Israels Regierung wusste vorher von angeblichen “Paketbomben” aus Jemen

In Deutschland sollen nach Plänen der Regierung sämtliche Bewegungen von Personen und Frachtgut via Luft, See, Straßen und Bahnen lückenlos überwacht werden. Nützliches Märchen: angebliche „Paketbomben“ aus dem Jemen. Die USA drohen derweil mit einem Militärschlag im Jemen. Alle etablierten „Parteien“, die gesamte etablierte Presse, sowie die Justiz schweigen oder kollaborieren mit der Farce.

Wie der israelische Transportminister Yisrael Katz gestern gegenüber der Presse bekannt gab, waren bereits am Donnerstag, dem 28.Oktober „israelische Vertreter“ an „sensiblen Flughäfen weltweit“ in Stellung gegangen. Der Grund: Israels Behörden hatten nach eigenen Angaben bereits zu diesem Zeitpunkt Informationen über angebliche „Paketbomben“ aus Jemen, die an Synagogen in den USA geschickt werden, aber während des Fluges in den Transportmaschinen explodieren sollten. „Israels Regierung wusste vorher von angeblichen “Paketbomben” aus Jemen“ weiterlesen

Rheinland-Pfalz: Online-Spionage und Abschalten Mobilfunknetz

Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) sagte heute im Anschluss an die Ministerratssitzung, in der die Landesregierung den Entwurf zur Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetztes (POG) nach Abschluss der Abstimmung innerhalb der Landesregierung und mit externen Stellen (u.a. Polizeigewerkschaften, kommunale Spitzenverbände, Landesdatenschutzbeauftragter) in zweiter Lesung beschlossen hatte: „Rheinland-Pfalz: Online-Spionage und Abschalten Mobilfunknetz“ weiterlesen

Grossbritannien errichtet neues „Nebel und Wolken“ – Weltraumkontrollzentrum

Zivil getarntes International Space Innovation Centre (ISIC) mit eigenem Flugkontrollzentrum in Harwell nimmt im nächsten Jahr seinen Betrieb auf

Der Wissenschaftsminister von Grossbritannien, David Willetts, hat laut BBC vom 21.Juli die Einrichtung eines neuen britischen Zentrums für die Überwachung der Erde aus dem Weltraum öffentlich bekanntgegeben.

Im November 2009 forderte Gordon Brown ein Internationales Satelliten-Überwachungssystem für die Spionage aus dem Weltraum unter dem Vorwand, so effektiv gegen Umweltsünder vorgehen zu können, Radio Utopie berichtete damals über diese Pläne, die nun verwirklicht werden. „Grossbritannien errichtet neues „Nebel und Wolken“ – Weltraumkontrollzentrum“ weiterlesen

DIE TRANSNATIONALE AGENDA „CYBER-SECURITY“: Science Fiction Romane und Schnapsideen

Seit Jahren versucht die Berliner Bundesregierung die Kontrolle über die Informationstechnischen Systeme und Produktionsmittel der Deutschen zu erlangen, sowie über deren Zugang zu Weltbibliothek und Weltinformationsnetz. Als vorläufigen Höhepunkt der Kampagne verlangte nun gestern der Vorsitzende des „Bundes der Kriminalbeamten“ (BDK), Klaus Jansen, eine Vollmacht des Kanzleramtes zur kompletten Ausschaltung des Internets in der Berliner Republik. Ebenso forderte der Vertreter der Kriminalpolizei einen staatlichen Zugriff auf alle informationstechnischen Systeme der Bundesbürger – um diese zu „beschützen“.

In Brüssel versucht derweil die Kommissarin Neelie Kroes, zuständig für die „Digitale Agenda“ der neuen kapitalistischen Sowjetunion „Europäische Union“, die Kontrolle des Internets durch die Brüsseler Räte und ihre Kommission voran zu treiben. Das hat sie weltweit mit den anderen Staatsregierungen privilegierter Wirtschafts- und Währungszonen gemeinsam, die wiederum mit dem Acta-Abkommen versuchen kollektiv die Forderungen transnationaler Industrien, Interessengruppen und Kapitalgesellschaften umzusetzen und verzweifelt bemüht sind, die informelle, geistige, moralische, kulturelle, politische, wirtschaftliche und letztlich finanzielle Kontrolle über die Bevölkerungen aufrecht zu erhalten.

Ausgangspunkt dieses größten weltweiten Kulturkampfes zwischen Bevölkerung und Obrigkeit seit Erfindung des Buchdrucks vor 600 Jahren, ist eine Agenda für „Cyber-Security“ der seit dem 19.Jahrhundert existierenden „Internationalen Fernmeldeunion“. Diese wurde zusammen mit der Industrie im Jahre 2007 gestartet und schuf 2009 im Zuge der sogenannten „Föderalismusreform II“ in Deutschland mit dem Verfassungszusatz 91c die Grundlage für eine Digitale Diktatur. „DIE TRANSNATIONALE AGENDA „CYBER-SECURITY“: Science Fiction Romane und Schnapsideen“ weiterlesen

DEMO AN DER MEGASPREE: Ihr Berliner der Welt, rettet Eure Stadt!

