Entwurf für E.U.-Haushalt sieht erste Kürzung seit E.U.-Gründung 1992 vor, Veto-Drohung aus E.U.-Parlament.
Brüssel: Ein Entwurf, den E.U.-Ratspräsident Herman von Rompuy heute im Regierungsrat verkaufen musste, sieht für den nächsten Siebenjahresplan des Haushalts der Organe des 1992 gegründeten Staatenbundes „Europäische Union“ in der Tat zum ersten Mal ein Absinken der Verpflichungsermächtigungen von derzeit 993,6 Milliarden Euro (Siebenjahresplan Anfang 2007 – Ende 2013) auf 960 Milliarden Euro in 2014 bis 2020 vor. Die tatsächlichen Zahlungsermächtigungen allerdings sollen auf 908,4 Milliarden Euro sinken. „„Unglaubliches Täuschungsmanöver“: E.U.-Haushaltsentwurf sieht effektiv 908 Mrd, aber 960 Mrd Ausgaben vor“ weiterlesen