Schlagwort: Martin Behrsing

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Gläserene Erwerbslose in Sachsen-Anhalt und Thüringen

Privates Unternehmen öffnet und digitalisiert Post von Arbeitslosen

Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesagentur für Arbeit vor, den Datenschutz von Erwerbslosen völlig außer Kraft zu setzen und so den gläsernen Erwerbslosen zu realisieren. Grund dafür sind die elektronischen Akten, die seit Montag in Sachsen-Anhalt und Thüringen eingeführt wurden. Demnach soll laut Mitteilung der BA die eingehende von der Deutschen Post AG geöffnet und digitalisiert werden und an die zuständigen Arbeitsagenturen und Familienkassen weiter geleitet werden. Die BA möchte damit langfristig die Verwaltung schlanker gestalten und Kosten einsparen. „Gläserene Erwerbslose in Sachsen-Anhalt und Thüringen“ weiterlesen

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Nur diesen Monat: Anträge für Hartz IV-Bildungspaket stellen und 108 Euro pro Kind sichern

Eltern die Hartz IV-Leistungen, Wohngeld, Sozialhilfe, Leistungen nach dem Asylleistungsbewerbergesetz oder den Kinderzuschlag beziehen, sollten noch in diesem Monat die Leistungen des sogenannte Bildungs- und Teilhabegesetz beantragen. Nur so kommt jedes Kind in den Genuss, 108 Euro rückwirkend vom 1 Januar zu erhalten. „Nur diesen Monat: Anträge für Hartz IV-Bildungspaket stellen und 108 Euro pro Kind sichern“ weiterlesen

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Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen

Nach dem Scheitern der Verhandlungen über die sogenannte Hartz IV-Reform wiederholt das Erwerbslosenforum seine Aufforderung an Betroffene nun höhere Regelsätze und für Kinder zusätzlich Gelder für Bildung und kulturelle Teilhabe einzuklagen. Gerade für Kinder sei es nicht hinnehmbar, dass ihnen durch taktische Manöver von Regierungskoalition und Opposition, das sogenannte Bildungspaket vorenthalten wird. „Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen“ weiterlesen

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Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Kuhhandel

Erwerbslosen Forum Deutschland unterstützt Familie aus Niedersachen bei einer Hartz IV-Klage

Nach den in der Nacht ohne Einigung vertagten Hartz IV-Verhandlungen sind nach Auffassung des Erwerbslosen Forum Deutschland Klagen gegen Hartz IV-Bescheide jetzt notwendig.

„Aus unserer Sicht zeigen Regierungskoalition, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass verfassungskonforme und transparente Neuberechnung der Hartz IV-Sätze überhaupt nicht Gegenstand der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss sind. Dort geht es um einen Kuhhandel nach Kassenlage. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Bundeskanzlerin Angela Merkel nun die Verhandlungen zur Chefsache machen will“, „Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Kuhhandel“ weiterlesen

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Sanktionsverschärfungen müssen gestoppt werden

– erst recht wenn es sich gegen Ungeborene richtet!

Vor der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde zur Hartz IV-Reform fordert das Erwerbslosen Forum Deutschland die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungskoalition und Opposition im Vermittlungsausschuss auf, endlich für Einkommen zu sorgen, aus denen alle Menschen tatsächlich ihre Grundbedürfnisse bestreiten können. „Sanktionsverschärfungen müssen gestoppt werden“ weiterlesen

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Hartz IV: Bundesregierung bezeichnet Sanktionen gegen Ungeborene als normal

„Mit einer Schwangerschaft beginnt für Hartz IV-Bezieherinnen oftmals eine Odyssee durch den deutschen Sozialstaat, der sich in den letzten Wochen wiederholt gegen das ungeborene Leben richtet“,

berichtet die Süddeutsche Zeitung am Freitag (1). Nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland ein eklatanter Verstoß gegen des Schutz des ungeborenen Lebens. „Hartz IV: Bundesregierung bezeichnet Sanktionen gegen Ungeborene als normal“ weiterlesen

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Bundeskanzlerin nimmt Kurs auf soziale Eiszeit – Hartz IV ist mittlerweile Überlebensaufgabe!

Gefordert gehören ganz andere aber bestimmt nicht Hartz IV-Beziehende

Das Erwerbslosen Forum Deutschland widerspricht Bundeskanzlerin Angela Merkel energisch, wonach ?Hartz IV keine  Lebensaufgabe, sondern eine Brücke durch eine schwierige Zeit? sei. Dies sagte die Bundeskanzlerin am Freitag bei der Vollversammlung des Zentralverbandes des deutschen Handwerks (ZDH) in Bayreuth forderte, dass Hartz IV-Bezieher künftig stärker gefordert werden müssen. „Bundeskanzlerin nimmt Kurs auf soziale Eiszeit – Hartz IV ist mittlerweile Überlebensaufgabe!“ weiterlesen

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Erwerbslosen Forum Deutschland begrüßt NRW-Entschluss gegen Hartz IV zu klagen

Das Erwerbslosen Forum Deutschland begrüßt die Entscheidung des Düsseldorfer Landtags, gegen die von der Bundesregierung vorgelegten Hartz IV-Eckregelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen folgten damit einem Antrag der Fraktion DIE-LINKE-NRW, gegen die von der Bundesregierung vorgelegte Regelsatzverordnung zu klagen (1). „Erwerbslosen Forum Deutschland begrüßt NRW-Entschluss gegen Hartz IV zu klagen“ weiterlesen

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Die Bundeskanzlerin kommt Samstag nach Bonn – Erwerbslose auch!

und schlagen „Krach statt Kohldampf zu schieben“

Am Samstag wollen Erwerbslosengruppen die Bundeskanzlerin mit einem gewaltigen Krach beim 32. Landesparteitag der NRW-CDU empfangen.

Mit „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ soll der Ärger über die geringe Hartz IV-Eckregelsatzerhöhung auf Kochtöpfe schlagend zum Ausdruck gebracht werden und darauf hingewiesen werden, dass alleine für eine gesunde und ausreichende Ernährung 80 Euro im Monat fehlen. „Die Bundeskanzlerin kommt Samstag nach Bonn – Erwerbslose auch!“ weiterlesen