Der Kongress ist Trumps Mitverschwörer gegen die Freiheit

Stellen Sie sich vor, dass Präsident Trump bei seinem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten damit gedroht hat, Militärhilfegelder zurückzuhalten, es sei denn, die ukrainische Regierung stimmt zu, das Geld für den Kauf von Waffen von einem US-Hersteller zu verwenden. Denkt jemand ernsthaft, dass ausländische Service-Profis und Deep State-Agenten so schockiert und beleidigt von Trumps Bitte sein würden, dass sie Bemühungen unternehmen würden, ihn anzuklagen? Würde der Kongress dies als „hohe Verbrechen und Vergehen“ betrachten oder Trump dafür loben, dass er eine der angeblich wichtigsten Aufgaben des modernen Präsidenten erfüllt hat – als Verkäufer für den amerikanischen militärisch-industriellen Komplex? „Der Kongress ist Trumps Mitverschwörer gegen die Freiheit“ weiterlesen

Warum erheben sich die Amerikaner nicht, wie wir es auf dem ganzen Planeten sehen?

Autoren: Medea Benjamin und Nicolas J. S. Davies

Die Wellen von Protesten, die in einem Land nach dem anderen auf der ganzen Welt ausbrechen, stellen die Frage: warum erheben sich die Amerikaner nicht in friedlichen Protesten wie unsere Nachbarn? Wir leben im Herzen dieses neoliberalen Systems, das die systemische Ungerechtigkeit und Ungleichheit des Laissez-faire-Kapitalismus des 19. Jahrhunderts den Menschen des 21. Jahrhunderts mit Gewalt aufzwingt. So sind wir vielen der gleichen Missbräuche ausgesetzt, die Massenprotestbewegungen in anderen Ländern angeheizt haben, darunter hohe Mieten, stagnierende Löhne, Schulden von der Wiege bis zur Bahre, ständig steigende wirtschaftliche Ungleichheit, privatisierte Gesundheitsversorgung, ein zerfetztes soziales Sicherheitsnetz, katastrophale öffentliche Verkehrsmittel, systemische politische Korruption und endloser Krieg. „Warum erheben sich die Amerikaner nicht, wie wir es auf dem ganzen Planeten sehen?“ weiterlesen

Europäischer Türöffner

Die Neuauflage der Rüstungsexportrichtlinien

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, die aus dem Jahr 2000 stammenden „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ bis Ende 2018 zu aktualisieren. Auf den ersten Blick suggerierte die betreffende Passage, es gehe darum, die Richtlinien restriktiver zu gestalten. Näher betrachtet war darin aber – augenscheinlich bewusst – lediglich die Rede davon, man beabsichtige die Ausfuhrbestimmungen zu „schärfen“. Tunlichst wurde es vermieden, von einer „Verschärfung“ zu sprechen, wodurch der Rücken für Veränderungen in alle denkbaren Richtungen frei blieb [1]. „Europäischer Türöffner“ weiterlesen

Warum wir blind sind für das System, das uns zerstört

Ich benutze diesen Blog selten, um den Lesern zu sagen, was sie glauben sollen. Vielmehr versuche ich aufzuzeigen, warum es klug sein könnte, zumindest ohne sehr gute Beweise dem zu misstrauen, was die Machthaber uns sagen, dass wir glauben sollten.

Wir haben bekannte Sprüche über Macht wie: „Wissen ist Macht“, und „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut“. Diese Aphorismen schwingen mit, weil sie etwas Wahres darüber sagen, wie wir die Welt erleben. Menschen, die Macht haben – selbst wenn es sich nur um sehr begrenzte Macht handelt, die sie auf Lizenz eines anderen ausüben – neigen dazu, sie zu missbrauchen, manchmal subtil und unbewusst, manchmal offen und vorsätzlich. „Warum wir blind sind für das System, das uns zerstört“ weiterlesen

Die USA und Israel als Groß- und Kleinpreußen

Als Kind war ich ein großer Bewunderer Israels.* Ich habe 1973 ein Sammelalbum über den Jom-Kippur-Krieg geführt. Damals war Israel Amerikas tapferer Verbündeter, David gegen Goliath, und half, den sowjetischen Bären in Schach zu halten, so schien es mir.

In den Augen eines Kindes war Israel 1973 eine Insel, die scheinbar von einem Meer gut bewaffneter Feinde umringt war: Ägypten, Syrien, Irak, Jordanien, Saudi-Arabien. Unterlegen und unterbewaffnet. „Die USA und Israel als Groß- und Kleinpreußen“ weiterlesen

Töten und sterben für Minerale

Die Amerikaner könnten bald einen neuen Grund haben, sich bei ihren Soldaten für ihren Einsatz zu bedanken, zumindest in Afghanistan, wo die Truppen schon seit fast 16 Jahren getötet haben und gestorben sind. Laut einem Artikel in der New York Times von gestern hat „Präsident Trump auf der Suche nach einer Begründung, die Vereinigten Staaten von Amerika nach 16 Jahren Krieg weiter in Afghanistan zu belassen, sich eine Aussicht zu eigen gemacht, die vorhergehende Administrationen gereizt hat: Afghanistans gewaltigen Reichtum an Mineralen, der von westlichen Ländern profitbringend gefördert werden könnte, wie ihm seine Berater und afghanische Regierungsvertreter mitgeteilt haben.“

