Elmau: Polizeistaat Deutschland fürchtet sich vor altem Mann

Gerhard Haase muss ausziehen, denn auch er wurde als ein solches Gefahrenpotential vom Sicherheitsapparat eingestuft. Nicht nur unmittelbar für die beiden Tage, sondern für Wochen. Haase ist kein verkappter Terrorist. Er und seine verstorbene Frau wohnten seit fünfzig Jahren in der Hütte, die dem Hotelschloss gehört und dem Ehepaar ein Dauerwohnrecht eingeräumt hat. Beide arbeiten in dem Schlosshotel und man kann davon ausgehen, dass sie schon allein wegen der militärisch-geheimdienstlichen Historie des Schlosses sämtliche Sicherheitschecks durchliefen.

Internet-Knoten DE-CIX: Diese 4 Personen haben Zugang zu den geheimen B.N.D.-Anlagen

Nachdem der „Untersuchungsausschuss“ des Bundestages gestern wieder einmal alles tat um Theorien der gelernten Hilflosigkeit an sich selbst zu üben, machen wir diesem heute wieder einmal Beine. Und wieder einmal kürzere. Denn offensichtlich scheint es im Feld etwas Verwirrung zu geben: Parlament, Parteien und „Untersuchungsausschuss“ sind bezüglich der Aktivitäten von Geheimdiensten und Regierung keineswegs so ahnungslos wie sie immer tun.

Ganz im Gegenteil.

#NoPNR: Aktionstag gegen „europaweite Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten“

Zu bundesweiten Aktionstagen gegen die geplante Massenüberwachung von Flugreisenden ruft für Samstag, den 11.April, ein Bündnis überwachungskritischer Gruppen in ganz Deutschland auf. Auf zahlreichen Flughäfen der Republik wird es Informationsstände und Aktionen geben. In Berlin, Frankfurt am Main, Köln/Bonn, Leipzig/Halle, Nürnberg, Stuttgart und Hamburg soll über die geplante europaweite Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten informiert werden.