Brasilien: Ex-Präsident Lula fordert Aufhebung des Urteils

Politiker reagiert zurückhaltend auf Minderung seiner Strafe. Inhaftierter und Anwalt beklagen politische Justiz

Der ehemalige brasilianische Präsident (2003-2011) Luiz Inácio Lula da Silva hat nach der Reduzierung seiner Haftstrafe eine vollständige Aufhebung des Urteils aus dem Jahr 2018 gefordert. Der Politiker ließ über seinen Anwalt Emídio de Souza eine Nachricht aus dem Gefängnis in Curitiba, der Hauptstadt des südbrasilianischen Bundesstaates Paraná, veröffentlichen. Kurz zuvor war die Strafe vom Obersten Gerichtshof (STJ) von zwölf Jahren und einem Monat auf acht Jahre, zehn Monate und 20 Tage heruntergesetzt worden. „Brasilien: Ex-Präsident Lula fordert Aufhebung des Urteils“ weiterlesen

Oberster Gerichtshof von Brasilien verfügt in umstrittenem Prozess Haft für Lula da Silva

Sechs der elf Richter für Vollstreckung der Haftanweisung. Beliebtester Politiker des Landes beklagt Politjustiz. Zunehmende Gewalt gegen Linke

Paukenschlag in Brasilien: Der Oberste Gerichtshof in Brasília hat am Mittwoch in einer international viel beachteten Marathonsitzung von gut elf Stunden die Inhaftierung des ehemaligen Präsidenten (2003-2011) und derzeit aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten Luiz Inácio Lula da Silva verfügt. Sechs der elf Richter stimmten dafür, die Haftanweisung für den 72-jährigen Politiker zu vollstrecken. Sie wiesen damit einen Antrag der Anwälte des linksgerichteten Politikers zurück, die Haftanweisung aus der zweiten Instanz in einem sogenannten Habeas-Corpus-Verfahren zu prüfen und bis zur Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten auszusetzen. „Oberster Gerichtshof von Brasilien verfügt in umstrittenem Prozess Haft für Lula da Silva“ weiterlesen

Vortrag von Bundesrichter Moro aus Brasilien sorgt für Protest in Heidelberg

In Deutschland lebende Brasilianer und Gewerkschafter haben am Freitag gegen den Vortrag eines Juristen aus Brasilien an der Universität Heidelberg protestiert und die Einladungspolitik des Max-Weber-Instituts für Soziologie kritisiert. Sie werfen dem Bundesrichter Sérgio Moro vor, Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva aus einer politischen Motivation heraus beeinflusst zu haben. Auch soll Moro interne Informationen an Medien weitergegeben haben

In der gefüllten Aula der Universität hatten sich mehr als 400 Menschen versammelt. Viele von ihnen waren Brasilianerinnen und Brasilianer, die schon längere Zeit in Deutschland leben.

Mehrere Dutzend Kritiker des Juristen waren aus Heidelberg, Mannheim, Freiburg, Frankfurt und aus der Schweiz angereist. „Vortrag von Bundesrichter Moro aus Brasilien sorgt für Protest in Heidelberg“ weiterlesen

Vortrag von Juristen aus Brasilien sorgt für Kritik an der Uni Heidelberg

Von Harald Neuber und Angela Hidding

Aktivisten kritisieren Einladung von Bundesrichter. Ist Sergio Moro Teil einer Kampagne gegen die ehemalige Regierungspartei PT? Soziologe verteidigt Einladung

Der Vortrag eines Juristen aus Brasilien sorgt derzeit für Debatten an der Universität Heidelberg. Menschenrechtsaktivisten werfen dem Bundesrichter Sergio Moro vor, Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva aus einer politischen Motivation heraus beeinflusst und interne Informationen an Medien weitergegeben zu haben. Während Moro an der Uni Heidelberg einen Vortrag über Korruption in Brasilien hält, läuft daher gegen ihn selbst ein Verfahren. Im Falle einer Verurteilung würde ihm die Arbeitserlaubnis entzogen, zudem drohten ihm bis zu sechs Monate Haft. „Vortrag von Juristen aus Brasilien sorgt für Kritik an der Uni Heidelberg“ weiterlesen