Der schlimmste Fehler in der US-Geschichte

Der schlimmste Fehler in der US-amerikanischen Geschichte war die nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgte Umwandlung der US-Regierung von einer verfassungsmäßigen, eingeschränkten Regierung in einen nationalen Sicherheitsstaat. Nichts hat mehr dazu beigetragen, das Gewissen, die Prinzipien und Werte der amerikanischen Menschen zu verzerren, einschließlich derjenigen, die im US-Militär dienen.

Ein gutes Beispiel dafür, wie sich der nationale Sicherheitsstaat nachteilig auf das Denken der US-Soldaten ausgewirkt hat, widerspiegelte sich in der Ausgabe der New York Times vom 10. Februar 2017 unter dem Titel „What We‘ re Fighting For“ („Wofür wir kämpfen“). Verfasst durch einen Irakkriegsveteranen namens Phil Klay, zeigt der Artikel perfekt, was der nationale Sicherheitsstaat den Soldaten und anderen angetan hat und warum es für die Amerikaner so dringend erforderlich ist, in unserem Land eine verfassungsmäßige Republik wiederherzustellen. „Der schlimmste Fehler in der US-Geschichte“ weiterlesen

„Wir werden sehen, ob Wahrheit und Lüge vor Gericht noch etwas bedeuten“

Dokumention: Vorabveröffentlichung der Rede der Parkschützer bei der heutigen 110. Montagsdemo gegen „Stuttgart 21“ (S21), vorgetragen von Moderator Robin Bauer am Südflügel, Hbf Stuttgart.

In der Politik geht es nicht um Wahrheit oder Lüge. Sagt unser Ministerpräsident Kretschmann.
Um was geht es dann? Um Macht? Um das Wohl des Volkes?
Kretschmanns Antwort lautet: Es geht um Alternativen. Blutleerer geht es kaum noch. „„Wir werden sehen, ob Wahrheit und Lüge vor Gericht noch etwas bedeuten““ weiterlesen

Baum (FDP) zu BND-Affäre: Bundesregierung log über weltweite Internetspionage

Der letzte liberale Bundesinnenminister der Republik seit über 26 Jahren, Gerhart Baum, hat die derzeit noch amtierende Bunderegierung aus SPD, CDU und CSU angesichts der nun bekannt gewordenen weltweiten Internetspionage des deutschen Auslandsgeheimdientes BND in über 2500 Fällen „in den vergangenen Jahren“ der Lüge gegenüber dem Bundesverfassungsgericht beschuldigt. Die Bundesregierung hatte während dem 2 Jahre dauernden Kampf für ihr BKA-Gesetz wiederholt in der Öffentlichkeit behauptet, die „Online-Durchsuchung“ genannte Internetspionage so aufwendig sei, dass nur von einer Handvoll Fälle pro Jahr auszugehen sei.

Diese offensichtliche Lüge hatte die Merkel-Steinmeier-Administration auch vor dem Bundesverfassungsgericht wiederholt.

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