Schlagwort: massaker

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Weiter deutsche Ausbildung von Polizisten in Mexiko

Trotz anhaltender Kritik an der Menschenrechtssituation in Mexiko hält Deutschland an der polizeilichen und rüstungsindustriellen Zusammenarbeit mit dem lateinamerikanischen Land fest. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Fragen der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel hervor. Demnach bildet das Bundeskriminalamt seit Jahren Mitglieder mexikanischer Polizeibehörden aus. Nutznießerin dieses Service war auch die umstrittene Bundespolizei. Zugleich laufen Rüstungsgeschäfte unvermindert weiter.

Nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums wurden allein von Anfang Oktober bis Mitte Dezember 2014 Rüstungsgüter im Wert von gut 673.000 Euro nach Mexiko verkauft. Aufgeführt werden von dem Ministerium vor allem Panzerstahlbleche zur Produktion militärischen Geräts. „Weiter deutsche Ausbildung von Polizisten in Mexiko“ weiterlesen

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Protest gegen Waffenexporte vor BRD-Botschaft in Mexiko

Familienmitglieder der 43 in Mexiko verschwundenen Studenten und Aktivisten haben vor der deutschen Botschaft in Mexiko-Stadt gegen Rüstungsexporte demonstriert. Die Protestteilnehmer forderten einen Stopp von Waffenverkäufen in das lateinamerikanische Land und verwiesen auf zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen staatlicher Kräfte. „Wir rufen die deutsche Regierung dazu auf, keine Waffen mehr an den mexikanischen Staat zu verkaufen“, sagte ein Sprecher der Opferfamilien, Felipe de la Cruz, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Auf einem Transparent sei zu lesen gewesen: „Eure Waffen haben meine Brüder getötet. Wir wollen sie lebend zurück“, berichtet der Dpa-Korrespondent aus Mexiko Stadt. „Protest gegen Waffenexporte vor BRD-Botschaft in Mexiko“ weiterlesen

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Gaza: Türkei ordnet dreitägige Staatstrauer an

Als Zeichen des Protests gegen das seit fünfzehn Tagen anhaltende Massaker der israelischen Armee hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nach einer Kabinettssitzung am Montag eine dreitägige Staatstrauer angeordnet, die mit dem heutigen Dienstag, dem 22.Juli 2014, beginnt.

Die Trauerzeit wird als Zeichen der Unterstützung für Gaza verstanden. Fast sechshundert Menschen wurden seit Beginn der Invasion getötet. Verletzte können kaum noch medizinisch versorgt werden. Die israelische Armee setzt Krankenhäuser unter Beschuss mit der Behauptung, dass sich dort Widerstandskämpfer verbergen. „Gaza: Türkei ordnet dreitägige Staatstrauer an“ weiterlesen

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Hinrichtung von Demonstranten durch U.S.-Militär vor U.N.O.-Menschenrechtsrat: vollständiger Text der Anklage

Eine kleine Organisation, das vor vier Jahren gegründete Kent State Truth Tribunal, bringt die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Verbrechen mit Todesfolge gegenüber unbewaffneten Bürgern während einer viele Jahre zurückliegenden Demonstration stellvertretend für alle anderen vergangenen, aktuellen und zu erwartenden Vorfälle vor das Human Rights Committee und fordert Offenlegung der Involvierung der Geheimdienste zur Verhinderung zukünftiger Repressalien zum Recht auf freie Rede und Versammlungfreiheit.

Nicht nur der vor zwei Monaten veröffentlichte Artikel zur Offenbarung der Identitäten von Aktivisten über die Beteiligung des F.B.I. und dem geheimen Programm COINTELPRO zur Eliminierung der eigenen Staatbürger (wir berichteten in „1971 gestohlene F.B.I.-Dokumente zu Schattenprogramm COINTELPRO: Aktivisten offenbaren jetzt Identität„) war zuletzt die Motivation, sich an die U.N.O. und damit an die gesamte Weltöffentlichkeit zu wenden. Für die kommende Woche wurde ein direkter Kontakt mit der U.N.O.-Kommission in Genf in der Schweiz vereinbart. „Hinrichtung von Demonstranten durch U.S.-Militär vor U.N.O.-Menschenrechtsrat: vollständiger Text der Anklage“ weiterlesen

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Bin NachDenken über Syrien: Im Bundestag sitzt ein verlogener, feiger, fauler Sauhaufen

