Schlagwort: Mappus

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„Wie wollen Sie, Herr Schmid, weitere Zahlungen vor der Verfassung rechtfertigen?“

Die Rede von Dieter Reicherter, Richter a. D., auf der heutigen 169. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Möchten auch Sie Gehör finden? Schreiben Sie uns.

Liebe Freundinnen und Freunde des Kopfbahnhofs,

Alles wird gut! Vielleicht habt Ihr schon mitbekommen, dass Peter Ramsauer ein Handbuch für Großprojekte herausbringen wird. Mir ist es gelungen, schon Einblick in den Entwurf zu erhalten.
Folgende Regelungen sind für uns wichtig: Mit einem Großprojekt darf erst begonnen werden, wenn alle Genehmigungen rechtskräftig vorliegen und die Finanzierung gesichert ist. Zusätzlich muss feststehen, dass das Großprojekt nicht den Gewinninteressen Einzelner dient, sondern einen volkswirtschaftlichen Sinn für alle macht. Solange diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, darf die öffentliche Hand keine Zahlungen leisten. Begonnene Arbeiten sind sofort einzustellen.

So, das war natürlich ein verspäteter Aprilscherz. „„Wie wollen Sie, Herr Schmid, weitere Zahlungen vor der Verfassung rechtfertigen?““ weiterlesen

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Offener Brief des Widerstands gegen Stuttgart 21

Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer, sehr geehrter Herr Professor Wörner,

dieser Brief richtet sich an Sie beide, da es in dem Dialog, um den Sie, Herr Professor Wörner, sich bemühen, um Themen gehen soll, für die Sie, Herr Minister Ramsauer, zuständig sind.

Herr Professor Wörner, wir bedanken uns für Ihre Einladung zu einem persönlichen Gespräch im Rahmen des Dialogforums zu Stuttgart 21. „Offener Brief des Widerstands gegen Stuttgart 21“ weiterlesen

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Militante S21-Befürworter sägen am Widerstandsbaum

Die Hetze von Pfarrer Bräuchle & Co. zeigt Wirkung

In der vergangenen Nacht gegen 2.00 Uhr haben zwei junge ‚Pro-ler‘ den Widerstandsbaum der Parkschützer im Mittleren Schlossgarten angesägt. Die Täter sägten den Stamm der jungen Hainbuche von zwei Seiten her an und und durchtrennten damit einen so großen Anteil der lebenswichtigen Nährstoffbahnen im Splintholz, dass der Baum nach Expertenmeinung eingehen wird. Die Täter wurden von aufmerksamen Parkschützern überrascht und flohen. Einer der Täter konnte gestellt werden und wurde der Polizei übergeben. Der Baum wurde von Schauspieler Walter Sittler im Jahre 2009 als Symbol des Widerstands gespendet. Er steht für den Willen der Bevölkerung, den Mittleren Schlossgarten zu erhalten. „Militante S21-Befürworter sägen am Widerstandsbaum“ weiterlesen

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Stuttgart 21: Heiße Drähte – hohe Wellen

Inzwischen interessiert sich u. a. auch die Chefetage im Hause Bosch für die Benefizveranstaltung der Unternehmer gegen S21 am 31.1.2011 im Café Schlossblick zugunsten der Schwerstverletzten vom Schwarzen Donnerstag (http://www.radio-utopie.de/2011/01/25/offentliche-benefizveranstaltung-zugunsten-der-schwerstverletzten-vom-schwarzen-donnerstag-30-09-2010/).