Demonstration an der Megaspree: Rette Deine Stadt!
Demonstration an der Megaspree: Rette Deine Stadt!

Zur Demonstration „Rette Deine Stadt“ der Initiative Megaspree.de laufen am morgigen Samstag dem 10. Juli in Berlin Hunderte von sozialen Initiativen, Clubs und Veranstaltungszentren mit ihren Mitgliedern und Besuchern zu einem Sternmarsch zusammen. Sie alle haben eins gemeinsam: sie haben die Schnauze voll von diesem „rot-roten“ Senat von Bürgermeister Klaus Wowereit, der mit SPD und Linke (bis 2005 PDS, bis 2007 PDS.Linkspartei) seit fast neun Jahren die Hauptstadt der Republik auf allen Ebenen systemisch an Kapitalgesellschaften und Profitinteressen verscherbelt. Es geht um nichts anderes mehr, als Berlin endlich vor seiner Regierung zu retten.

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US-Senator: Gesetz zum Schutz der Privatsphäre hinkt technologischem Fortschritt hinterher

Mündliche Verhandlung des Unterausschusses des Senats im James A. Byrne Bundesgericht in Philadelphia über die Technologie und die Privatsphäre – Späh-Webcams des Lower Merion School Districts

US-Senator Arlen Specter sagte nach Angaben des Philadelphia Inquirer am Montag, den 29.März, dass die Verwendung der von der Lower Merion Schule ausgeteilten Laptops mit Kameras für die Überwachung ihn inspiriert hätte, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die ähnlich den Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre bei Tonaufnahmen des Überwachungsgesetzes des Bundes (federal wiretap law) das Einfangen von Bildern und Videos von Kameras auf diese erweitert werden sollten. „US-Senator: Gesetz zum Schutz der Privatsphäre hinkt technologischem Fortschritt hinterher“ weiterlesen

Bundestagspetition: Offenlegung und Anrechnung der kompletten Bezüge aller Politiker im Amt

Am 28.Februar wurde eine Bundestagspetition von Felix Feldkoetter auf der Petitions-Webseite des Bundestages freigeschaltet, die man hier als „Thema in eigener Sache“ bezeichnen könnte.

Erstaunlicherweise haben bisher in den reichlichen drei Wochen gerade einmal bis zum aktuellen Zeitpunkt 68 Personen mitunterzeichnet.

Das sollte sich in dem noch verbleibenden Monat drastisch ändern, am 29.April 2010 läuft die Mitzeichnungsfrist aus. „Bundestagspetition: Offenlegung und Anrechnung der kompletten Bezüge aller Politiker im Amt“ weiterlesen

DER MOLOCH (II): Direktive, Direktive über alles? Das Urteil aus Karlsruhe

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Teil 1: Der MOLOCH

Aus Brüssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begründenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Über einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, entschied gestern nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es entschied, dass die „Vorratsdatenspeicherung“, die flächendeckende, anlasslose Telekommunikationsüberwachung der Bevölkerung, vereinbar sei mit dem Grundgesetz. So umging das oberste Gremium der Republik einen offiziellen Staatsstreich: die Aufhebung des Grundgesetzes als Verfassung und dessen Unterordnung unter „europäisches Recht“, mithin die Erklärung der Bundesrepublik als Bundesstaat der „Europäischen Union“.
In den Tagen vor der Urteilsverkündung hatten sich recht merkwürdige Dinge abgespielt – nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel. (Bild: aus “Metropolis”, 1927)

Ein Urteil der Verfassungsrichter, deren Mitglieder als Einzige befugt sind Entscheidungen von Regierung, Parlament und Präsident wieder aufzuheben und diesen Anordnungen zu erteilen, war seit über zwei langen Jahren nicht nur von 34.939 Antragstellern der umfassendsten Verfassungsbeschwerde in der deutschen Rechtsgeschichte gegen die Vorratsdatenspeicherung erwartet worden; zunehmend sorgenvoll schaute auch die Berliner Regierung nach Karlsruhe und mit ihr auch alle anderen Mitglieder der Brüsseler Räteregierung. Im gesamten Einflussbereich der „Europäischen Union“ wartete man in den Regierungsbehörden, den Spionage-Zentralen mit ihren gigantisch aufgeblasenen Datenbanken, in Polizeiämtern und Militär auf die Entscheidung  im deutschen Verfassungsgericht. „DER MOLOCH (II): Direktive, Direktive über alles? Das Urteil aus Karlsruhe“ weiterlesen

Staat New York: Parktore und historische Stätten werden vor der Bevölkerung verriegelt

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Den Bürgern wird ein Teil der Erholung in der Natur verwehrt – wegen Staatspleite – Militärausgaben hingegen steigen ins Uferlose

Der Bundesstaat New York hat ein Haushaltsdefizit von 8,2 Milliarden Dollar. Um dieses schwarze Loch zu stopfen, wird an allen nur möglichen öffentlichen Ausgaben gespart.
(Karte zum Vergrössern anklicken: Bundesstaat New York, JimIrwin /Wikipedia) „Staat New York: Parktore und historische Stätten werden vor der Bevölkerung verriegelt“ weiterlesen