In der „Bild“-Zeitung wird „ein US-Geheimdienstler“ und „ein BND-Mann“ zitiert und berichtet, was seit der dauerhaften Stationierung von Kriegsschiffen der Bundeswehr-Marine vor Syrien im Zuge des Libanon-Krieges im Sommer 2006 (wie immer unter aktiver oder passiver Kollaboration aller Bundestagsparteien) jeder weiß: da sind Kriegsschiffe der Bundeswehr-Marine vor Syrien. (7. September 2006, Deutsche Marine direkt vor Syrien)

Und man stelle sich vor: die haben da auch Geräte an Bord. Und stellt Euch vor – die machen sogar richtig Spionage. „Bin NachDenken über Syrien: Im Bundestag sitzt ein verlogener, feiger, fauler Sauhaufen“ weiterlesen

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Alle Kolonialkriege gleichen sich

Die Berichte über das Massaker eines amerikanischen Soldaten an 16 afghanischen Zivilisten, die meisten davon Frauen und Kinder, ließ mich über die 14 Kriege und Kolonialkonflikte nachdenken, über die ich in meiner Laufbahn berichtet habe. Schrecklich, aber nicht überraschend.

Dieser Zwischenfall illustriert das, was ich als die Eisernen Gesetze des Kolonialkrieges bezeichne: „Alle Kolonialkriege gleichen sich“ weiterlesen

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KRIEG IN DER ELFENBEINKÜSTE: Figuren, Vorgeschichte und Hintergründe

Nach dem Libyen-Krieg verursacht der imperiale Sicherheitsrat der „Organisation der Vereinten Nationen“ (UNO) mit seiner am 30.März angenommenen Resolution 1975 nun einen neuen internationalen Krieg in der Elfenbeinküste. Die im Sicherheitsrat vertretenen 15 Regierungen erfanden vorgestern erneut eine „Bedrohung des internationalen Friedens und Sicherheit“ durch einen Bürgerkrieg, beriefen sich abermals völkerrechtswidrig auf Kapital VII der Charta der Vereinten Nationen – die Angriffskriege verhindern und nicht ermöglichen soll – und gaben mit einer weiteren völkerrechtswidrigen Resolution den Militärmächten, namentlich Frankreich und seinem im eigenen Land vor der Abwahl stehenden Präsidenten Nicolas Sarkozy, erneut die Vollmacht „mit allen notwendigen Mitteln“ unter dem Siegel der UNO-Militärmission UNOCI auf der Seite eines Lagers in einem seit 2002 immer wieder aufflammenden Bürgerkrieg zu intervenieren.

Damit einher gehen Massaker eines Kriegsfürsten, der mit mit dem von UNO, EU, USA und Frankreich unterstützten angeblichen Wahlsieger der Präsidentschaftswahlen, Alassane Ouattara, verbündet ist und von diesem zum Premierminister seiner Gegenregierung ernannt worden ist. „KRIEG IN DER ELFENBEINKÜSTE: Figuren, Vorgeschichte und Hintergründe“ weiterlesen

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Wer lacht?

„EINE KATASTROPHE!“ riefen die Höflinge des Königs von Hannover. „Sieben berühmte Professoren der Göttinger Universität haben eine Protesterklärung gegen Euch veröffentlicht!“
Das war vor 173 Jahren. Der König hatte die liberale Verfassung aufgehoben, die von seinem Vorgänger erlassen wurde.
„Na, und?“ erwiderte der König, „Nutten, Tänzer und Professoren kann ich immer kaufen.“ „Wer lacht?“ weiterlesen

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Archivdokumente in polnischer Sprache des Massakers von Katyn

Am 28.April hatte die Föderale Archivagentur Russlands (Rosarchiv) auf Anordnung von Präsident Dmitri Medwedew erstmals elektronische Versionen von Originaldokumenten über die von NKWD-Mitgliedern erschossenen polnischen Offiziere auf ihre Webseite gestellt. RIA Novosti hat diese Dokumente – die Aktenmappe Nr. 1 – in die polnische Sprache übersetzen lassen und stellte sie der Öffentlichkeit heute zur Verfügung. Die Übersetzung ist unter dem folgenden Link abrufbar: „Archivdokumente in polnischer Sprache des Massakers von Katyn“ weiterlesen