Paramilitäische Polizei – Vorbild Bundeswehr

Autor: Martin Kirsch

UPDATE: Der folgende Artikel wurde zum Auftakt der Innenministerkonferenz am 12.06.19 als Junge Welt Themenseite veröffentlicht. Erste bekannt gewordene Beschlüsse der IMK in Kiel sind eine Gesetzesinitiative zum Entzug der Staatsbürgerschaft für Personen, die der sogenannten „Clan-Kriminalität“ zugerechnet werden, die temporäre Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien und die Ausweitung der Abschiebebemühungen in das Kriegsgebiet Afghanistan. Zudem wurde über die Option beraten die Daten von „smarten“ Haushaltsgeräten zur polizeilichen Überwachung freizugeben. Die Gesamtliste der Beschlüsse ist noch nicht öffentlich. An den angekündigten Demonstrationen nahmen nach einem Bericht des Bündnisses „noimk2019“ bis zu 1.000 Personen teil.

Seit den Terroranschlägen von Paris und Brüssel 2015 befinden sich die deutschen Polizeibehörden in einer Aufrüstungsspirale. Während die Bundespolizei und einige Länderpolizeien neue Spezialeinheiten aufstellen, werden Streifenbeamte in paramilitärischen Schnellkursen geschult. Neues Material wie Maschinenpistolen und schwere Schutzausrüstung finden ihren Platz in den Streifenwagen. Bei dieser Aufrüstung wird auf Erfahrungen bei den Auslandseinsätzen der Polizei zurückgegriffen sowie auf Wissen und Infrastruktur der Bundeswehr. Als Koordinierungsgremium dieser Entwicklung fungierte in den vergangenen Jahren die Innenministerkonferenz (IMK), die ab heute zu ihrer 210. Sitzung in Kiel zusammenkommt. „Paramilitäische Polizei – Vorbild Bundeswehr“ weiterlesen

Rüstung ohne Schwermetall

Autor: Christoph Marischka

Die ITEC und der militärisch-forschungsindustrielle Komplex im „Ländle“

Von 15. bis 17. Mai 2018 wird neben dem Stuttgarter Flughafen die High-Tech-Rüstungsmesse ITEC stattfinden. Obgleich Rheinmetall als „Platin-Sponsor“ noch eher mit den Panzern Marder, Boxer und Leopard assoziiert wird,[1] liegt der Schwerpunkt der Messe nicht auf schwerem Metall und Gerät, sondern explizit auf militärischen Trainings- und Simulationsumgebungen wie beispielsweise Flugsimulatoren.

In den vergangenen Jahren haben solche Technologien auch für das Heer und insbesondere Spezialkräfte an Relevanz gewonnen, die ihre Einsätze teilweise in maßstabsgetreuen Nachbauten der Einsatzorte, zunehmend aber auch in virtuellen Abbildern der betreffenden Gebäude oder auch Stadtviertel vorbereiten. Auch jenseits detailliert vorbereiteter Zugriffe hat die virtuelle Realität an Bedeutung für Ausbildung und Training zugenommen. So wirkt das Gefechtsübungszentrum des Heeres (GÜZ) in der Colbitz-Letzlinger Heide auf den ersten Blick wie ein normaler, wenn auch mit seiner Übungsstadt „Schnöggersburg“ aufwändig ausgestatteter Übungsplatz. Zu einem der „weltweit modernsten militärischen Übungszentren“ wird es durch Systemtechnik des Geschäftsbereichs Simulation und Training[2] von Rheinmetall: „Große Teile der Übungsgefechte werden per Lasertechnik simuliert. Truppenbewegungen, Schüsse und Treffer werden per EDV kontrolliert und ausgewertet“.[3] „Rüstung ohne Schwermetall“ weiterlesen

Einsatz in Deutschland: mit geladenen Maschinengewehren schiesst man und bestaunt sie nicht wie Christbaumschmuck!

Seid ihr alle blind? Schmeckt euch echt der Cafe To Go im Schatten einer blinkenden vollautomatischen Waffe und im Anblick des Trägers in seiner Uniform an Orten, an denen ihr eigentlich Entspannung sucht?

Mit der erneuten Aufrüstung der Polizei und dem Einsatz von Maschinenpistolen oder -gewehren im zivilen Alltag ist es nur eine Frage der Zeit, wann mit diesen Waffen Bürger und Besucher unseres Landes getötet werden.

Sind die Beamten mit Schlagstöcken, Pfefferspray, Tasern, Pistolen und Kampfhunden ausgerüstet, werden diese benutzt. Werden bei Einsätzen Wasserwerfer und Planierraupen ähnelnde Fahrzeuge zum Räumen von Personen eingesetzt, werden diese eingesetzt.

Die Entscheidungen treffen die Einsatzleitungen vor Ort oder je nach Situation die Polizisten in eigenem Ermessen. „Einsatz in Deutschland: mit geladenen Maschinengewehren schiesst man und bestaunt sie nicht wie Christbaumschmuck!“ weiterlesen