Grüne Offensive

Sowohl der Grünen Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner als auch dem ersten „Impulspapier“ des „Forums Neue Sicherheitspolitik“ der „Böll-Stiftung“ geht es darum, Deutschland und Europa als geopolitischen Akteur militär- und machtpolitisch in Stellung zu bringen – und wohl ebenso sehr darum, die Partei auf Kurs in Richtung einer möglichen Schwarz-Grünen Koalition zu bringen. Damit könnte sich der Wandel der Grünen zur Kriegspartei weiter beschleunigen, der schon vor Jahrzehnten seinen Anfang nahm.

Kein Bundeswehreinsatz in Baden-Württemberg!

Die Pläne, die Bundeswehr wegen Corona im Innern einzusetzen, können nur als völlig untaugliche Verzweiflungstat interpretiert werden. So wird wieder einmal davon abgelenkt, dass sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung über Jahre hinweg falsche Prioritäten gesetzt haben. Statt öffentliche Einrichtungen, insbesondere das Gesundheitssystem, solide zu finanzieren wurden Jahr für Jahr Milliarden für das Militär ausgegeben.

EU-Mandat ausgeweitet, Zweck unklar

Gut dokumentiert sind jedoch zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen an denen sie beteiligt waren. Fast alle Beobachter*innen machen diese tw. systematischen und rassistisch motivierten Menschenrechtsverletzungen durch die malischen Sicherheitskräfte zumindest mit dafür verantwortlich, dass sich die Sicherheitslage in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert hat, sich immer mehr Gruppen bewaffnen und auf Grundlage von Ethnizität konstituieren.