wurde der Polizist Bert E. angehört.

Da seine Aussagen in einem großem Widerspruch zur Wahrnehmung der Verteidigung von Lothar König stand, führte selbige ein Video als Beweismittel ein welches vom Dach des Lautsprecherwagens gefilmt wurde. „Prozess gegen Lothar König – Video der Verteidigung vom 29.05.2013“ weiterlesen

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„Staatsanwaltschaft sucht Teufel auf Erden“ der über Dresden gekommen ist

Ein subjektiver Prozessbericht von Martin Michel (Stadtrat/DIE GUTEN)

Dresden. Zum Showdown der sächsischen Demokratie fanden sich heute über einhundert Personen im Amtsgericht Dresden ein, um den Strafprozessauftakt gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König zu verfolgen. Aus Jena fuhr ein Bus mit etwa vierzig Unterstützern als Zeichen der Solidarität mit dem Pfarrer.

Das Medienecho auf den Prozess war enorm. Zahlreiche Journalisten warteten vor dem Gebäude, interviewten Sympathisanten und stürzten sich förmlich auf König, als dieser vor dem Gebäude erschien. Gegen 9.00 Uhr war der Gerichtssaal bis auf dem letzten Platz belegt und einige Menschen mussten enttäuscht das Gebäude wieder verlassen. „„Staatsanwaltschaft sucht Teufel auf Erden“ der über Dresden gekommen ist“ weiterlesen