Wenn das nicht alles sagt, dann weiß ich auch nicht. Können Weltreich und weltweiter Interventionismus moralisch noch tiefer sinken als das? „Töten und sterben für Minerale“ weiterlesen

Seit jeher Ziel des Imperiums: Reichtum und Macht

In seinem ausgezeichneten Buch King Leopold´s Ghost (König Leopolds Geist) verzeichnet Adam Hochschild ein Kapitel-langes Klagelied gegen Ende des Buches, obwohl er auf den vorhergehenden Seiten in einer beispiellosen Art die Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen von Leopolds Unternehmen im Kongo verzeichnet hat, na und? Solche Verbrechen waren praktisch ein Begleitumstand des kolonialen Imperiums. Britannien, Frankreich, Deutschland, die Vereinigten Staaten – alle die so genannten zivilisierten Kolonialmächte – machten sich solcher Verbrechen schuldig. Ob Mord und Plünderung in Indien, Gemetzel in Algerien, Verwüstung in Kamerun oder Folter und Massaker auf den Philippinen, wenige Mächte des Westens können zu Recht Unschuld geltend machen. Und, vielleicht am meisten Besorgnis erregend, ihre nationalen Mythen maskieren oder verdrehen sogar die meisten der Verbrechen, und was die Mythen nicht verschwinden lässt oder verändert, das bewirken unzureichende Bildung und Gedächtnislücken. „Seit jeher Ziel des Imperiums: Reichtum und Macht“ weiterlesen

Auszüge aus dem Apostolischen Schreiben (Evangelii Gaudium) von Papst Franziskus

Auszüge aus dem Apostolischen Schreiben (Evangelii Gaudium) von Papst Franziskus I. 

1. Einige Herausforderungen der Welt von heute

52. Die Menschheit erlebt im Moment eine historische Wende, die wir an den Fortschritten ablesen können, die auf verschiedenen Gebieten gemacht werden. Lobenswert sind die Erfolge, die zum Wohl der Menschen beitragen, zum Beispiel im Bereich der Gesundheit, der Erziehung und der Kommunikation. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass der größte Teil der Männer und Frauen unserer Zeit in täglicher Unsicherheit lebt, mit unheilvollen Konsequenzen. Einige Pathologien nehmen zu. Angst und Verzweiflung ergreifen das Herz vieler Menschen, sogar in den sogenannten reichen Ländern. Häufig erlischt die Lebensfreude, nehmen Respektlosigkeit und Gewalt zu, die soziale Ungleichheit tritt immer klarer zutage. Man muss kämpfen, um zu leben – und oft wenig würdevoll zu leben. Dieser epochale Wandel ist verursacht worden durch die enormen Sprünge, die in Bezug auf Qualität, Quantität, Schnelligkeit und Häufung im wissenschaftlichen Fortschritt sowie in den technologischen Neuerungen und ihren prompten Anwendungen in verschiedenen Bereichen der Natur und des Lebens zu verzeichnen sind. Wir befinden uns  im Zeitalter des Wissens und der Information, einer Quelle neuer Formen einer sehr oft anonymen Macht. „Auszüge aus dem Apostolischen Schreiben (Evangelii Gaudium) von Papst Franziskus“ weiterlesen

Berliner Machtwechsel der Gewohnheit: Grüne bundesweit stärkste Partei

Bündnis 90/Die Grünen werden ballistisch. Mit einem Satz von plus sieben Prozent innerhalb von nur einer Woche steigen die Grünen in der im Auftrag von „Stern“ und „RTL“ erhobenen regelmäßigen Sonntagsfrage des Meinungsforschungskonzerns Forsa aktuell auf 28 Prozent und sind damit nur noch zwei Prozentpunkte hinter CDU und CSU. Da es sich bei diesen – das wird oft nicht begriffen – um zwei verschiedene Parteien handelt, ist Bündnis 90/Die Grünen demnach derzeit die stärkste der etablierten Staatsparteien in der Republik. „Berliner Machtwechsel der Gewohnheit: Grüne bundesweit stärkste Partei“ weiterlesen

„Flow“: Wasser als Ware, Kontrolle und Macht

Am 28.Juli gab die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Verabschiedung einer Resolution über das Menschenrecht auf Zugang zu sauberen Wasser und Sanitärversorgung bekannt.

Die folgende umfangreiche Dokumentation wirft ein erschreckend erhellendes Licht auf die Rolle der Welthandelsorganisation WTO, der grossen Konzerne, der Banken und Regierungen in ihrem Bestreben, das Wasser auf diesem Planeten unter ihre Kontrolle zu bekommen.

Diese Gruppierungen werden diese Resolution, die sie für ihre Zwecke mit unterstützt haben, nach Strich und Faden dazu missbrauchen, ihre weiteren Ziele der Privatisierung der Wasservorräte voranzutreiben. „„Flow“: Wasser als Ware, Kontrolle und Macht“ weiterlesen