Wie wir von Gunter Haug erfuhren, bekam er von der Kommunikationschefin einen Anruf. Seine Behauptung, Robert Bosch, der Gründer, hätte sich nicht für S21 ausgesprochen, sei falsch. Haugs Antwort: Solange Mappus seine Behauptung, Robert Bosch hätte sich für S21 ausgesprochen, nicht zurücknehme, sehe er keine Veranlassung, sich erneut Gedanken zu machen. Im Hause Bosch will man das nun „direkt mit Mappus klären“. „Stuttgart 21: Heiße Drähte – hohe Wellen“ weiterlesen

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Bericht der Demobeobachter

zum spontanen Demozug nach der Montagsdemo gegen S21 am 24.1.2011 in Stuttgart

Nach der Montagsdemo setzten sich gegen 19:10 Uhr spontan ca. 500 Demonstranten vom Haupteingang des Hauptbahnhofes (Schillerstraße) aus friedlich Richtung Landtag in Bewegung. Die Demonstranten skandierten „Oben bleiben!“ und „Mappus weg!“. Der Zug wurde seitens der Polizei von mindestens fünf Kamerateams (Kameramann plus Begleitperson) und vier Fotografen ununterbrochen provokant (in Totalen!) gefilmt und fotografiert. „Bericht der Demobeobachter“ weiterlesen

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ERKLÄRUNG DER BÜRGERINITIATIVEN IM RAHMEN DER FAKTENSCHLICHTUNG ÜBER STUTTGART 21

AN DIE VERTRETER DER DEUTSCHEN BAHN, DER STADT STUTTGART UND DES LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG

Die Bürger gegen Stuttgart 21, vertreten durch die Initiativen
– Ingenieure gegen Stuttgart 21, für Baden Württemberg 22
– Unternehmer gegen Stuttgart 21
– Arbeitskreis ArchitektInnen für K21
– Parkschützer
und weitere

kritisieren, dass Bahn und Politik bisher im Schlichtungsprozess vielerlei Unterlagen zurück gehalten haben und vielfältige Inhaltspunkte nicht geklärt wurden. „ERKLÄRUNG DER BÜRGERINITIATIVEN IM RAHMEN DER FAKTENSCHLICHTUNG ÜBER STUTTGART 21“ weiterlesen

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Verletzte des 30.9. klagen an und fordern Rücktritt von Mappus, Rech und Polizeichefs

Anlässlich der vierten Runde im Faktencheck zu Stuttgart 21 konfrontieren Verletzte, Vertreter der Jugendoffensive und Eltern die Vertreter der Landesregierung im Stuttgarter Rathaus vor Beginn der Gespräche um 10.00 Uhr mit den harten Fakten des 30.9.2010. Mit Fotos und Plakaten wird an die Polizeigewalt am 30.9.2010 gegen friedliche Demonstranten erinnert. „Verletzte des 30.9. klagen an und fordern Rücktritt von Mappus, Rech und Polizeichefs“ weiterlesen

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Widerstand gegen den Abriss des Alten Wasserkraftwerkes in Rheinfelden

Wir rufen zum Widerstand gegen den Abriss des Alten Wasserkraftwerkes in Rheinfelden auf!

Die Grünen Kv Lörrach, Die Linken Kv Lörrach, Pro-Steg, Rheinfelden,  Die Parkschützer, Attac-Lörrach und alle Gegner aus der benachbarten Schweiz finden sich zur

1. Demonstration am Samstag,  20.11.2010 um 14.00 Uhr Am Alten Wasserkraftwerk  !! „Widerstand gegen den Abriss des Alten Wasserkraftwerkes in Rheinfelden“ weiterlesen

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Zusätzliche Millionen für Stuttgarter Polizeieinsätze: teuere Hiebe

Bürger müssen für ihre staatlich verordneten Prügel auch noch mit Unsummen blechen – Steuergeldverschwendung en gros

Die Fragen und Meinungsäusserungen, die sich in unnachgiebigen Demonstrationen und Aktionen zu Stuttgart 21 kundtun, kommen den Bürgern von Baden-Württemberg teuer zu stehen. Ministerpräsident Stefan Mappus machte aus dem Landeshaushalt ausserplanmässige Mittel in Höhe 1,4 Millionen Euro locker, um die Überstunden für die Polizeieinsätze zu bezahlen. „Zusätzliche Millionen für Stuttgarter Polizeieinsätze: teuere Hiebe“ weiterlesen